Einigung über Urheberrechtsabgaben für CDs & DVDs wegen Privatkopie

Artikel von · 13. März 2018 ·

Nach einem seit 2008 währenden, zehnjährigen Rechtsstreit haben sich die Vereinigung der Hersteller, der Informationskreis Aufnahmemedien (IM), und die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) auf Urheberrechtsabgaben für optische Speichermedien geeinigt. Sie haben einen Gesamtvertrag für die Zeit ab 01.01.2018 abgeschlossen, berichtet der Informationskreis Aufnahmemedien.

Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Verwertungsgesellschaften, wie der GEMA, der VG Wort, der VG Bild-Kunst usw. Die Verwertungsgesellschaften nehmen in ihrem jeweiligen Bereich die Rechte der Urheber bzw. Inhaber von Leistungsschutzrechten wahr und ziehen u.a. Tantiemen ein. Die ZPÜ wiederum ist für einen Teilbereich der Rechtewahrnehmung zuständig. So zielt die ZPÜ darauf ab, die Vergütungsansprüche gegenüber den Geräteherstellern und -importeuren und gegenüber den Leermedienherstellern und -importeuren geltend zu machen und das Vergütungsaufkommen an ihre Gesellschafter zu verteilen. Die Zentralstelle verlangt von den Geräte- und Speichermedienherstellern eine Pauschalabgabe pro Gerät, wie Drucker, Computer, Scanner, bzw. Medium, wie CD-ROM, SD-Karte, DVD-ROM. Die Kosten hierfür legen die Hersteller in der Regel auf die Endverbraucher um. Diese Regelung besteht, weil der Vergütungsanspruch der Inhaber von Urheber- und Leistungsschutzrechten quasi eine Kompensation der Privatkopie darstellt.

Zu den Gesellschaftern der Wirtschaftsvereinigung haben sich Firmen, wie Hama, Intenso, Maxell, Medion, Panasonic, Philips, Sony, Toshiba und Verbatim zusammengeschlossen. Sie bilden den Informationskreis Aufnahmemedien (IM), um gemeinsam mit der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zu verhandeln und eine Einigung zu erzielen im Hinblick auf die zu zahlenden Abgaben. Eine Vereinbarung wurde notwendig, weil mit Inkrafttreten des sog. Korb 2 zur Reform des Urhebervergütungsrechts am 1. Januar 2008 die gesetzlich festgelegten Vergütungssätze aufgehoben und die Neufestlegung in die Hand der Verwertungsgesellschaften und der Verbände der Hersteller und Importeure gelegt worden waren. Deshalb gab es seit 2008 in Deutschland keine festgelegte Höhe der Urheberrechtsabgaben, die Hersteller und Importeure von CD-und DVD-Rohlingen zu zahlen haben.

Nach der nun erfolgten Einigung stehen die zu zahlenden Abgabebeträge fest. Sie variieren je nach Art des beschreibbaren Mediums. So führen Hersteller und Importeure ab Januar 2018 für einfach beschreibbare CDs 1,25 Cent ab, für mehrfach beschreibbare CDs werden 2,5 Cent fällig. Bei DVDs richtet sich der Pauschalbetrag nach Beschreibbarkeit und Speicherkapazität und liegt zwischen 2,5 und 10 Cent pro Einheit. Welche Zahlungen die Parteien rückwirkend für die Jahre 2008 bis 2017 zu leisten haben, wurde nicht öffentlich bekannt gegeben, man habe jedoch einen „wirtschaftlich vernünftigen Abschluss“ erreicht. Es steht nun allen IM-Gesellschaftern offen, dem Gesamtvertrag beizutreten und dafür einen Nachlass von 20 Prozent auf die ausgemachten Abgaben zu erhalten. Die ZPÜ will ihrerseits möglichst schnell auf Basis der Vereinbarungen einen neuen Tarif veröffentlichten.

Rainald Ludewig, Vorsitzender des IM zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden: „Dies ist zum einen ein wirtschaftlich vernünftiger Abschluss, der den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Rechts- und Planungssicherheit gibt und weiteren Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirkt. Darüber hinaus gibt er zu der Hoffnung Anlass, auch andere noch offene Verfahren ebenfalls partnerschaftlich erledigen zu können. So hatte es der Gesetzgeber ja einmal vorgesehen.“ Der IM kritisierte aber zugleich das System der Privatkopievergütung an sich. Dieses sei nicht mehr zeitgemäß, da die Rechteinhaber in der digitalen Welt „umfassende Möglichkeiten zur Individualverwertung“ und zum Schutz ihrer Werke durch Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) hätten und „diese auch in großem Umfang nutzen“. Hinzu kommt noch, dass das gegenwärtige, gesetzlich vorgesehene System der Streitbeilegung ineffizient wäre, da es alle Lasten einer Schiedsstelle beim DPMA und einem Senat beim OLG München aufbürdet, die diese bei „allem guten Willen“ nicht tragen könnten.

