Auf Beschluss des Bundestages: Aussagepflicht von Zeugen

Article by · 26. Juni 2017 ·

Mit dem Entwurf des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wurden nicht nur der Staatstrojaner und die Online-Durchsuchung beschlossen, es sind zudem noch andere, erwähnenswerte Änderungen in Kraft getreten.

So ist neu, dass Zeugen künftig verpflichtet sind, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zu einer Sache auszusagen: “Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.”, so der Wortlaut.

Für Opfer von Straftaten können Zeugen wichtige Unterstützung leisten. Dennoch war bisher niemand verpflichtet, gegenüber der Polizei eine Aussage zu machen und das war zudem völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustanden. Dies galt nicht nur bei der ersten Befragung vor Ort. Auch einen Anhörungsbogen als Zeuge musste keiner beantworten. Ebenso brauchte man zu keinem Vernehmungstermin auf der Polizeiwache zu erscheinen.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Vetter & Mertens führen auf ihrem Blog dazu aus: “Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, wie konkret dieser Auftrag der Staatsanwaltschaft sein muss. Das Gesetz bleibt hier unglaublich – man könnte auch sagen unverschämt – vage. […] Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. […] Denkbar ist weiterhin, dass die Polizei von ihrer Ladungsmöglichkeit auch in einer Art und Weise Gebrauch macht, welche die Lebensgestaltung eines Zeugen erheblich beeinträchtigt.” Demnach wären viele Fragen dazu noch offen oder nur angedacht, nicht jedes Detail geregelt.

Die größte Gefahr in der Neuregelung sehen die Anwälte jedoch in einer Grauzone, die sich mitunter bei Ermittlungen ergibt: “Nämlich dann, wenn nicht ganz klar ist, welche Rolle eine Person eigentlich innehat. Ist sie Zeuge? Oder vielleicht doch schon Beschuldigter? Oder möglicherweise beides, wenn es um mehrere Tatkomplexe geht?”. Diese Frage hinge oft von der Einschätzung eines Ermittlers ab, führen sie weiter aus. Als Personen noch nicht zu einer Aussage gezwungen waren, spielte es keine Rolle für sie, ob sie beschuldigt wurden oder nur als Zeuge aussagen würden, denn niemand musste auf Fragen des Ermittlers eingehen. Es bringt nun aber die Gefahr mit sich, dass die Vorgeladenen Angaben zur Sache machen, die sie ohne Pflicht zum Erscheinen nie geäußert hätten. Auch der Zeitpunkt, in dem ein Zeuge zum Beschuldigten wird und entsprechend zu belehren ist, ließe sich somit kreativ weit nach hinten verlagern, wobei bei einer nicht vorhandenen Audioaufnahme, wie es hierzulande üblich ist, nachträglich auch keine konkrete Beschuldigtenbelehrung mehr festzustellen wäre.

Da bereits innerhalb von Sekunden jeder zum Zeugen werden kann, auch völlig unverhofft, denn ganz egal, ob bei einem Unfall, einer Schlägerei oder bei einem Diebstahl – jeder kann einmal in die Situation kommen, eine mögliche Straftat zu beobachten. Nimmt die Polizei die Ermittlungen auf, werden auch Zeugen befragt. So wäre das Fazit der Anwälte der Kanzlei Vetter & Mertens: “Umso wichtiger wird es dann sein, dass man die dürftigen Rechte zumindest ansatzweise kennt, die man im Umgang mit der Polizei künftig noch hat.”

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

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4 Comments

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    polizeiboese

    Ich kann “Lars “Ghandy” Sobiraj” nur zustimmen, wenn es um die “Volkslüge” geht, die Polizei dein Freund und Helfer. Das trifft absolut nicht zu, wenn die Leute gegen einen arbeiten!

    Selbst mein Anwalt für Strafrecht meinte, dass die KriPo Leute gerne mal Sachen anwenden, die nicht so legal sind um, wie schon erwähnt am Jahres Ende eine schöne Statistik zu haben.

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    Alexander

    Aus meinen Erfahrung nach all den Lebensjahren. Die Polizei lügt auch durchaus im Verhör, um ihre Erfolge zu sichern.

