Immer häufiger gehen beim Bundeszentralamt für Steuern Kontenabfragen verschiedener Behörden wegen möglicher Delikte ein.
Immer häufiger treffen beim Bundeszentralamt für Steuern Anfragen von Behörden zwecks Verfolgung von Steuerbetrug, Sozialmissbrauch sowie säumiger Privatschuldner ein. Waren es im Vorjahreszeitraum noch 38 Prozent weniger, so gingen bereits im ersten Halbjahr diesen Jahres 391.442 Kontenabfragen von Steuerbehörden, Sozialämtern und Gerichtsvollziehern ein. Davon entfielen allein 75 Prozent auf Gerichtsvollzieher. Darüber berichtete das Handelsblatt.
Bundeszentralamt für Steuern führt mehr Kontenabfragen durch
Die Behörden haben bereits seit 2005 eine Genehmigung, Konten von Bürgern abzufragen. Gerichtsvollzieher dürfen das seit 2013. Das Bundeszentralamt für Steuern erteilte in zwei Drittel der Abragen auch tatsächich eine Auskunft. Während keine Auskünfte über Kontostände oder Kontobewegungen mitgeteilt werden, erhalten die abfrageberechtigten Ämter Informationen zur Existenz des Kontos sowie einer möglichen Löschung, zudem den Namen und das Geburtsdatum des Bürgers. Die Abfragenanzahl ist seit 2010 stark angestiegen, von damals 56.696 auf 692.166 im Jahr 2017 und das aufgrund der größeren Zugriffsrechte für Behörden.
Kritik von vielen Seiten
Kritik an dieser Praxis kommt von der Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Sie sieht die Gefahr darin, dass bei den stetig steigenden Abfragen gleichzeitig auch „das Risiko für fehlerhafte Datenübermittlungen oder Personenverwechslungen“ mit ansteigen würde. Die Folgen wären für die Betroffenen wenig angenehm. Das könnte auch Kontensperrungen nach sich ziehen. „Der Gesetzgeber sollte daher prüfen, ob weit gestreute Abrufbefugnisse wie beim Kontenabrufverfahren wirklich zwingend erforderlich sind.“
Zudem übt auch FDP-Bundestagsfraktionsvize Christian Dürr Kritik. „Eine Tendenz zum gläsernen Bürger ist nicht von der Hand zu weisen.“
Zahlen nur die Dummen Steuern?
Für Steuergewerkschaftschef Thomas Eigenthaler ist der häufige Gebrauch der Abfragen beim Bundeszentralamt für Steuern dagegen in Ordnung. „Steuern zahlen ist nicht nur etwas für Ehrliche und Dumme“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Bildquelle: mohamed_hassan, thx! (CC0 1.0 PD)
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