Emmanuel Macron fordert Klarnamenpflicht im Netz

Der Staatspräsident von Frankreich, Emmanuel Macron, fordert die Einführung der Klarnamenpflicht im Internet. Wer in sozialen Netzwerken postet, der soll gesetzlich zur Vorlage seines Ausweises gezwungen werden. Man müsse die Rassisten ausschließen, wie die Hooligans aus den Fußballstadien. Als Vorbild lobte er das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Mit den Worten: „Es ist nun Zeit für Taten“, kündigte Emmanuel Macron am 20. Februar in seiner Rede vor den Ehrengästen des Dachverbandes der jüdischen Gemeinden (Crif) für den Mai einen neuen Gesetzesentwurf an, der mit umfassenden Maßnahmen gegen antisemitische Hetze vorgehen wird, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Macron stellte fest, dass die Angriffe gegen Juden seit dem vergangenem Jahr stark zugenommen haben. Diese münden oftmals in Gewalt und äußern sich auch in sozialen Netzwerken, wie Twitter oder Facebook. Als aktuelles Beispiel wurde die antisemitische Beschimpfung des Philosophs Alain Finkielkraut bei einer „Gelbwesten“-Demonstration in Paris angeführt, woraufhin Tausende Franzosen unter dem Motto: „Es reicht!“ („Ça suffit!“) gegen Antisemitismus demonstrierten.

Klarnamenpflicht gegen Rassismus & Diskriminierungen

Somit wäre es an der Zeit, mit einem neuen Gesetzesentwurf, dagegen vorzugehen und das „Böse zu benennen“. Geplante Maßnahmen sollen ein zeitnahes Löschen entsprechender Inhalte umfassen. Zudem sollen Menschen, die Hasspostings schreiben, eindeutig identifiziert werden können, indem eine Klarnamenpflicht eingeführt wird. Möglich wäre des weiteren eine Ausweispflicht für den Zugang zu sozialen Netzwerken. Wer diesbezüglich bereits auffällig war, könne mit Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im Netz rechnen. Bereits verurteilten Rassisten und Antisemiten drohe dann eine Zugangssperre zu sozialen Netzwerken. Man könne dies so handhaben, wie den Umgang mit Hooligans in den Stadien Frankreichs, schlug der Staatspräsident vor.

Emmanuel Macron: NetzDG mit Vorbildfunktion für Frankreich

Eifelturm ParisMacron gehe es jedoch nicht nur darum, gegen Antisemitismus vorzugehen, sondern auch gegen Rassismus und die Diskriminierung von Muslimen. Daneben müsse man die Ausgrenzung sexueller Minderheiten bekämpfen, denn das Schlimmste, was passieren könne sei, „sich (daran) zu gewöhnen“. Für ihn gilt Deutschland als Vorbild und Vorreiter hinsichtlich des bereits in Kraft getretenen Gesetzes gegen Hass im Internet. Seit dem 01.01.2018 gilt hierzulande in vollem Umfang das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Seitdem müssen Online-Plattformen strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. Das NetzDG enthält aber keine Regelungen über Zugangssperren auffälliger Bürgerinnen und Bürger. Auch wird darin keine Klarnamenpflicht vorgeschrieben.

Tarnkappe.info

 

Beitragsbild von Nadine Shaabana, thx! (Unspash Lizenz)

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Kommentare

    1. Ghandy schreibt:

      Wenn man eine Klarnamenpflicht umsetzen will, geht das nur mit Verhältnissen wie in China. Da muss man seinen Ausweis vorlegen, wenn man einen Computer im Internetcafé benutzen will. Alles wird protokolliert. Und auch sonst müsste man alle Internet-Zugänge klar regulieren. Also festlegen, wer das WWW besuchen darf und wer nicht.

      Das ist in einer Demokratie gar nicht machbar. Und das weiß Macron ganz genau. Er hat offenbar nur das gesagt, was seine jüdischen Gastgeber gerne nach den Vorkommnissen hören wollten. Die Ankündigung von harten Strafen oder rechtlichen Maßnahmen klingen immer gut, wenn irgendwer gegen Anhänger einer religiösen Gemeinschaft oder eine andere Randgruppe gepöbelt hat. Und ja, das ist wohl in Frankreich in letzter Zeit häufiger geschehen. Traurig, traurig.

      Aber ob solche Ankündigungen dagegen helfen? Wohl kaum.

    2. Tarnung schreibt:

      Die Anmeldung mit Klarnamen, Adresse usw. ermöglicht der Regierung jeglichen andersdenkenden und kritischen Menschen zu verfolgen. Eine Möglichkeit kontrovers und extrem zu diskutieren wird der Boden entzogen. Die “demokratischen Strukturen” in den Ländern Europas lösen sich von Tag zu Tag immer mehr auf. Erst wird der rechte Rand bekämpft , dann später der Linke.

      Passt der Zentralregierung nicht deine Meinung, dann bist du auf der Abschussliste.

