Laut Plänen der Bundesregierung soll die Bundespolizei an allen Grenzen die KFZ-Kennzeichen scannen. Die anlasslose Sammlung soll der Sicherheit dienen.
Nach nun bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung soll die Bundespolizei künftig an allen Grenzen die KFZ-Kennzeichen scannen. Diese sollen mit den Fahndungslisten abgeglichen werden. Der entsprechende Gesetzentwurf soll schon im März verabschiedet werden. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist aber eine anlasslose Speicherung unzulässig.
Deutschland will an Grenzen Kfz-Kennzeichen scannen
In Dänemark ist dieses Vorgehen schon länger gängige Praxis. In den Niederlanden wurde das System 2012 eingeführt und noch ausgeweitet. So werden auch der Fahrer und die Insassen fotografiert und per Computer geprüft, ob diese wegen eines nicht bezahlten Vergehens (Knöllchen etc.) oder einer Straftat gesucht werden. Bei Übereinstimmungen mit der Fahndungsdatei werden die Autos wenige Kilometer später von der Polizei angehalten.
Das Verfahren wird in den Niederlanden „AmigoBoras“ genannt und darf auf Drängen der EU-Komussion nur sechs stunden täglich und maximal 90 Stunden pro Monat eingesetzt werden. Somit kann man die Kontrollen noch offiziell als Stichprobe deklarieren. Statistiken über die Wirksamkeit der Datensammelwut der dortigen Behörden hat man bisher nicht veröffentlicht. Man will damit grenzüberschreitende Kriminalität, insbesondere den Menschenhandel, bekämpfen.
Anlasslose Massenspeicherung von Daten
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung entstand als Folge des Berliner Anschlages auf dem Weihnachtsmarkt 2016. In der Öffentlichkeit wurde der Entwurf als „Videoüberwachung“ deklariert. Gedacht waren mehr Kameras an öffentlichen Plätzen oder Bodycams zum Schutz der Polizisten im Einsatz. Von Kennzeichenerfassung war damals nicht die Rede. Der Bundesrat kann das geplante Gesetz nicht stoppen, sondern nur dessen Wirksamkeit verzögern. Sofern der Datenabgleich der Kennzeichenscanner keinen Treffer ergibt, löscht man die Daten automatisch. So will man die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, das eine anlasslose Speicherung für unzulässig erklärt hat.
Das Scannen der KFZ-Kennzeichen kostet mindestens 100.000 Euro.
Die Bundespolizei will acht mobile Geräte zum Preis von jeweils 100.000 Euro anschaffen, um sie überall in Deutschland einzusetzen. Man glaubt, damit könne man besser und zeitnah auf mögliche Bedrohungen reagieren. Der frühere Bundespolizist und CDU-Innenexperte Armin Schuster spricht von einer Entlassung der Polizisten durch dieses Verfahren. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), hält die Pläne sogar für „dringend geboten“. Dies sei ein wichtiger „Schritt für die Sicherheit“. Laut Heveling sei die Praxis in den Niederlanden schon seit dem Jahr 2012 erlaubt, warum nicht also auch hier?
GdP befürwortet Vorgehen
Viele Beamte würden ihre Kollegen in den Nachbarstaaten beneiden. Ihnen stehen derartige Möglichkeiten noch nicht zur Verfügung. Früher hätten Grenzschützer jede Menge Zeit am Schlagbaum gehabt. Heutzutage müsse man stichprobenartig kontrollieren. Man habe jeweils nur wenige Sekunden um zu entscheiden, ob man das Fahrzeug für eine Kontrolle anhalten will. Auch die Auflösung der früheren Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hält man bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für einen Fehler.
Tarnkappe.info
