Gunnar Strömmer, der liberale Politiker und Justizminister Schwedens, will die IPTV-Abonennten in die Zange nehmen.
Gunnar Strömmer antwortet auf eine Anfrage des Sozialdemokraten Lars Mejern Larsson. Er wollte vom Justizminister wissen, was er gedenkt gegen den wachsenden Konsum schwarzkopierter TV-Inhalte in Schweden zu unternehmen. Aufhänger der Anfrage war die Anklage eines Betreibers des illegalen IPTV-Providers Ghost Farmer TV.
Gunnar Strömmer reagiert auf Anklage von Ghost Farmer TV
Die Ermittlungen gegen den Admin von Ghost Farmer TV liefen, nachdem die schwedische Antipiraterie-Organisation Rättighetsalliansen (Rights Alliance) im Vorjahr Strafanzeige gestellt hatte. Im Schreiben weist Lars Mejern Larsson den Justizminister darauf hin, dass laut schwedischer Steuerbehörde regelmäßig etwa 600.000 Schweden illegale IPTV-Dienste gegen Bezahlung nutzen. Die IPTV-Anbieter nehmen dabei umgerechnet mehr als 50 Millionen Euro ein. Natürlich bezahlen sie dabei keinen einzigen Cent Steuern.
Die Kernaussage in Larssons Brief beinhaltet den Hinweis, dass Kriminelle zwar davonkommen, ohne Steuern zu zahlen. Doch letztendlich liege die Schuld bei denen, die ihnen für ihre verbotenen Dienstleistungen Geld geben. „Etwas hart ausgedrückt, trägt jeder, der Filme illegal herunterlädt, zur organisierten Wirtschaftskriminalität bei“, argumentiert Larsson.
Brief hatte mehrere Empfänger
Aus den Unterlagen des Parlaments geht hervor, dass Larsson denselben Brief an Kulturministerin Parisa Liljestrand und Finanzministerin Elisabeth Svantesson geschickt hat. Larsson spricht darin über die negativen Auswirkungen auf die Filmindustrie und betont, dass Kriminelle auch den Staat bestehlen.
Gunnar Strömmer will Nutzer härter bestrafen, aber erst später
In seiner Antwort erklärt Justizminister Gunnar Strömmer, die Regierung sei sich der Auswirkungen auf die Rechteinhaber und die Gesellschaft im Allgemeinen bewusst. Strömmer weist darauf hin, dass eine Gesetzesänderung im Jahr 2020, die härtere Strafen und höhere Schadensersatzzahlungen ermöglicht, bereits zu Ergebnissen geführt haben. Weitere Strafverfolgungen würden sich bereits in Vorbereitung befinden. Er sagt, dass eine Untersuchung durch die Steuerbehörden in den meisten Fällen zu einer Strafanzeige führt.
In Verbindung mit den „umfangreichen Maßnahmen“ der Regierung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Allgemeinen dürften sich die oben genannten Maßnahmen auf die illegale Bereitstellung und den Konsum raubkopierter Inhalte auswirken. Diesen Maßnahmen sollte man laut dem Justizminister ausreichend Zeit geben, um den notwendigen Druck auszuüben. Erst dann sollte man direkte Maßnahmen gegen diejenigen ergreifen, die kostenpflichtige Inhalte aus illegalen Quellen konsumieren.
Wirkt sich die Anklage überhaupt auf den IPTV-Markt aus?
Für Organisationen wie die Rights Alliance müsse mehr getan werden, und zwar eher früher als später. Aber es sei nicht schwer zu erkennen, wohin dies führen könnte, wenn alles andere fehlschlägt. Selbst die strafrechtliche Verfolgung der Betreiber habe möglicherweise keine großen Auswirkungen auf das illegale Streaming-Ökosystem, befürchtet Gunnar Strömmer. Die Organisation Rights Alliance vertritt die Ansicht, dass statt zu warten, sofortige Maßnahmen erforderlich seien, um die Piraterie wirksam einzudämmen.
Die Politiker wollen nicht zu hart erscheinen
Die Bestrafung von schwedischen Konsumentinnen und Konsumenten könnte bei den Wählern weniger gut ankommen. Man könnte dies auch als übertrieben hart empfinden. Auch könnte dies dafür sorgen, dass sich die Anbieter vermehrt in das Darknet zurückziehen oder ihre Dienste anderswo verborgen anbieten.
Auch ein Politiker wie Gunnar Strömmer will demnächst erneut gewählt werden. Da wäre es womöglich von Nachteil, wenn er als eingefleischter Hardliner gilt.
Die Situation stellt sich in Deutschland etwas anders dar
Wer in Deutschland als Kunde erwischt wird, dem drohen schon jetzt sowohl empfindliche straf- als auch zivilrechtliche Konsequenzen. Anbieter wie DAZN, Sky & Co. wollen natürlich für den Zeitraum der Nutzung des illegalen Providers die Gebühren, die ihnen entgangen sind, nachträglich in Rechnung stellen.
Nur wenn die Bezieher anonym bezahlt haben und sich zusätzlich mit einem verschwiegenen VPN* abgesichert haben, kann man ihre Identität nur schwerlich aufdecken. Doch wer tut das schon?
In der Vergangenheit zeigte sich immer wieder, so vorsichtig verhalten sich die wenigsten Abnehmer illegaler Cardsharing- und IPTV-Dienste.
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