Frankreichs Digitalminister Jean-Noël Barrot droht Elon Musk mit einem möglichen Twitter-Verbot in der Europäischen Union bei Regelverstößen.
Der Streit zwischen der Europäischen Union und Twitter hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der französische Digitalminister Jean-Noël Barrot drohte dem Unternehmen öffentlich mit einem Twitter-Verbot in der EU, sollte es erneut gegen seine Regeln verstoßen. Auslöser des Konflikts war der Rückzug von Twitter aus dem freiwilligen Verhaltenskodex der Europäischen Gemeinschaft gegen Desinformation.
Jean-Noël Barrot: „Wir erwarten, dass auch Twitter sich an die Regeln hält“
Ende dieses Monats tritt der neue European Digital Services Act EU-weit in Kraft. Er soll einen wichtigen Rechtsrahmen für digitale Dienste schaffen. Unter anderem schreibt er großen digitalen Plattformen vor, politische Werbung zu überwachen. Man will so auch gegen Desinformation vorgehen und den Zugang und die Beteiligung externer Akteure stärker kontrollieren.
Es wird von Twitter erwartet, dass es sich an diese Regeln hält, da andernfalls Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes drohen oder im schlimmsten Fall ein Twitter-Verbot innerhalb der EU verhängt wird. So berichtete politico.eu heute Morgen.
Der französische Minister erklärt, dass Falschinformationen eine der größten Bedrohungen für demokratische Prozesse darstellen und dass die EU Twitter bei wiederholten Verstößen verbannen wird.
Kurznachrichtendienst steigt aus freiwilligem EU-Verhaltenskodex aus
In der vergangenen Woche hatte sich der Kurznachrichtendienst aus dem freiwilligen Verhaltenskodex der EU zurückgezogen. Diese Entscheidung des Kurznachrichtendienstes ist ein weiterer Schritt in dem anhaltenden Konflikt zwischen europäischen Politikern und Twitter. Insbesondere seit der Übernahme des Unternehmens durch den umstrittenen Milliardär Elon Musk.
Da die Europäische Kommission nun plant, ein verbindliches Gesetz für digitale Dienste einzuführen, das einige der im Kodex vorgesehenen Maßnahmen verpflichtend machen soll, wird Elon Musk gezwungen, sich an die Regeln zu halten. Ob Twitter geeignete Schritte ergreifen wird, um die EU-Vorschriften einzuhalten, ist derzeit fraglich.
Dieser Fall zeigt uns sehr deutlich die wachsende Bedeutung der verschiedenen sozialen Medien für die politische Kommunikation. Er verdeutlicht uns aber auch erneut die große Notwendigkeit angemessener Regelungen im Umgang mit Desinformation. Aber ebenfalls mit anderen Herausforderungen in einer zunehmend digitalen Welt.