    3. TRIGGER schreibt:

      Eine “Klarnamenpflicht” würde bedeuten, das man sich per Personalausweis / Dokumente legimentieren muss um ein Email-Account/Login etc. zu nutzen…! So ein zensiertes
      Internet kann doch keiner wollen…

      Jeder “Künstler / Kreative / Kritiker / Selbständig Denkender” würde hier überlegen was er
      in dieser “Situation” überhaupt noch äussern würde…, das würde bedeuten das wir
      die “USER” entmündigt werden. Und vor allem, die richtig “Stress” machen wollen,
      finden trotzdem einen “Weg” um sich anzumelden…, sei es das Sie den Account von
      Ihren “Bekannten/Freunden/Partner” nehmen…

      Technisch kaum umsetzbar, aber sag niemals nie…

      Herr MACRON, das ist eine dumme “Idee” wobei, die nicht ansatzweise überlegt wurde,
      sondern eben mal so aus einer Laune rausgehauen wird… /
      Leg dich ne runde “schlafen” Präsident…

    4. Alsheimer schreibt:

      Es schielen viele nach China. Bei der Vorstellung, sowas ohne große Gegenwehr mit einem ganzen Volk veranstalten zu können - da setzt bei einigen halt einfach der Verstand aus. Man sollte ihnen dringend den Mund verbieten. Jahrzehntelang dienten Diktaturen als abschreckendes Beispiel dafür, wozu Menschen fähig sind, wenn es um Missachtung und Verletzung von Menschenrechten geht. Und nur, weil die Wirtschaft brummt, sollen sie jetzt als Vorbild dienen?

      Vielleicht habe ich ja was nicht richtig verstanden.^^
      Bis jetzt war ich der Meinung, daß man Völkern, die sich sowas auf Dauer gefallen lassen, dringend mal aus ihrer Unterwürfigkeit raushelfen sollte. Wenn das nicht klappte, so hat man ihnen wenigstens schon vor über 100 Jahren gezeigt, was man von ihrem totalen Gehorsam hält.

      Zehntausende Chinesen kamen nach Amerika, schleppten Schienen und bauten die Eisenbahn. Und weil sie das für ein paar Cent am Tag bei 40 Grad Hitze taten, wozu kein Amerikaner bereit war, spuckte man ihnen ins Gesicht.

      Man sollte sie also wenigstens bemitleiden oder auch verachten - aber keinesfalls sollte man ihnen nacheifern^^

      Bestenfalls kann man solch eine Forderung als etwas ungeschickt formuliert bezeichnen, schlimmstenfalls ist der Mann halt einfach dumm. Und da wäre er ja nun auch kein Pionier^^

    5. TrommelResolver schreibt:

      …bei diesem thema lasse ich china einfach mal komplett aussen vor, da durch die worte des französischen häuptlings, meines erachtens noch was viel schlimmeres ausgesprochen wurde, als eine klarnamenpflicht bzw. der ansatz der totalen überwachung im netz und in jedermanns privatleben!!!

      zitat:
      “Mit den Worten: „Es ist nun Zeit für Taten“ , kündigte Emmanuel Macron am 20. Februar in seiner Rede vor den Ehrengästen des Dachverbandes der jüdischen Gemeinden (Crif) für den Mai einen neuen Gesetzesentwurf an, der mit umfassenden Maßnahmen gegen antisemitische Hetze vorgehen wird…”

      seine aussagen zu dem thema wurden wohl von ihm als entschuldigung den anwesenden jüdischen vertretern gegenüber geäussert, hinsichtlich der vorkommnisse in soz. netzwerken der letzten wochen / monate…damit hat er (vielleicht auch nur aus unwissenheit) volles programm in einen haufen SCHEISSE gegriffen!!! erklärung folgt nun:

      IMHO:
      klarnamenpflicht =

      • abschaffung deiner individuellen identität
      • abschaffung von gesetzlich geschützter pseudonymität
      • vernichtung der privatsphäre
      • verstoss gegen die dsgvo / bdsg und das grundgesetz (auch in france) gegen das gebot der datensparsamkeit & datenvermeidung
      • weitere grundgesetzliche aushebelungen…umfang gar nicht absehbar!

      BITTE jetzt brain.exe als admin ausführen >>> fasse ich nur die ersten drei punkte zusammen, bedeutet das unumstösslich, dass diese individuen sich zu erkennen geben MÜSSEN, um sich von der restlichen bevölkerung zu UNTERSCHEIDEN und erkennbar ABZUHEBEN !!! <<< FAKTUM
      vor ca. 80 jahren hatte schon einmal jemand diese idee praktisch umgesetzt !! danach musste der ERKENNBARE bevölkerungsanteil einen
      0
      öffentlich tragen !!
      er will sich also tatsächlich mit einem vorhaben bei der jüdischen bevölkerung entschuldigen, das dem judentum in hunderten von jahren den grössten SCHMERZ bereitet hat ?!? er stellt sich doch damit auf genau die gleiche stufe der antisemiten und propagiert mit seiner idee den antisemitismus in reinform…
      eigentlich konnte er am 20.02. froh sein, dass der jüdische rat nur aus älteren personen bestand, die darüber nicht mehr so fix nachgedacht haben, ansonsten wäre das politische eventuell auch physische leben von hr. macron wohl noch dort vor ort vorbei gewesen — no comment —

      °°

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