Bayerns Antwort auf Terroranschläge: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

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Unter dem Motto: „Mehr kontrollieren, mehr überwachen, schneller abschieben“ werden Bayerns Forderungen nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung deutlich zum Ausdruck gebracht. Es sollen nun Verbindungsdaten länger gespeichert werden und ebenso Daten, die Messenger-Dienste, wie Skype und WhatsApp betreffen. Die Polizei müsse zudem auch die E-Mail-Kommunikation erheben können.

Die Axt-Attacke von Würzburg, das Attentat in München, der Selbstmordanschlag in Ansbach: Eine Reihe von brutalen Angriffen erschütterte die Republik. Die CSU reagiert darauf mit drastischen Forderungen nach neuen Sicherheitsmaßnahmen – und zudem mit unverhohlener Kritik an Angela Merkels (CDU) Flüchtlingspolitik. Horst Seehofer legte nahe, dass er Merkel in Zukunft in der Flüchtlingsfrage kaum noch entgegenkommen wolle. Er sei nicht mehr bereit, „nur um des Friedens Willen“ die Dinge nicht so zu behandeln, wie sie behandelt werden müssten. Wie die Kanzlerin darauf reagiert, dürfte sich spätestens an diesem Donnerstag abzeichnen: Dann gibt Merkel in Berlin eine ausführliche Pressekonferenz.


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Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat nach dem Bombenattentat in Ansbach einen Ausbau der Vorratsdatenspeicherung verlangt. Im Kampf gegen den Terrorismus müssten Verbindungsdaten länger als nur für zehn Wochen gespeichert werden dürfen, sagte Bausback am Dienstag zum Auftakt einer fünftägigen Klausurtagung des bayerischen Kabinetts in St. Quirin, Gmund am Tegernsee. Die Polizei müsse zudem auch die E-Mail-Kommunikation erheben können. „Ich weiß, dass der Datenschutz eine wichtige Institution in unserem Land ist“, sagte Bausback. Nötig sei aber eine „Waffengleichheit“ zwischen Strafverfolgern und Kriminellen. Wenn Straftäter sich per WhatsApp oder Skype absprächen, sei es „wichtig, dass wir hier eine Möglichkeit finden, Zugriff zu haben.“ Dafür fehle aber bisher eine ausreichende Rechtsgrundlage.

Auch Parteichef Horst Seehofer äußerte sich auf der Klausurtagung in dieser Richtung: „Wir werden alles Menschenmögliche tun, um den Bürgerschutz zu verbessern. Besonnenheit ist wichtig, aber den Schutz durch den Staat ersetzt sie nicht.“ Die Menschen im Land seien verängstigt und benötigten eine klare Antwort des Staates, so Horst Seehofer. Bayern werde bei der Frage der Sicherheit „sehr, sehr entschlossen“ vorgehen. In den jüngsten Taten sieht er eine „ganz neue Dimension des Terrors, den islamistisch geprägten Terrorismus“. Gleichzeitig verknüpfte der CSU-Chef offensiv die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge mit der möglichen Gefahr einer instabilen Sicherheitslage. „Ich habe mir in den letzten Monaten viel anhören müssen. Wir haben mit allen unseren Prophezeiungen recht bekommen. Mit allen, auch was den Sicherheitsbereich angeht. Deshalb lasse ich mich von Bedenkenträgern gar nicht beeindrucken… Alles, was notwendig ist, wird finanziert“, sagt er. Und alles, was aus Sicht der CSU wichtig sei, werde er in die politische Debatte einbringen. Jetzt sei es erst einmal wichtig, „alles zu denken“.

Weitere Forderungen wären: Mehr Polizei, Strengere Grenzkontrollen, Schneller abschieben (straffälligen Flüchtlingen konsequenter den Flüchtlingsstatus entziehen lassen), Überwachung in den Flüchtlingsheimen und der Einsatz der Bundeswehr: im Falle eines Terrorangriffs könnten Soldaten der Polizei zur Seite stehen.

Fazit:

Also wäre Bayerns Antwort auf die Terroranschläge der letzten Tage einmal mehr geprägt von einer Ausweitung der Überwachung. Dabei ist Seehofer schon klar, dass die Debatten der kommenden Tage nicht einfach werden. Noch schwieriger wird es vermutlich, die Forderungen der CSU in Berlin und Brüssel durchzusetzen. Auch das weiß der Ministerpräsident. Doch auch das ist ihm egal. Wenn die Klausurtage nicht reichen, werde in den folgenden Kabinettssitzungen weiterdiskutiert, meinte er.

Bildquelle: OpenClipart-Vectors, thx! (CC0 Public Domain)

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Ein Kommentar

  1. guteluft sagt:

    Gefaellt mir irgendwie nicht, muss aber wohl sein…

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