Die USA will sich bei ihren Geheimdienstaktivitäten nicht bremsen lassen: "No-Spy"-Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der USA vor dem Aus.
Thema „No-Spy“-Abkommen. Die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichten, dass die Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der USA zwecks einer Vereinbarung gegen jegliche gegenseitige Spionage vor dem Aus stehen sollen. Die USA lehnen die Forderung ab, deutsche Spitzenpolitiker künftig nicht mehr abzuhören. Die Bundesregierung hat diese Entscheidung sinnvollerweise nicht weiter kommentiert. Gleichzeitig ruft Sascha Lobo die Netzgemeinde in der F.A.Z. zu einem neuen „Internetoptimismus“ auf, den er in Anbetracht der ernsten Lage nicht begründen kann.
„No-Spy“-Abkommen unter Druck
Nachdem die Ausspähaktionen der NSA bekannt wurden, insbesondere Kanzlerin Merkel betreffend, drängte Deutschland auf ein Abkommen mit den USA. Weitere Abhöraktionen der Partner sollten damit unterbunden werden. Schon im November erfolgten wegen dem „No-Spy“-Abkommen kritische Stimmen aus US-Regierungskreisen. Die deutschen Forderungen hätten wenig Aussicht auf Erfolg. Jetzt drohen die Verhandlungen ganz zu scheitern. Die US-Geheimdienste wollen sich nicht dabei bremsen lassen, deutsche Regierungsmitglieder und politische Amtsträger abzuhören. Auch sagt niemand etwas darüber aus, seit wann man das Smartphone von Frau Merkel abhört. Zudem möchten die US-Geheimdienste nicht bekannt geben, ob und wen sie sonst noch belauscht haben. Laut tagesschau.de haben enttäuschte hochrangige Beamte des Bundesnachrichtendienstes das Vorgehen so bewertet, dass man sie angelogen hat. Ausreichend für die NSA für umfangreiche Analysen sind auch schon die Metadaten, wie wir berichtet haben.
Auf Nachfrage gab die Bundesregierung bekannt, die vertraulichen Gespräche dauern noch an. Trotzdem ist unwahrscheinlich, dass die beiden Staaten ihre Zusammenarbeit wie gewünscht auf eine neue Grundlage stellen werden.
Woher bitte soll der Internetoptimismus kommen?
Sascha Lobo fordert in der F.A.Z., ein neuer „Internetoptimismus“ müsse als Konsequenz der gnadenlosen Bespitzelung begründet werden. Wie das geschehen soll, bleibt leider ungenannt. Wahrscheinlich weil Lobo selbst nicht weiß, wie er die Leute wieder für digitale Inhalte begeistern soll. Das Vertrauen ist nach den vielen Aufdeckungen von Edward Snowden nachhaltig zerstört. Und noch etwas: Es stört trotzdem kaum jemanden, die Aktivitäten bei Facebook und Co. gehen ungebremst weiter, als wäre nie etwas geschehen. E-Mails verschlüsseln weiterhin nur die wenigsten Teilnehmer, das gilt sogar für Anwälte oder Journalisten.
Fakt ist: Wo es Daten gibt, wird es stets Interessenten für Daten geben. Wenn die USA nicht einmal Rücksicht auf die Bedürfnisse von sehr engen Bündnispartnern nehmen, müsste jetzt der letzte Leser wissen, dass man sich beim systematischen Bespitzeln keine Hindernisse in den Weg stellen lässt. Gleiches gilt übrigens auch für Cyberkriminelle, die auch keine Rücksicht auf die geltende Rechtslage nehmen. Die sind aber weniger an Informationen, sondern ausschließlich an der Maximierung ihres Einkommens interessiert.
Die besten Daten sind keine
Ich sehe es mittlerweile als ein Privileg an, dass ich in einer Zeit geboren wurde, in der man noch alles auf Papier festgehalten hat. Die ganzen Zettel aus den Krankenhäusern und den einzelnen Behörden hat damals wahrscheinlich niemand zentral zusammengeführt und ausgewertet, was in der heutigen Zeit (zumindest theoretisch) problemlos möglich wäre. Heutzutage wird ja alles digital festgehalten. Der jetzigen Generation helfen solche Aussagen natürlich wenig. Und auch nicht, dass es streng verboten ist, derartige Informationen zusammenzufassen. Ob man sich an ein neues „No-Spy“-Abkommen halten würde?
Wahrscheinlich sollte man sich auf die schlechtesten Optionen einstellen. In dem Fall erspart man sich jede Enttäuschung. Aber das wird Sascha Lobo sicher nicht mit seinem Internetoptimismus gemeint haben, oder? Wer diesbezüglich mehr Futter braucht, mein Datenschutzrückblick 2013 bei Dr.Web ist schon in der Pipeline. Korrektur: Der Datenschutzrückblick 2013 ist schon veröffentlicht, wie ich gerade sehe.
Tarnkappe.info