    Man wird als Zeuge geladen nach neuem Recht ? Dann erstmal das Zeugnisverweigerungsrecht prüfen – gegen wen wird ermittelt -? Eventuell naher Verwandter ? Verlobte/er ? Ist das möglich, dann kommt das Zeugnisverweigerungsrecht zum Gebrauch. Ladung als Beschultigter ? Gar nicht hingehen !

    Wenn man als Zeuge vernommen wird und kein Zeugnisverweigerungsrecht in Betracht kommt, dann muss man ja wahrheitsgemäß antworten . also keine Vermutungen oder Unwahrheiten aussagen. Somit kann man in dem Bereich als Zeuge durchaus unwichtig werden, da man sich zum Beispiel an nichts erinnern kann.

    Eine Auslegung als Verweigerung nicht auszusagen, kann daraus nicht gestrickt werden, da man hierzu klar und deutlich die Weigerung ausüben muss (also auf Fragen gar nicht antworten) oder seine Weigerung in Worte aussprechen muss. Also die Verweigerung aktiv ausüben. Erinnerungslücken oder Nichtwissen oder nicht gesehen haben oder nicht mehr Wissen, ist keine Verweigerung die man belangen kann. Das kann der Polizist/Kripobeamte gerne so in das Protokoll nehmen und ein Verfahren ins laufen bringen, Aber im Widerspruch/Einspruchsverfahren und eventuell vor Gericht oder über einen Anwalt wird es auf dieser Basis zusammenbrechen.

    Man sollte sich immer deutlich vor Augen führen !! Die Polizei will ihre Ermittlungserfolge. Egal wer dabei auf der Strecke bleibt ! Also Aufpassen und genau hin hören.

    Es wird im Verhör sehr gerne viel getrickst und absolut gelogen.

    Rechte werden nicht unbedingt genau erklärt und Worte verdreht.

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    Nach meinen negativen Erfahrungen mit der Polizei werde ich ohne Anwalt künftig sowieso gar nichts mehr sagen. Was die Damen und Herren gerne verschweigen ist nämlich, dass der Staatsanwalt aber nicht sie irgendwelche “Angebote” oder “Deals” machen darf. Sollte ich deswegen auch einen Tag in der Zelle verbringen, bitteschön, dann sei es so. Ich sage ohne meinen Fachanwalt rein gar nichts mehr. Daran wird auch diese Änderung der gesetzlichen Grundlagen nichts ändern.

    Ich komme aus gut bürgerlichen Verhältnissen und da wurde mir gelehrt: die Polzei, dein Freund und Helfer. Nichts is. Die Polizei hat nur eine Aufgabe: ihre Statistiken zu erfüllen, Leute zu überführen. Ob schuldig oder nicht, interessiert dort niemanden. Wer durchsucht wird, kann bzw. muss ja sowieso schon schuldig sein. Die Schuldfrage wird also nicht während der Durchsuchung geklärt, sie war es schon vor dem Betreten der Wohnung.

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    DerSkeptiker

    Tja, da bleibt wohl nur das Argument des Aukunftsverweigerungsrecht im Rahmen einer Gefahr der Selbstbelastung. Auch wenn die das verneinen, und das werden sie, einfach dabei bleiben, denn dann musss das wieder rechtlich bewertet werden und das schafft Zeit einen Anwalt zu konsultieren oder im besten Fall um die Aussage vorerst herum zu kommen. Welche Strafe erwartet einen eigentlich bei Missachtung? Wahrscheinlich eine Geldstrafe, aber die tut ja bekanntlich am meisten weh.

