Wieder eine Strafe für Facebook-Mutterkonzern Meta; diesmal muss das Unternehmen über eine Milliarde Euro drücken.
Der Facebook-Mutterkonzern muss 1.2 Milliarden Euro Strafe zahlen, nachdem die europäischen Datenschutzbehörden feststellten, dass europäische Nutzerdaten nicht ausreichend vor US-Geheimdiensten geschützt wurden. Jetzt gibt es ein Ultimatum.
Irische Datenschutzbehörde hat klare Worte
Die irische Datenschutzkommission, welche nicht für ihre harte Linie gegen multinationale Konzerne bekannt ist, gab in einem Statement bekannt, dass Meta „die Risiken für fundamentale Rechte und Freiheiten“ nicht adäquat angegangen sei.
Meta muss in einem halben Jahr aufgehört haben
Die EU-Datenschutzbehörden koppelten diese Strafe mit der Auflage, dass der Transfer von Daten in die Vereinigten Staaten innerhalb von 5 Monaten und innerhalb von 6 Monaten müssen die existierenden Daten in den Staaten gelöscht werden und deren Verarbeitung eingestellt werden.
Meta könnte sich aus der EU zurückziehen
Bereits beim letzten Mal, als Meta wegen seiner Datenschutzpraktiken ins Visier der Datenschützer geriet, drohte das Unternehmen sich aus der Europäischen Union zurückzuziehen. Auf diese Drohung reagierten Internet und Politik jedoch mehr mit Häme als mit Besorgnis.
Die Chancen, dass diese Marktlücke in Europa ungefüllt bleibt, dürfte gegen 0 gehen. Bis diese Alternative existiert, dürften jedoch erst mal die Absatzzahlen von VPN-Anbietern durch die Decke gehen.
Rechtliches Vakuum besteht weiter
Seit der Annullierung des Privacy-Shield Abkommens in 2020 befinden sich viele Datenkraken wie Facebook und Twitter, aber auch andere Unternehmen mit Datenzentren in den USA in einem rechtlichen Vakuum. Bisher konnten sie sich mit Vertragsklauseln etwas Luft zum Atmen verschaffen, auf Dauer muss allerdings eine rechtlich bindende Alternative her. Das Gericht hat an der Vertragsklausel-Lösung nicht gerüttelt. Nutzer dieser Regelungen können also vorerst durchatmen.
Fazit
Die EU verliert mit Meta offensichtlich langsam die Geduld, und wer kann es ihr verübeln? Seit inzwischen zehn Jahren gibt es regelmäßig Probleme mit dem US-Konzern und auch in Europa schrumpfen die Nutzerzahlen von Facebook. Unsere Daten schicken wir jetzt nach China. Ob und wann die EU dem einen Riegel vorschiebt, wird sich zeigen.