Bildquelle: Bru-nO, thx! (CC0 Public Domain)

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7 Kommentare

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    Anonymous

    CD`s, DVD`s?
    Was ist das?

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      mauzi

      So flache Scheiben..
      Die kann man in die Bäume hängen.. als Vogelschreck..
      :)

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    mauzi

    Zitat:
    Die Zentralstelle verlangt von den Geräte- und Speichermedienherstellern eine Pauschalabgabe pro Gerät, wie Drucker, Computer, Scanner, bzw. Medium, wie CD-ROM, SD-Karte, DVD-ROM. Die Kosten hierfür legen die Hersteller in der Regel auf die Endverbraucher um.

    Wer kauft noch CD / DVD `s? ( Ich etwa seit 6 – 7 Jahren nicht mehr )
    Drucker finde ich eine Schweinerei !!!!
    Ich muss aus Beruflichen gründen, sehr oft PDFs ausdrucken, die mein Arbeitgeber mir übermittelt.
    Ich bin schon bestraft genug, mit den Druckerpatronen, die Schweine teuer sind.

    Ich finde es eine Frechheit.. jeden Bürger zu unterstellen.. man würde mit einer Kopie etwas unrechtes tun.

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    Die Saga sagt...

    Die Saga sagt,

    CD`s und DVDS`s sind Mega-Out!
    Auch die frühesten Versprechungen, lange
    Haltbarkeit der Rohlinge von bis 100 Jahre, alles
    wiedermal Irrlicht bzw. Falschmeldung wie wie
    vieles andere im Internet/Leben.

    Konnte noch letzte Woche einen Restbestand von
    Rohlingen bei „Real“ ergattern.(10 DVDS für
    tatsächlich nur 1,00 Euro). Bei vielen
    Discountern sind „Rohlinge“ aus dem Programm-
    sortiment entfernt worden. (z.B. Netto).

    Diese Rohlinge benötige Ich lediglich für
    wichtige ISOs Backups
    z.B. bei Operatings System wie Windows 7 oder
    ähnlich. Geht mir doch alle weg mit Windows 10.
    Das „OS“ ist lediglich ein Echtzeit-Experiment
    im Beta-Stadium, im Prinzip ein Ü-EI.

    Wer heute noch auf das Medium CD/DVD setzt,darf
    sich selbst als „antik“ bzw. Nostalgiker bezeichnen.

    Habe trotzdem die Zeit geliebt, wo Clone-CD und
    DVD-Shrink noch legal war, und der am „Coolsten“
    war der die meisten Rohling-Spindeln besaß.

    Man merkt wiedermal, die „Rechtsprechung“,
    „Einigung“ der Vergütung hinkt meilenweit
    hinter aktuellen Gegebenheiten hinterher!

    Tut mir Leid, das Thema ist nicht mehr
    sonderlich relevant.

    Nice Day Team „PW“

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    Filmfreund

    Das Recht auf Privatkopie ist ein Witz ohnegleichen und wird noch durch die Urheberrechtsabgabe auf Medien jeder Art getoppt.

    Und nein, wir wollen kein Ultraviolet und auch keinen Digital Copy Rotz.

    Wir wollen eine legale Möglichkeit, damit wir in unseren eigenen 4 Wänden legal erworbenen Medien legal kopieren bzw. diese auf den heimischen Medienserver ziehen können.

    Das wird mir durch die überaus volks- und realitätsnahe Gesetzgebung leider verweigert. Als Privatmann mache ich mich zwar nicht strafbar. Aber gerade die sich eventuell daraus ergebenen zivilrechtlichen, finanziellen Ansprüche der Rechteinhaber dürften ebenso hart ausfallen. Denn auch die Umgehung unwirksamer Kopierschutzmaßnahmen begründet solche Ansprüche.

    Darum steckt euch euer zehnjähriges Abgabenpalaver dahin wo kein Licht hinscheint.

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    Anonymous

    Ab Januar 2018 für einfach beschreibbare CDs 1,25 Cent… wow da kommen bestimmt übers Jahr deutschlandweit 10€ zusammen. Aber nicht alles auf einmal ausgeben.

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      DerDirk

      Der Gag ist doch, dass es auch RÜCKWIRKEND gezahlt wird. Ich finde auch, wenn schon Abgaben für die „Privatkopie“ gezahlt werden, dann sollte auch eine Privatkopie er laubt sein und nicht technisch und politisch verhindert werden.


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