    Bei einem nahezu klaren Sachverhalt und einer rein passiven Beteiligung, also ohne persönlichen Bezug nur Sache (z.B. reine Beobachtung eines Unfalls) macht das aber nur wenig Sinn und man solte zum Zweck der sachlichen Aufklärung aussagen. Trotzdem sollte dieses Gesetzt dringend vor dem Bundesverfassungsgericht landen, denn es verwischt dermaßen die Grenzen zwischen Zeugen und Beschuldigeten, dass ein Missbrauch durch Polizei und Staatsanwaltschaft regelrecht gefördert wird. Das ergibt sich logischerweise schon aus Ermittlungstaktischen Gründen. So wird man Verdächtige lieber erstmal als Zeugen laden, um ihr Aussageverweigerungrecht als Beschuldigter zu unterlaufen, denn viele reden sich nämlich bei Aussagen um Kopf und Kragen. Ein Anwalt sollte jetzt also immer zu gegen sein. Zudem hat man gleich einen Zeugen und rechtlichen Beistand oder der Anwalt kann das Verhör bei Bedarf sogar aufnehmen (ob das erlaubt ist kann ich nicht beantworten).

    Die Cops nehmen sich sowieso zu viel zu viel raus und erzählen einem das sie Dies und Das dürfen. Oft sind es glatte Lügen oder Halbwahrheiten, da immer Rahmenbedingungen für die verschiedenen Befügnisse gelten. Da es faktisch kein Beweisverwertungsverbot in Deutschland gibt, können die Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter) einen Gesetzesbruch nach dem Anderen begehen oder Gesetze überdehnen und Beweise gegen dich sammeln, die später trotzdem verwertbar sind, obwohl diese nicht im Einklang mit Recht und Gesetz erlangt wurden. Gäbe es soetwas, würden sich Richter die Fakten genauer anschauen und beispielsweise nicht gleich bei lächerlichen 0,1g Mariuhanna eine Hausdurchschung veranlassen (Stichwort: Verhältnissmäßigkeit), wie es schon des Öfteren vorgekmmen ist oder die Behauptungen der Polizei besser mit den vorliegenden Fakten gegenprüfen. Dafür gibt es sicherlich noch unzählige andere Beispiele. Dir einen vom Pferd erzählen und dich verarschen versuchen die Cops sowieso immer.

    Kleines Beispiel: Von mir (über 10 Jahre her) wollten die mal eine DNS-Probe und meinten ich müsse die abgeben und dafür unterschreiben. Im zweiten Satz des Zettels (klein geschrieben) stand, wenn es von keinem Richter angeordnet wurde ich das Recht habe die Probe u verweigern. Habe nach dem richterlichen Beschluss gefragt und siehe da, sie hatten keinen. Also Probe abgelehnt und den Wisch nicht unterschrieben. Die waren dann sichtlich abgefressen, weil deren Irreführung nicht funktioniert hat. Über meine Weigerung eine Aussage zu machen waren die auch nicht erfreut. Ablauf: Belehrung sinngemäß: “Bla bla… Recht auf Anwalt, Sie haben das Recht die Aussage zu verweigern und das kann ihnen nicht negativ ausgelegt werden. Haben sie ihrer Rechte verstanden?”. Ich so: “ja”. Der Cop frage danach, ob ich nun eine Aussage machen möchte. Ich so: “Nö, lasst mich bitte einen Rechtsbeistand konsultieren!”. Der Cop wieder: “Oh, das wird der Richter aber nicht gerne sehen und dann können sie wohl mit U-Haft und einer höheren Strafe rechnen, da sie ja nicht kooperieren”. Hab dem Cop nur noch ausgelacht und ihn darauf hingewiesen, dass er mich vor 20 Sekunden über mein Aussageverweigerungsrecht belehrt habe und mir das eben nicht negativ angelastet werden könne, wenn ich davon Gebrauch mache und er bitte wen anders verarschen solle. Zudem wies ich ihn darauf hin, dass ich in der Schule aufgepasst habe und die Unterschiede zwischen Judikative und Executive sehr gut kenne, also die Meinung oder Versprechungen seites der Polizei keinen Einfluss auf mein Strafmaß haben. Das werde sich in der Hauptverhandlung zeigen. Einfach geil! Der dämliche Gesichtsausdruck des Polizisten war unbezahlbar. :D :D :D Nach 12 Stunden Zelle (sowas beeindruckt mich nicht) haben sie mich endlich einen Anwalt anrufen lassen und mich danach direkt freigelassen.


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