Bringt Theresa May als Primierministerin mehr Überwachung für die Briten?

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Theresa May brachte unlängst einen Gesetzesentwurf vor das Parlament. Der von ihr vorgestellte Investigatory Powers Bill (IP Bill) wird von Datenschützern als „eines der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde“ bezeichnet.

Seit vergangener Woche ist Theresa May die neue Premierministerin des Vereinigten Königreichs. Sie ist nicht nur in den Schlagzeilen wegen ihres besonders ausgefallenen Modegeschmacks (zu einem Schottenkaro-Anzug trug sie Schnürschuhe mit Kristallabsatz), sondern sie ist auch bekannt dafür, einige besonders drastische Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht zu haben.

Bereits als Innenministerin hat Theresa May mehrere Überwachungsgesetze vorgelegt, dabei sollte der Communications Data Bill das britische Äquivalent der Vorratsdatenspeicherung werden. Dieser britische Gesetzesvorschlag ging sogar noch weiter als die deutsche Regelung: Internet- und Mobilfunkanbieter sollten dazu verpflichten werden, die Aktivitäten ihrer Kunden zu verfolgen und unter anderem deren Browserverlauf sowie E-Mail-, Messenger- und Anruf-Details zu speichern – für zwölf Monate und mit Direktzugriff für Polizei und Geheimdienste. Das Gesetzesvorhaben scheiterte dann an den fehlenden Stimmen des Labour-Koalitionspartners. Doch unbeeindruckt davon, brachte sie zur nächsten Legislaturperiode einen erneuten Entwurf vor das Parlament, diesmal mit noch zusätzlich erweiterten Überwachungsplänen, den Investigatory Powers Bill. Sogar Forderungen für eine Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind nun wieder neu im Gespräch.

Gegen das Gesetz gibt es jedoch auch Widerstand, zum Beispiel durch die aktuelle Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. An der Klage war auch der britische Abgeordnete David Davis beteiligt, der die Pläne Mays als undemokratisch bezeichnete und auch das Eilverfahren kritisierte, in dem der Gesetzvorschlag durch das Parlament getrieben wird. Nach seiner Ernennung zum „Brexit-Minister“ durch Theresa May trat Davis jedoch von der Klage zurück.

Die IP Bill befindet sich momentan in der finalen Phase des Gesetzgebungsprozesses und wird voraussichtlich noch im September endgültig verabschiedet werden. Bei einem Erfolg ihres Gesetzesvorhabens würde sich May quasi eigenhändig neue Überwachungskompetenzen geben. Es wäre ihr als Premierministerin vorbehalten, die Aufsichtsämter zu besetzen, welche die rechtmäßige Sammlung der Vorratsdaten kontrollieren. Außerdem hätte sie die Berechtigung, Überwachungsmaßnahmen gegen die Mitglieder des britischen Parlaments anzuordnen.

Fazit:

Trotz ihres bedenklichen gegenwärtigen Kurses trat May in der Vergangenheit auch für Bürgerrechte ein. In ihrer Anfangszeit als Innenministerin verfolgte sie das Ziel, die von der Labour-Regierung geschaffenen Überwachungsgesetze außer Kraft zu setzen. Eine ihrer größten Errungenschaften war dabei die Abschaffung des National Identity Registers, das bis zu dessen Widerrufung rund fünfzig Datenkategorien über britische Bürger speicherte und diese Strafverfolgungsbehörden zugänglich machte – darunter Fingerabdrücke, Gesichtsscans und Irisbilder.

Welchen Weg Theresa May in ihrer neuen Rolle einschlagen wird, bleibt abzuwarten. Das meint auch Dr. Gus Hosein, Executive Director der britischen NGO Privacy International, gegenüber netzpolitik.org:

„Es gibt jedoch Hoffnung und wir warten gespannt, welche Theresa May wir als Premierministerin erleben werden. Wir könnten eine autoritäre May sehen, die jede Möglichkeit nutzt um Menschen- und Bürgerrechte als lästige Hindernisse darzustellen. Eine die Systeme baut, die diese Rechte unterwandern. Wir könnten jedoch auch eine liberale Politikerin erleben, die sich während ihrer Oppositionszeit gegen Überwachungsdatenbanken einsetze und Bürgerrechte in den Fokus der Gesetzgebung stellt.“

Bildquelle: PublicDomainPictures, thx! (CC0 Public Domain)

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Ein Kommentar

  1. EiTeeXperte sagt:

    Einige Eindrücke aus GB (alles rein subjektiv).
    Erstens, nur ein Teil der Kameras im öffentlichen Raum funktioniert.
    Viele zeichnen nichts auf.
    Findet irgendwas statt und die Polizei will die Daten haben, löschen viele die Aufzeichnungen der privaten Cams, wenn welche erstellt wurden, noch schnell.
    Die Polizei wird nicht als Freund und Helfer wahrgenommen (Ich fand die eigentlich nicht so schlimm, waren recht freundlich).
    Das selbst in Kreisen, wo man eher wenig Berührungsängste erwarten könnte.
    Die Sozialreformen haben heftig bis in die Mittelschicht reingehauen.
    Vor allem die unteren Einkommensgruppen sind extrem gefrustet (aus meiner Sicht der Hauptgrund für das Brexitergebnis) .
    Das mit der Überwachung scheint wiederum eher die Besserverdienenden zu stören.
    Lustigerweise, ist es im Gegensatz zu DE in GB kein Problem eine Simkarte ohne Angabe der Personalien zu bekommen.
    Das Essen ist besser als sein Ruf und die Briten sind im Großen und Ganzen recht umgänglich (außer sie sind stockbesoffen) :-).

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