Meta wird vom Hammer des Gesetzes getroffen
Kazan, Russia - Jan 31, 2022: Gavel on table against the background of Meta company logo. The concept of the trial.
Bildquelle: stLegat, Lizenz

Meta muss Milliardenstrafe zahlen

Wieder eine Strafe für Facebook-Mutterkonzern Meta; diesmal muss das Unternehmen über eine Milliarde Euro drücken.

Der Facebook-Mutterkonzern muss 1.2 Milliarden Euro Strafe zahlen, nachdem die europäischen Datenschutzbehörden feststellten, dass europäische Nutzerdaten nicht ausreichend vor US-Geheimdiensten geschützt wurden. Jetzt gibt es ein Ultimatum.

Irische Datenschutzbehörde hat klare Worte

Die irische Datenschutzkommission, welche nicht für ihre harte Linie gegen multinationale Konzerne bekannt ist, gab in einem Statement bekannt, dass Meta „die Risiken für fundamentale Rechte und Freiheiten“ nicht adäquat angegangen sei.

Meta muss in einem halben Jahr aufgehört haben

Die EU-Datenschutzbehörden koppelten diese Strafe mit der Auflage, dass der Transfer von Daten in die Vereinigten Staaten innerhalb von 5 Monaten und innerhalb von 6 Monaten müssen die existierenden Daten in den Staaten gelöscht werden und deren Verarbeitung eingestellt werden.

Meta könnte sich aus der EU zurückziehen

Bereits beim letzten Mal, als Meta wegen seiner Datenschutzpraktiken ins Visier der Datenschützer geriet, drohte das Unternehmen sich aus der Europäischen Union zurückzuziehen. Auf diese Drohung reagierten Internet und Politik jedoch mehr mit Häme als mit Besorgnis.

Meme, das Facebooks Drohungen jede Wirkung abspricht. Memes beschreiben geht schief, deshalb keine Beschreibung :)
Reddit strotzt wie gewohnt vor häme Quelle

Die Chancen, dass diese Marktlücke in Europa ungefüllt bleibt, dürfte gegen 0 gehen. Bis diese Alternative existiert, dürften jedoch erst mal die Absatzzahlen von VPN-Anbietern durch die Decke gehen.

Rechtliches Vakuum besteht weiter

Seit der Annullierung des Privacy-Shield Abkommens in 2020 befinden sich viele Datenkraken wie Facebook und Twitter, aber auch andere Unternehmen mit Datenzentren in den USA in einem rechtlichen Vakuum. Bisher konnten sie sich mit Vertragsklauseln etwas Luft zum Atmen verschaffen, auf Dauer muss allerdings eine rechtlich bindende Alternative her. Das Gericht hat an der Vertragsklausel-Lösung nicht gerüttelt. Nutzer dieser Regelungen können also vorerst durchatmen.

Fazit

Die EU verliert mit Meta offensichtlich langsam die Geduld, und wer kann es ihr verübeln? Seit inzwischen zehn Jahren gibt es regelmäßig Probleme mit dem US-Konzern und auch in Europa schrumpfen die Nutzerzahlen von Facebook. Unsere Daten schicken wir jetzt nach China. Ob und wann die EU dem einen Riegel vorschiebt, wird sich zeigen.

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Über

Moritz ist von ganzem Herzen Open-Source Programmierer. Neben regelmäßigen Commits für diverse Open-Source-Projekte verfasst er gelegentlich auch Texte für die Tarnkappe. Er findet es echt seltsam über sich in der dritten Person zu schreiben und merkt an, dass seine DMs für alles außer Marketing-Nachrichten offen stehen. Erreichbar ist er auf Matrix (@moritz:poldrack.dev), IRC (mpldr auf libera.chat) und Email (~mpldr/public-inbox@lists.sr.ht).