Kommentare zu folgendem Beitrag: Gunnar Strömmer: Justizminister Schwedens will IPTV-Kunden ins Visier nehmen
Der Typ hat den selben Friseur oder Perückenmacher wie Trump
Er sagt, dass eine Untersuchung durch die Steuerbehörden in den meisten Fällen zu einer Strafanzeige führt.
Die schwedischen Steuerbehörden könnten dann nur so etwas wie „Beihilfe (Konsumenten) zur Steuerhinterziehung (Betreiber)“ für eine juristische Verfolgung, Anklage etc. geltend machen. Sollte es zukünftig dann zu Verurteilungen von Konsumenten kommen, die mit diesem Grund angeklagt wurden, wäre das wohl zumindest innerhalb der EU ein Präzedenzfall. Ob das nach EU-Recht überhaupt juristisch rechtens wäre, muss im Zweifel dann der EuGh wieder entscheiden.
Die strafrechtliche Verfolgung von Konsumenten, bezog sich in DE oder auch im restlichen Europa bisher immer auf „Computerbetrug / Ausspähen von Daten“ usw. Siehe auch Pic:
Der Beihilfe-Aspekt, der dort in Schweden angedacht und praktiziert wurde, ist IMO sehr abstrakt und auch weit hergeholt. Man kann nur hoffen, dass verurteilte Konsumenten, sofort Widerspruch eingelegt haben und durch alle Instanzen gehen?! Meiner Meinung nach ist diese Beihilfe juristisch nämlich gar nicht relevant, da der Schwarzseher doch gar nicht wissen kann, ob der Betreiber Steuern abführt oder nicht…
Damit entfällt der reine Vorsatz und es kann höchstens noch eine Fahrlässigkeit im Raum stehen!