China verschärft spürbar Zensur im Internet

Anfang der vorigen Woche berichtete Bloomberg, die chinesische Zentralregierung wolle die „Great Chinese Firewall“ noch weiter hochziehen. Darunter fallen Maßnahmen des Staates, ein nationales Internet zu schaffen und westliche Dienste, wie Google, Facebook, Twitter, YouTube und Wikipedia, für seine Bürgern möglichst unerreichbar zu machen. Die chinesische Regierung hat die Telekommunikationsanbieter angewiesen, den Zugang von Einzelpersonen zu Virtual Private Networks (VPN) bis zum 1. Februar 2018 zu blockieren.

Anders als hier in Deutschland hat China eine heterogene Online-Landschaft, die vielfältige Plattformen umfasst. Alles beherrschende Anbieter, wie Facebook, gibt es dort nicht. Eigentlich sollte damit eine zentral gelenkte, staatliche Zensur erschwert sein, allerdings hat das Regime doch Wege gefunden.


Aktuell hat dazu die Regierung die staatlichen Telekommunikations-Anbieter, wie China Mobile, China Unicom und China Telekom angewiesen, VPNs zu Beginn des kommenden Jahres zu blockieren. Ausländische VPN-Anbieter können nur dann weiter in China operieren, wenn sie sich dort registrieren lassen. Der Einsatz von VPN-Tunneln erlaubt es den Nutzern, vorzutäuschen, dass sie von einem anderen Land aus auf das Internet zugreifen, denn neben Facebook, Twitter, Instagram und Google sind zudem auch verschiedene westliche Nachrichtenportale für Nutzer in China gesperrt.

Schon seit Jahren ist die chinesische Regierung bestrebt, die Internetnutzung ihrer Bürger und der im Land beheimateten Firmen zu kontrollieren, so kommt auch das Verbot von VPNs nicht gänzlich überraschend. Für Staatschef Xi Jingping allerdings bedeutet diese Zensur „nationale Souveränität im Internet“. Die Wahrung der Souveränität gleicht allerdings einem Balanceakt, denn einerseits sollen kritische Stimmen ungehört bleiben und andererseits will Chinas Bildungselite genügend persönlichen Freiraum. Auch für ausländische Unternehmen im Land wird die Internetzensur zunehmend zu einem negativen Standortfaktor. Sie brauchen ein gutes Geschäftsklima, um im Land agieren zu können.

Ein weitere Zensur wurde erst heute bekannt. Laut Medienberichten ist aktuell Pu der Bär, eine beliebte Kinderbuchfigur des Autors Alan Alexander Milne, aus den sozialen Medien Chinas fast vollständig verbannt. Fans von Pu wissen: Der kleine Bär ist zwar „von sehr geringem Verstand“, will aber niemandem etwas Böses. Er ist verträumt, etwas begriffsstutzig und doch voller Weisheit. Dennoch ist die Kinderbuchfigur in China in Ungnade gefallen. Der Grund: Zu viel Ähnlichkeit mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. So wurde Präsident Xi Jinping in der Vergangenheit im Internet wiederholt in Montagen abgebildet, in denen er die Position des Bären einnahm.

Bereits 2013 tauchten Bildmontagen, in denen Xi Jinping mit Pu in Verbindung gebracht wurde, in den sozialen Netzwerken auf: Xi wurde zusammen mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama bei einem Spaziergang gezeigt, daneben Pu der Bär in fast identischen Pose mit seinem Kumpel Tiger. Ein Jahr später kam dann eine weitere Montage hinzu, auf der Xi dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe die Hand schüttelt – parallel zu Pu und dem traurig wirkendem Esel I-Aah.

