Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen spekuliert, Edward Snowden sei ein russischer Agent und habe keine idealistischen Motive.
Bei seiner Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss ging Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maßen am gestrigen Donnerstag in die Offensive. Er beschwerte sich über die Arbeit des Ausschusses, der die Arbeit seiner Behörde behindere. Außerdem griff er auch NSA-Whistleblower Edward Snowden an: Dieser, so Maaßen, sei wahrscheinlich ein russischer Agent.
Kritik am NSA-Untersuchungausschuss
Der NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages soll die Spionage der NSA und ihrer Verbündeten – und auch die möglicherweise rechtswidrige Unterstützung dieser Spionage durch deutsche Behörden – aufdecken. Maaßen sieht in dem Ausschuss jedoch vor allem eines: Eine Behinderung der Arbeit seiner Behörde. Er beklagte sich, es koste seine Mitarbeiter sehr viel Aufwand, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen und die geforderten Dokumente vorzulegen. Die aufgewendete Zeit fehle bei anderen Aufgaben. Zudem habe durch die NSA-Affäre und die Arbeit des Untersuchungsausschusses der Ruf der deutschen Geheimdienste gelitten, was deren Arbeit wiederum erschwere.
Auf Nachfrage räumte Maaßen zwar die Wichtigkeit des Ausschusses und seiner Arbeit ein, betonte aber, dass seine Behörde derzeit wichtiges zu tun habe: „Wir sind derzeit in einer ausgesprochen ernsten Sicherheitssituation, nicht nur mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft, sondern schon seit Längerem.“
„Niemand sage im Fall eines Terroranschlages, das habe er nicht gehört“, warnte Maaßen – womit er den Befürwortern des Untersuchungsausschusses indirekt sogar vorwarf, sich an einem Anschlag mit schuldig zu machen.
Edward Snowden – ein russischer Agent?
Daneben attackierte Maaßen auch Edward Snowden, den ehemaligen Mitarbeiter eines NSA-Vertragspartners, der die Überwachungsprogramme der NSA und ihrer Verbündeten vor rund drei Jahren öffentlich zu machen begann. Maaßen zweifelte an, dass Snowden tatsächlich ein von idealistischen Motiven geleiteter Whistleblower sei. Für wahrscheinlicher halte er es, dass Snowden ein russischer Agent sei. „Dies wäre eine Spionage-Operation verbunden mit einer Desinformations- und Einflussnahme-Operation“, sagte Maaßen. „Ein Keil würde getrieben zwischen die USA und deren engste Verbündete, insbesondere Deutschland.“ Beweise dafür gebe es zwar bislang keine. Es sei aber wahrscheinlich und plausibel.
Haben sie einen Beleg dafür, dass @Snowden russ. Agent ist?, fragt Andre Hahn. Nein, sagt Maaßen. „Aber es hätte hohe Plausibilität“ #NSAUA
— Kai Biermann (@kaibiermann) June 9, 2016
Edward Snowden selbst blieb Maaßen die Antwort nicht schuldig. Über seinen populären Twitter-Account spekulierte er (in sehr gutem Deutsch und mit einem lustigen ASCII-Art-Smiley geschmückt) über eine mögliche Mitgliedschaft Maaßens bei einem der russischen Geheimdienste – für die es natürlich auch keine Beweise gebe.
Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden. ¯_(ツ)_/¯ #BfV #NSAUA
— Edward Snowden (@Snowden) June 9, 2016
Tarnkappe.info
