Abmahngefahr? – Whats-App-Urteil sorgt für Schlagzeilen

Article by · 27. Juni 2017 ·

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es nicht erlaubt ist, andere Personen ohne deren Einwilligung in die eigene WhatsApp-Kontaktliste einzutragen. Theoretisch machen sich WhatsApp-Nutzer, zumindest in Deutschland, damit strafbar. Der Grund liegt in der Funktionsweise des Messengers, der Handynummern automatisch mit dem Telefonbuch abgleicht.

Das Urteil ist das Ergebnis eines Sorgenrechtsstreites. In einem familienrechtlichen Verfahren (F 120/17 EASO) ging es um die Smartphone-Nutzung eines elfjährigen Kindes. Gegenstand der Verhandlung war ein Streit zwischen den getrennt lebenden Elternteilen, wie häufig das Kind sein Smartphone nutzen darf. So soll der Kleine sich mitunter um 4.30 Uhr morgens den Wecker gestellt haben, um mit seinem Smartphone zu spielen.

Einerseits erteilte das Gericht der Mutter gewisse Auflagen, wie „mit ihrem Sohn E. eine schriftliche Medien-Nutzungsvereinbarung […] zu schließen […] “. Andererseits – und das ist der eigentliche Grund für die Schlagzeilen – gab der folgende Leitsatz aus dem Urteil der Richter Anlass für die neu angeregte Diskussion um die Datenweitergabe-Praktiken von WhatsApp:

„Wer den Messenger-Dienst ‚WhatsApp‘ nutzt, übermittelt nach den technischen Vorgaben des Dienstes fortlaufend Daten in Klardaten-Form von allen in dem eigenen Smartphone-Adressbuch eingetragenen Kontaktpersonen an das hinter dem Dienst stehende Unternehmen. Wer durch seine Nutzung von ‚WhatsApp‘ diese andauernde Datenweitergabe zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen eine deliktische Handlung und begibt sich in die Gefahr, von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.“

Das Gericht erläuterte in dem Zusammenhang den Standard-Mechanismus, den WhatsApp nutzt, um die Verbindung zwischen den Nutzern herzustellen: Das Telefonbuch des Nutzers wird dabei an WhatsApp übertragen. Im zweiten Schritt findet dann auf den Servern ein Abgleich mit den Nummern der registrierten Nutzer statt. Stimmen die Nummern überein, erscheint die Person in den WhatsApp-Kontakten. Dieser Vorgang darf dem Gericht zufolge jedoch nicht ohne schriftliche Zustimmung der betroffenen Nutzer, also aller Kontakte im Adressbuch, stattfinden. Liegt eine solche Zustimmung nicht vor, verstößt das gegen geltendes Recht und die Betroffenen hätten damit die Möglichkeit, sich mittels kostenpflichtiger Abmahnung zur Wehr zu setzen, so lautet das Fazit des Gerichts. Denn letzlich wäre die gängige Praxis von WhatsApp ein Verstoß gegen das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung und das Datenschutzrecht.

Medienanwalt Christian Solmecke führt dazu auf seinem Blog aus: „Das Urteil ändert rechtlich erst einmal nichts daran, da es sich um eine familienrechtliche Streitigkeit vor einem Amtsgericht handelt, die andere Gerichte nicht bindet. Allerdings hat das Urteil Signalwirkung, gerade weil es nun medial bekannt wird. Viele Menschen werden jetzt erst auf die seit Jahren gängige Praxis des Unternehmens aufmerksam.