Eine offizielle Begründung für die Zensur gegen Pu gab die chinesische Regierung nicht bekannt.
Anfragen in den Suchmaschinen wurden aber mit einem Error-Zeichen beantwortet. Darin enthalten war ein Hinweis, es handle sich um „illegalen Inhalt“. Im sozialen Netzwerk WeChat wurden zudem Pu-Sticker aus der offiziellen Sticker-Galerie gelöscht. Offensichtlich soll in diesem Fall die politische Führung nicht ins Lächerliche gezogen werden und hält einen Vergleich mit einem Bär „von geringem Verstand“ wohl eher für unangebracht.

Nach den vorangegangen, umfassenden Zensurmaßnahmen testen nun Internetnutzer die noch verbliebenen Spielräume aus. So wurden animierte GIF-Bilddateien bislang noch nicht gelöscht. Ein Weibo-User schrieb: „Armer kleiner Pu. Was hat dieser kleine Honigbär je getan, um andere zu provozieren?“


Video: So kommt man dennoch durch die chinesische Firewall!

 

Bildquelle oben: stevepb, thx! (CC0 Public Domain)

Bildquelle unten: csekeklari, thx! (CC0 Public Domain)

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17 Kommentare

  1. Ichbins sagt:

    Naja, einen Schnüffelstaat haben wir ja genau so wie China – nur noch SCHLIMMER. Denn unsere Regierung faselt noch dazu; „Das dient nur dem Schutz der Bürger“ – und wird lachend von lauter Leuten wiedergewählt. Fazit: die DEUTSCHEN finden so eine Überwachung total super! Sonst würde man die CDU, die das ja will nicht im September erneut wählen.

    • TeeB sagt:

      Wen müsste man den wählen, wenn man das nicht möchte?

      • Die LINKE beispielsweise, oder wie sehen das die anderen Leute hier?

        • Wahlhelfer sagt:

          Dann bleibe ich lieber beim geringeren Übel und wähle die Grünen.

            • Michael sagt:

              Das Problem ist doch, dass vermutlich in fast jeder Partei anständige Menschen mit den richtigen Ideen sitzen, aber dann am Ende zählt nur der Kadavergehorsam. Meiner Meinung nach ist das System der repräsentativen Demokratie an einen kritischen Punkt gekommen. Man sieht es ja u.a. sehr stark in Griechenland: Die Leute haben eine radikale Linke in die Regierung gewählt und bekommen jetzt dieselbe Politik wie zuvor. Oder 1998 habe ich die Grünen und SPD gewählt.. bekommen hat Deutschland anschließend Kriegstreiberei von den Grünen und die Arbeitsmarktreform Hartz 4, entwickelt von einem Manager.

              Darum wollte ich dieses Jahr die PARTEI wählen, aber habe ich mich jetzt dazu entschlossen die frisch gegründete Partei https://www.buendnis-grundeinkommen.de zu wählen. Die machen zwar nichts gegen die Zensur, aber behandeln mMn ein anderes sehr wichtiges Thema. Und da sie noch kein umfassendes Programm haben, bei denen sie Kompromisse eingehen müssen, passt mir das auch (dennoch würde ich mir langfristig eine direktere und dynamischere Demokratie wünschen).

              • Manuel Bonik sagt:

                Ich saß neulich bei einer Podiumsdiskussion der Linken (und noch Linkerer), und da wurde eigentlich ganz gut herausgearbeitet, dass das BGE vor allem ein Hebel des Neoliberalismus ist, um auch noch die letzten sozialen Errungenschaften (Krankenkasse, Rente etc.) zu schleifen. Da kriegst du dann bedingungslos einen Tausi in die Hand gedrückt, und alles andere kannst du vergessen. Wobei dann vermutlich auch noch die Inflation kräftig ansteigt.

        • Kunstsoldat sagt:

          Ich werde die Partei „Deutsche Mitte“ wählen. Klingt vielleicht erstmal eher bürgerlich-rechts, ist aber links von der SPD UND wertekonservativ.

  2. Buchpiru sagt:

    Da kann man sich ja glücklich schätzen, dass wir in USA und Europa eine freie, gleichgeschaltete Presse haben, die investigativ immer selben Fake news wiederholt (z.B. zu Trump!)

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