De-Cix-Betreiber will BND verklagen

Article by · 23. April 2015 ·

Der Internet-Branchenverband eco, Betreiber des größten deutschen Netzknotenpunkts De-Cix in Frankfurt am Main, will den BND für seine massive Überwachung des De-Cix verklagen.

Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht

Frankfurt: 19-Zoll-Rack für mehrere Switches im DE-CIX - Stefan Funke - (CC BY-SA 2.0)

Frankfurt: 19-Zoll-Rack für mehrere Switches im DE-CIX – Stefan Funke – (CC BY-SA 2.0)

Wie eco-Vorstand Klaus Landefeld, dessen Aussage zur BND-Überwachung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss kürzlich Aufsehen erregte, gegenüber Journalisten erklärte, ist eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht geplant. Die De-Cix-Betreiber wollen die massive und anlasslose Überwachung des BND, bei der Bedenken der Experten vollkommen ignoriert werden, nicht mehr länger hinnehmen. „Wir haben uns seit Jahren dagegen gewehrt und sind der Meinung, dass Überwachung in dieser Form unzulässig ist“, sagte Landefeld.

Gerichtsurteil soll für Klarheit sorgen

Insbesondere kritisierte Landefeld die Auffassung des BND, nach der ausländischer Verkehr, der über Frankfurt geleitet wird, nicht durch das Grundgesetz geschützt sei, da das deutsche Recht nur für Deutschland gelte. „Wir sind nicht davon ausgegangen, dass Transitverkehre als völlig vogelfrei betrachtet werden“, sagte Landefeld. Er hofft daher, dass das Gerichtsurteil „für Klarheit […] sorgen“ wird.

Sollten die De-Cix-Betreiber vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg haben, planen sie, ihre Klage vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Quelle: tagesschau

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2 Comments

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    jana


    lol, wie niedlich mal wieder.
    ne klage beim verfassungsgericht, dann fehlt ja wiedermal nur noch die passende verfassung dazu…..

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    ich finds sehr gut das man sich gegen die überwachung wehrt aber ich bezweifle das das viel bringen wird …


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