Laut einer neuen Statistik vom Bundesamt für Justiz, erfasste die TKÜ 2020 bundesweit über 17.700 Verdachtsfälle.
Das Bundesamt für Justiz hat eine neue Statistik zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Jahr 2020 geteilt. Das Bundesland Bayern weist dabei besonders viele Verdachtsfälle auf. Bei den erfassten Straftaten, sind Drogen ganz vorne mit dabei.
Die Anzahl der Fälle ging 2020 leicht zurück
Am Montag teilte das Bundesamt für Justiz (BfJ) eine neue Statistik zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Demnach hat sich die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach §100a Abs. 1 StPO angeordnet wurden, von 5.222 im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 um 0,23 Prozent verringert. Die Gesamtzahl der Überwachungsanordnungen beläuft sich auf 17.731. Sie liegt damit rund 2,7 Prozent unterhalb der des Vorjahres.
Der Statistik zufolge gab es 98 Fälle, in denen „Eingriffe in ein vom Betroffenen genutztes informationstechnisches System“ per richterlichem Beschluss angeordnet wurden. Eine tatsächliche Durchführung der Eingriffe erfolgte jedoch nur in 15 dieser Fälle.
Eingriffe dieser Art erfolgen unter anderem durch den Einsatz von Staatstrojanern. Die Kommunikation wird dabei im Rahmen der Quellen-TKÜ vor einer möglichen Verschlüsselung durch moderne Messenger wie WhatsApp oder Signal abgefangen. Dafür ist es jedoch erforderlich, dass die Ermittler das Smartphone der Zielperson hacken und unbemerkt eine Überwachungssoftware darauf installieren.
Drogen und Bayern im Fokus der TKÜ
Bei über 8.117 Fällen und damit einem beträchtlichen Anteil der Ermittlungen, handelt es sich laut BfJ um Verdachtsfälle mit Bezug auf Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. Im Zusammenhang mit Betrug und Computerbetrug, weist die Statistik insgesamt 2.960 Fälle aus. Bandendiebstahl (1.746), Mord und Totschlag (1.681) sowie Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (1.097) machen ebenfalls nennenswerte Anteile der durch die TKÜ erfassten Fälle aus.
Mit Abstand die meisten Verfahren gab es laut der Statistik in Bayern. Dort waren es 1.278 an der Zahl. Dahinter folgen Hessen (698), Baden-Württemberg (579) und Niedersachsen (417). Brandenburg (90), das Saarland (47) sowie Bremen (35) bildeten hingegen das Schlusslicht. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen landete trotz der höchsten Einwohnerzahl mit 291 Fällen nur im Mittelfeld.