In der Praxis wären private Abmahnungen aber in den meisten Fällen widersinnig. Zum einen möchten sicherlich wenige ihre Freunde und Bekannten abmahnen. Weiterhin würde man sich als WhatsApp-Nutzer selbst in die Gefahr begeben, wiederum von dem anderen Nutzer abgemahnt zu werden. Und die wenigen, die WhatsApp nicht selbst nutzen, wissen im Zweifel nicht, dass ihre Freunde und Bekannte ihre Telefonnummern nach Kalifornien übermitteln. Und selbst wenn sie nun – nach diesem medial bekannt gewordenen Urteil – überlegen, jemanden abzumahnen, dann wäre ein solches Vorgehen nicht zielführend und ineffektiv. Denn man müsste ja gegen jede einzelne Person vorgehen, der man jemals seine Nummer gegeben hat, ohne zu wissen, ob sie WhatsApp nutzt.“

Demnach dürften wohl in der Praxis teuere Abmahnungen in der Regel ausbleiben, denn wo kein Kläger, da kein Richter. Dennoch hätte dieses Urteil wohl eine Signalwirkung und könnte weitere Klagen von Datenschützern und Verbraucherschützern nach sich ziehen, die sich nicht gegen die Nutzer, sondern den Betreiber, also WhatsApp, richten.

Bildquelle: HeikoAL, thx! (CC0 Public Domain)

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1 Comment

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    M Jordan

    Der Artikel ist mir leider etwas zu wogenglättend. Die Autorin hat nicht wirklich erkannt, welchen Sprengstoff diese Sache erhalten könnte, sondern wiegelt etwas ab, weil man ja „seinen Freunden freiwillig seine Nummer gibt“.

    Was ist, wenn aus Freunden plötzlich erbitterte Feinde werden ?
    Was ist, wenn mit dem ganzen Adressbuch plötzlich auch Nummern des Arbeitgebers an die Facebook-Tochter gehen, die einem dieser unter Verschwiegenheitspflicht gegeben hat ?
    Was ist mit der Gruppenfunktion, bei der plötzlich der Psychotherapeut und der Fliesenleger durch eine Fehlbedienung in einer Gruppe landen ?

    Ich hielt WA schon immer für ein Fiasko und habe es nie benutzt. Dass es anders geht, nämlich mit der Übermittlung von Hashes, zeigen andere Messenger. Ja, mir ist klar, daß man einen Hash relativ leicht auf eine Rufnummer zurückrechnen kann. Aber man muss ja nicht die Personendaten noch dazu übertragen, da eine Rufnummer mit Landesvorwahl ja weltweit eindeutig sein muss. Einen anonymen Hash, also keiner Person zugeordnet, könnte man im Kompromiss „Datenschutz vs. Komfort“ verschmerzen. Vielleicht könnte man auch noch den Namen mithashen, dann wäre es schon schwieriger, aber darum geht es garnicht. Es ist keine technische Diskussion.

    WA macht seit Beginn in Sachen Datenschutz alles falsch und zwar so offensichtlich, daß lange vor Facebook schon eine Datenkrake entstanden ist, gegen die die NSA-Affäre ein Klacks ist. Dank WA hat man 800 Millionen Adreßbücher auf den Servern, weiß, wer wen kennt und wer mit wem wann und in welchem Umfang kommuniziert. Die (angebliche) Punkt-zu-Punkt-Verschlüsselung (die für einen Keyword-sensiblen Dienst wie Facebook wahrscheinlich gar nicht gewünscht ist) ändert daran gar nichts: WA weiß das alles. Weiterhin bieten sich Metadaten wie Stimmprofile, Aufenthaltsort und Nutzungsprofile wie Anruflisten ect. an. Man könnte sogar „wissen“, daß die ganze Familie (alles brave WA-Nutzer) alle nicht zuhause sind. Oder Nur Mutti und die Kinder, während Papa bei der Freundin weilt.

    Aber WA ist ja ein Unternehmen der weltweiten Sozialhlfe und macht das nur zum Fun und „weil sie alle Menschen lieben“ (Erich Mielke)

    Das kann jeder selbst entscheiden. Oh..wait…nein, eben nicht. Denn WA gibt ja meine Nummer weiter, nur weil jemand anderes WA benutzt, dem ich meine Nummer gegeben habe und schon weiß WA all das, was ich oben beschrieben habe.
    Wieder ein Fall, bei dem es zwar Gesetze gibt, aber keine Durchsetzung.


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