Die Bundesregierung soll die Bevölkerung über das No-Spy-Abkommen belogen haben - es gab diesbezüglich nie ein ernsthaftes Angebot der USA.
Die Regierung suggerierte 2013 der Bevölkerung, man stehe in Verhandlungen zu einem sogenannten No-Spy-Abkommen. Doch das war neuen Medienberichten zufolge gelogen.
Im Zuge der NSA-Affäre wurden 2013 in Deutschland verstärkt Rufe nach einem No-Spy-Abkommen mit den USA laut. Dieses sollte die USA verpflichten, ihre Agenten auf deutschem Boden nur noch im Rahmen deutschen Rechts einzusetzen. Die Politiker schienen dem nachzukommen: Pünktlich kurz vor der Bundestagswahl verkündete Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am 12. August 2013: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“ Die Verhandlungen wurden, so hieß es damals, nach der Wahl weiter geführt, im Januar 2014 aber für gescheitert erklärt.
No-Spy-Abkommen: Log die Bundesregierung?
Doch nun legen Medienberichte von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR nahe, dass die Darstellung der Bundesregierung irreführend gewesen sein könnte. Den Recherchen dieser Publikationen, die in einem Recherche-Verbund kooperieren, zufolge gab es von den USA aus kein konkretes Angebot über ein No-Spy-Abkommen. Außerdem hat man auch nie ernsthaft über ein solches verhandelt. Das geht aus internen E-Mails hervor, die den Journalisten-Kollegen nach eigener Aussage vorliegen. Demnach baten deutsche Diplomaten und Beamte mehrfach um entsprechende Verhandlungen. Ihre US-Gesprächspartner verweigerten dies jedoch stets auf mehr oder weniger diplomatische Art und Weise. Von Verhandlungen auf Augenhöhe, so die Einschätzung der SZ-Journalisten, könne keine Rede sein, und ebenso wenig habe es ein ernsthaftes Angebot von Seiten der USA gegeben.
Sollten sich diese Recherche-Ergebnisse bestätigen, könnte der Bundesregierung Ärger drohen, denn das hieße, dass sie die Ereignisse vorsätzlich falsch dargestellt hat, um vor den Wählern besser dazustehen. Eine diesbezügliche Stellungnahme der Bundesregierung steht bislang noch aus.
Update:
Mittlerweile liegt eine kurze Stellungnahme von Steffen Seibert, Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Namen der Bundesregierung vor. Darin erklärt Seibert: „Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet, und wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die Öffentlichkeit informiert.“ Vorwürfe der vorsätzlichen Täuschung wies er zurück. Er räumte lediglich ein, dass es Missverständnisse gegeben haben könnte. Es habe von Seiten der USA ein Angebot gegeben, „damals schon bestehende Vereinbarungen für gemeinsame Projekte zu verallgemeinern, auf ganz Deutschland anzuwenden“. Daraus habe die Regierung dann, wie sich später herausstellte irrtümlich, geschlossen, ein No-Spy-Abkommen sei im Bereich des Möglichen.
Tarnkappe.info
