Den Antrag auf Klageabweisung hat die US-Bezirksrichterin Beth Labson Freeman abgewiesen. Das Verfahren gegen HP kann somit weitergehen.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, kann der Prozess gegen den Hersteller HP weitergehen. Die US-Bezirksrichterin Beth Labson Freeman lehnte am Donnerstag den Antrag von Hewlett Packard (HP) ab, die Klage abzuweisen.
Man wirft HP vor, das Unternehmen habe seine All-in-One-Drucker absichtlich so konstruiert, dass sie bei niedrigem Tintenstand nicht scannen oder faxen können. Damit wollte man offenkundig durch den Verkauf von Tinte die eigenen Gewinne maximieren.
Drucker von HP wollen ohne Tinte nicht scannen oder faxen
Kunden, die sich an der vorgeschlagenen Sammelklage beteiligen, sagten vor Gericht aus, dass HP verheimlicht, wie sie ihre Drucker künstlich in einen „Fehlerzustand“ versetzen. Dies geschieht wenn der Tintenvorrat zur Neige geht, wodurch Scan- und Faxfunktionen, die gar keine Tinte benötigen, deaktiviert werden und sie gezwungen werden, unnötige Tintenpatronen zu hohen Preisen zu kaufen.
Kläger sind Gary Freund aus San Francisco und Wayne McMath aus Minneapolis. Sie sagten aus, sie hätten ihre Drucker gar nicht oder zu einem niedrigeren Preis gekauft, wenn sie von dem angeblichen Fehler gewusst hätten.
Hersteller wusste vom selbst eingebauten Defekt ihrer Geräte
US-Bezirksrichterin Beth Labson Freeman entschied, dass die Vorwürfe ausreichten, um zu beweisen, dass HP von dem Defekt wusste. Sie stützte sich dabei auf einen Beitrag in einem Forum. In diesem hatte ein Kundendienstmitarbeiter einem Kunden mitgeteilt, dass sein Drucker ohne Tinte einfach „nicht funktioniert“.
Die Richterin in San Jose, Kalifornien, stellte außerdem fest, dass die Kunden versuchen könnten, HP eine Pflicht zur Offenlegung des Defekts nachzuweisen. Und zwar auf der Grundlage ihres „überlegenen Wissens“, dass die Drucker deaktiviert werden könnten. In seinem Antrag auf Klageabweisung argumentierte HP, dass die Kunden weder eine solche Pflicht noch ein „aktives“ Verschweigen eines Defekts geltend gemacht hätten.
Die Sammelklage umfasst Käufer von HP All-in-One-Druckern in den USA sowie Unterklassen in Kalifornien und Minnesota. HP hatte damit geworben, mit ihren Geräten könne man „drucken, scannen und kopieren wann und wo auch immer„, was so nicht stimmt.
Für HP geht es ums Eingemachte
Für Hewlett Packard geht es um viel Geld. Denn mit Druckprodukten, darunter Drucker und Verbrauchsmaterialien, erwirtschaftete HP mit Sitz in Palo Alto, Kalifornien, im Geschäftsjahr, das am 31. Oktober 2022 endete, 18,9 Milliarden Dollar oder umgerechnet 30 Prozent seines Umsatzes von 63 Milliarden Dollar.
Klage gegen Canon außergerichtlich beigelegt
Das Gerichtsverfahren gegen den Hersteller Canon mit ähnlichen Vorwürfen endete letztes Jahr still und heimlich mit einem privaten Vergleich. Eigentlich sollte dies auch zu einer großen Sammelklage werden. Zuvor hatte man in erster Instanz die Klage von David Leacraft bereits im November abgewiesen.
Canon musste somit nicht nachweisen, warum es nicht möglich sein sollte, Dokumente ohne volle Tintenpatrone einzuscannen. Diverse Kundendienstmitarbeiter von Canon hatten im Vorfeld ausgesagt, dass dies mit ihren Pixma- und Maxify-Tintendruckern schlichtweg nicht möglich sei.
