Edward Snowdens Statement auf dem 33C3: „Es ging nie um Terrorismus“

Article by · 6. Januar 2017 ·

Mit seinem unangekündigten Kurzvortrag per Videoschaltung sorgte Edward Snowden auf dem 33. Chaos Communication Congress für eine Überraschung. Er nimmt darin Stellung zu der Behauptung, dass Massenüberwachung gegen Terrorismus schützt. Zudem äußert sich Snowden zu dem NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA), wo seine Zeugenvorladung als noch immer sehr umstritten gilt.

Nach einem Vortrag von Anna Biselli und Andre Meister von Netzpolitik.org, wandte sich der NSA-Whistleblower, Edward Snowden, an das Publikum. Er verdeutlichte, warum in weltoffenen Gesellschaften, wie in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung eine Massenüberwachung weiter ausgebaut wird. In einem eindringlichen Appell an die Besucher des Chaos Communication Congress in Hamburg erklärte er: „Es ging nie um Terrorismus, da diese Maßnahmen gegen Terrorismus nicht effektiv sind. Es geht nicht um Sicherheit oder den Schutz, sondern es geht um Macht: Überwachung dient zur Kontrolle. Es geht darum, jeden Moment der Verletzlichkeit zu sehen in jedem Leben, ungehindert davon, ob derjenige ein Krimineller oder eine normale Person ist.“ Es seien die Überwachungsinstrumente der Geheimdienste darauf ausgerichtet, Momente der Schwäche ausfindig zu machen, egal ob es sich dabei um Verdächtige handelt oder um normale Bürger, verdeutlichte er uns.

„Menschenrechte sind kein Teamsport“, weiß der Whistleblower. Daher kritisiert er die Bereitschaft vieler Regierungen, Überwachungsapparate zum vermeintlichen Schutz der eigenen Bürger aufzubauen. So sehe auch die US-Verfassung vor, dass Abkommen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ebenfalls Verfassungsrang hätten. Es bleibt nicht ohne Folgen, wenn jede Regierung Bürger aller anderen Länder als rechtelos behandelten.

Ein solches Vorgehen ist auch für andere Länder gleich ein Anlass, ebenso schärfere Gesetze zu erlassen. So hätten China und Russland sich bei ihren neusten Überwachungsgesetzen darauf berufen, lediglich das umzusetzen, was westliche Geheimdienste längst täten. Dies sei jedoch unwahr, denn die Regierungen hätten auch ohne NSA-Skandal ihre eigenen Überwachungsapparate aufgerüstet. Das russische Überwachungsgesetz bezeichnete Snowden als „Big Brother Law“, das niemals hätte gültig werden dürfen.

Als weiteres Beispiel führte Snowden an, das China die IT-Firmen dazu zwingt, Hintertüren in ihre Dienste einzubauen. Als Begründung diente die Aussage, dass nach den Enthüllungen von Edward Snowden kein Vertrauen in ausländische Technologien mehr vorhanden sei, weil diese von der NSA manipuliert sein könnten.

Regierungen erteilen ihren Geheimdiensten mittlerweile immer neue Kompetenzen. Snowden brachte als Beispiel einen Fall im Oktober in Kanada. Dieser sorgte für Aufsehen, zeigte er doch, welche Auswirkungen wir bereits in der westlichen Welt beobachten können. Mindestens sieben Journalisten wurden in Montreal und Quebec über einen längeren Zeitraum von der Polizei abgehört und überwacht. Sie hatten keine Straftaten begangen, die Polizei wollte nur eine Quelle in ihren eigenen Reihen ausfindig machen. Bei der Aufarbeitung des Skandals habe sich der kanadische Geheimdienst „Canadian Security Intelligence Service“ (CSIS) geweigert, über eigene Überwachungspraktiken öffentlich aufzuklären. Dass ein Geheimdienst aufgrund der Geheimhaltung nicht preisgeben will, ob Journalisten ausgespäht wurden, ist alarmierend, so Snowden. „Wenn Regierungshandeln geheim ist, ist es automatisch schlechtes Regierungshandeln“, meint er. Der Whistleblower verglich die Vertuschung der Tatsache, ob Geheimdienste Gesetze gebrochen hätten, als Lähmung des demokratischen Prozesses. Tatsächlich könnten Demokratien an Einfluss verlieren, wenn sie die Praktiken der Geheimdienste einschränkten oder auch nur offen benennen: „Man kann nicht die Urteilskraft von einigen Beamten hinter verschlossenen Türen gegen die Urteilskraft von jedem in einem Land, jedem in einer Nation, eintauschen, nicht in einer Demokratie.“

Gerade Deutschland spiele bei der Aufklärung der Geheimdienstpraktiken eine historische Rolle, so Snowden. Der NSAUA könnte ein Vorbild für andere Länder sein. Kein anderes Land hätte einen Untersuchungsausschuss explizit zu den Überwachungspraktiken eingerichtet. Allerdings fürchtetet sich nun die Regierung davor, diese Chance zu nutzen: Die Folgen wären schließlich immens, wenn man zugeben müsste, selbst gegen Gesetze verstoßen zu haben. Kein Interesse an Aufklärung hätten ebenfalls die Abgeordneten der Großen Koalition im NSAUA gleich aus zwei Gründen: Zum einen haben sie Angst davor, unbeliebt bei ausländischen Geheimdiensten zu werden und außerdem wollen sie befreundete Regierungen nicht verärgern, wofür Snowden Verständnis zeigte: „Sie wollen ihre Freunde nicht verärgern, das kann ich verstehen“.

Zum Ende seiner Botschaft rief er jeden dazu auf, gegen die Massenüberwachung einzutreten. Nur darüber zu reden reiche nicht aus, vielmehr sollte man sich fragen, wie man selbst dazu beitragen kann, etwas dagegen zu unternehmen. Es gibt viele Möglichleiten, sich zu beteiligen und so für seine Überzeugungen einzutreten, sei es, Quellcode beizutragen, ein Tool zu entwickeln oder einen neuen Service zu starten. Auch Snowdens letzte Worte sind ein Auffordern zum Handeln, gerichtet an alle, für die Überwachung einfach keine Option ist: „Aber ihr müsst aktiv werden, es ist nicht genug, nur an etwas zu glauben, meine Damen und Herren. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann müsst ihr für etwas eintreten.“

Fazit:

Gerade hier in Deutschland ist so ein Statement von Edward Snowden angebracht, immerhin sind bei uns laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov mit dem Thema einer erweiterter Videoüberwachung die große Mehrheit von 60 Prozent für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume. Viele Menschen glauben folglich, dass ein Mehr an Überwachung auch ein Mehr an Sicherheit bringt. Snowden zeigt auf, dass das wohl ein Irrtum ist.

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

Quellen: Netzpolitik.org und Heise.de

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