Bayern will Hetze aus dem Ausland unter Strafe stellen

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback will aus dem Ausland gesteuerte antisemitische Hetze im Internet unter Strafe stellen. Der Minister sieht beim Straftatbestand der Volksverhetzung sowie beim Verbreiten antisemitischer Inhalte im geltenden Recht gefährliche Strafbarkeitslücken, die der Bund schleunigst schließen müsse.

Bei der Volksverhetzung über das Internet würden die Täter bewusst aus dem Ausland handeln, um sich so der Strafverfolgung zu entziehen. Er sei “vorsichtig optimistisch”, dass sein Vorschlag bei den Justizminister-Kollegen der anderen Länder auf Zustimmung stoße, sagte Bausback der Welt am Sonntag.

Der Zunahme antisemitisch motivierter Straftaten dürfe nicht tatenlos zugesehen werden, sagt Bausback. „Die Strafverfolgungsbehörden brauchen aber auch die passenden Gesetze, um diese abscheulichen Straftaten effektiv verfolgen zu können.“ Der Minister sieht beim Straftatbestand der Volksverhetzung (Paragraph 130 Strafgesetzbuch) und beim Verbreiten von Propagandamitteln mit antisemitischem Inhalt „im geltenden Recht gefährliche Strafbarkeitslücken, die der Bund schleunigst schließen muss“.

Zur Verfolgung von Taten im Ausland sei ein gewisser Inlandsbezug erforderlich. Es gibt aber schon nach geltendem Recht eine ganze Reihe von Straftaten die als sogenannte Auslandstaten verfolgt werden können. Bei der Volksverhetzung bedeute das, dass sie geeignet sein muss, den öffentlichen Frieden im Inland zu stören, und dass der Täter seinen Lebensmittelpunkt im Inland habe.

Quelle: Beitragsbild geralt,thx! (CC0 1.0)

 

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11 Kommentare

  1. Anonymous sagt:

    Kommt nicht von ungefähr Bausbacks Forderung; am 8.5. stellte sich Deutschland im turnusmäßigen Prüfverfahren des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) in Genf Fragen anderer UN-Staaten zur Menschenrechtslage in Deutschland. Dabei ging es auch um Defizite und Nachbesserungen.
    “Bärbel Kofler (SPD), Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, erinnerte an verschiedene Initiativen, erwähnte den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und den neuen Antisemitismusbeauftragten, der seit Anfang Mai im Amt ist.”

    https://www.migazin.de/2018/05/09/vereinte-nationen-bundesregierung-defizite-kampf/

    off. Berichte: https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/UPR/Pages/DEIndex.aspx

    Schattenbericht Amnesty.de: https://bit.ly/2JZt8Tg

  2. ImTheOneWhoKnocks sagt:

    Das ist aber sehr unrealistisch, wenn das Ausland (welches Land auch immer) nicht kooperiert…

    • Mauzi sagt:

      Naja… so manchen sollte man Einhalt gebieten. Es gibt Menschen die benehmen sich wie eine Wutz im Internet.. denken das wäre ein rechtsfreier Raum, Ich würde das nicht auf Völkerverhetzung beschränken, sondern auch auf Mobbing oder Ungebührliches benehmen. Ein wenig höflicher sollte man miteinander umgehen können, oder?

  3. Marek Meier sagt:

    Haha wie realitätsfern. Wegen einem Strafbestand der im Ausland nicht strafbar ist, wird auch ein Rechtshilfe ersuchen nichts bringen. Oh Mann, wie kann sich ein Freistaat nur so lächerlich machen, noch dazu wegen Volksverhetzung. Der Allheilmittelpragraph gegen unliebsame Leute. Uh der hat gesagt Juden sind böse,sofort kriegt man 1 Jahr mindestens auf Bewährung und ne saftige Geldstrafe.

    • Exploit sagt:

      Das mit dem Freistaat ist gegessen, seit dem PAG, Baden-Württemberg wollen sie das Gesetz auch durchsetzen. Den meisten Menschen in Baden-Württemberg ist wie genauso in Bayern alles egal, solange sie Bier haben.

      • Marek Meier sagt:

        Ja ich weiß, Brot und Spiele. Manchmal bin ich trotz 7% geringeren Lohn glücklich zu sein in Sachsen zu wohnen. Jaja ich weiß der böse Osten. Aber hier könnte sich sowas die Politik nicht leisten so etwas abzuziehen. Ja ehe jetzt der KNüppel kommt wegen Pegida und Co, der Osten steht aber wenigstens noch auf wenn seine Rechte ausgehöhlt oder geschmältert werden könnten.-

        • Holger sagt:

          Herr lass Hirn vom Himmel fallen oder Steine, Hauptsache du triffst.
          Was hat denn Pegida und Co bis jetzt gebracht? Außer das knapp 1500 Idioten jeden Montag im Kreis laufen?
          Ihr seid so blöd und glaubt einem Kokser jedes Wort ohne es zu hinterfragen!

        • Exploit sagt:

          Um ehrlich zu sein ist mir der Osten lieber, da sind die meisten Menschen nicht so arrogant wie z. B in Bayern und die im Osten kämpfen noch für ihr Recht, zumindest die meisten.

        • Exploit sagt:

          Ich finde den Osten um einiges besser als den Westen, im Westen sind die meisten Menschen so arrogant und konservativ.

        • Exploit sagt:

          Ich schrieb die meisten, nicht alle!

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