WhatsApp für Strafverfolgungsbeamte ist ein neues EU-Projekt. Unter Leitung des BKA soll für einen sicheren Message-Austausch gesorgt werden.
Sprachen sich die EU-Innenminister aktuell für eine Schwächung der E2E-Verschlüsselung bezüglich der Terrorbekämpfung aus, so strebt die EU gleichzeitig für Ermittler eine sichere Verschlüsselung an. Im Rahmen des Europol-Projekts „WhatsApp für Strafverfolgungsbeamte“ soll die „Kerngruppe für sichere Kommunikation“ unter Leitung des Bundeskriminalamt (BKA) für die Umsetzung sorgen, berichtet netzpolitik.org.
Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie, durch die bei grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit auf Videotelefonie ausgewichen werden musste, startete Europol aktuell das neue Projekt „WhatsApp für Strafverfolgungsbeamte“. Unter Federführung des BKA soll infolge ein sicherer verschlüsselter Austausch unter europäischen Polizeibehörden möglich werden. Vorrangige Ziele bestehen darin, „bestehende Anwendungen auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen, Schwachstellen aufzuzeigen und Vorschläge für Verbesserungen zu machen“.
Das Vorhaben geht auf eine Initiative des neu gegründeten „Innovationslabors“ bei Europol an den Start. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentichte diesbezüglich ein EU-Ratsdokument.
WhatsApp für Strafverfolgungsbeamte: maßgeschneiderter Messenger für Ermittler
Neben sicherer Videotelefonie steht bei der „Kerngruppe für sichere Kommunikation“ ferner ein vereinfachter sicherer Gebrauch von Mobiltelefonen auf dem Programm. Bei „WhatsApp für Strafverfolgungsbeamte“ wird eine „einfach zu installierende und leicht nutzbare Anwendung mit kontinuierlicher Transportverschlüsselung nach dem neuesten Stand der Technik“ angestrebt. Die Kommunikation soll dann über Regierungsserver laufen.
In einem Offenen Brief richten sich Reporter ohne Grenzen und das Netzwerk Recherche gegen die geplante Aufweichung der Verschlüsselung. Sie machen allerdings gleichzeitig deutlich, dass die Ausnahmeregelung einer sicheren Verschlüsselung für Sicherheitsbehörden, wie in dem neuen Projekt „WhatsApp für Strafverfolgungsbeamte“, weder denkbar, noch möglich wäre.
„Die im Resolutionsentwurf des Ministerrates benannte „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ ist ein Widerspruch in sich selbst. Verschlüsselung funktioniert entweder ausnahmslos, oder sie funktioniert gar nicht. Eine funktionierende Verschlüsselung, die nur für die Sicherheitsbehörden eine Ausnahme schafft, ist nicht denkbar und nicht möglich.“
Die Bundesregierung antwortete auf eine Kleine Anfrage bezüglich der Einrichtung des „Innovationslabors“ bei Europol. Die Anfragesteller waren die Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Christine Buchholz sowie weitere Abgeordnete und die Fraktion DIE LINKE. Demgemäß diene das Labor zur „Betrachtung neuer Technologien im Bereich der inneren Sicherheit“. Es ginge um „die kriminelle Nutzung der Technologien und ihr möglicher Einsatz zur Strafverfolgung“.
Konkret beschäftigt sich das Innovationslabor mit 3D-Druckern zum Herstellen von Waffen. Aber auch dem „Internet der Dinge“ und dem Einsatz von Robotik und Drohnen. Zudem mit Biotechnologien, Verfahren zum Abhören der eigentlich abhörsicheren 5G-Mobilfunknetze und zur Entschlüsselung von sicherer Telekommunikation.
Tarnkappe.info
