Zustand verfassungswidrig: Börsenverein sieht zu neuem UrhWissG Handlungsbedarf

Am 1. März 2018 tritt eine Änderung im Urheberrechtsgesetz (UrhWissG) in Kraft. Nur enthält es, entgegen der Zusage der Bundesregierung, keine Vergütung für Verlage. In einer Pressemitteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels hebt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, hervor: “Der Zustand ist verfassungswidrig”.

Mit der Änderung im Urheberrechtsgesetz wurden Regelungen zur Nutzung geschützter Werke für Bildung und Forschung (sogenannte Schrankenregelungen) reformiert. Demnach ist es nun für Schüler, Studenten und Lehrer leichter, an bestimmte Werke ohne rechtliche Hürden heranzukommen. Lehrern ist es gestattet, den Unterrichtsteilnehmern 15 Prozent eines urheberrechtlich geschützte Werkes online bereitzustellen. Eine vollständige Bereitstellung ist sowohl bei einzelnen Beiträgen aus Fachzeitschriften, aber auch wissenschaftlichen Zeitschriften, Werken geringen Umfangs, Abbildungen und vergriffenen Werken erlaubt. Nicht mehr zulässig jedoch ist das Einstellen von Artikeln aus (Tages- und Wochen-) Zeitungen und Publikumszeitschriften. Die Neuregelung sieht eine Gesamtvergütung der Nutzung von Werken in digitalen Semesterapparaten vor. Eine Einzelerfassung und -abrechnung der Nutzungen ist hingegen kein Thema mehr.

Im Gegenzug müssen Unis – wie bisher – eine Vergütung an die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort zahlen, die diese dann an die Rechte­inhaberInnen verteilt. Da die Hochschulen aber nur eine jährliche Pauschalgebühr zahlen und keine Informationen zu den genutzten Büchern weitergeben müssen, kann die VG Wort den eingehenden Betrag nur „mit der Gießkanne“ unter sämtlichen bei ihr gemeldeten wissenschaftlichen Urhebern aufteilen. Für die Verfasser des Lehrbuchs ergibt sich bestenfalls eine Ausschüttung von wenigen Cent. Die Höhe der Vergütung regelt der Gesetzentwurf nicht, branchenüblich wären zur Zeit aber 0,8 Cent pro Seite und StudentIn. Der Verlag erhält für die Nutzung seines Lehrbuchs kein Geld, da seine angemessenen Lizenzangebote von der Hochschule nicht vorrangig berücksichtigt werden müssen und er an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort aufgrund der Urteile des Europäischen Gerichtshofs 2015 und des Bundesgerichtshofs 2016 nicht beteiligt wird. Nunmehr fehlt die Rechtsgrundlage dafür, dass Verlage wie früher an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften, wie der VG Wort, beteiligt werden. Das Lizenzgeschäft vieler Verlage wird dadurch auf Dauer unrentabel.

Während insbesondere Verlage, aber auch Journalisten in dem Gesetz eine Gefahr für die Refinanzierung von Journalismus und wissenschaftlichen Publikationen sehen, begrüßen hingegen Verbände aus Forschung und Lehre das neue Gesetz. Alexander Skipis schätzt die Aussicht für Verlage als nicht hinnehmbar ein und sieht zugleich Handlungsbedarf für die Bundesregierung, auch alternative Lösungsmöglichkeiten in Erwägung zu ziehen: „Damit verschwindet der Anreiz für rund 600 unabhängige deutsche Bildungs- und Wissenschaftsverlage, in hochwertige Lehr- und Forschungsliteratur zu investieren und diese auf den Markt zu bringen. Im Koalitionsvertrag hat die künftige Bundesregierung ihren Willen bekundet, einen Dialog zum Aufbau einer zentralen Online-Lizenzierungsplattform als mögliche Alternative zu der jetzt in Kraft tretenden Regelung in Gang zu setzen. Das ist dringend notwendig. Nur so kann ein wissenschaftlicher Publikationsmarkt innovativ weiterentwickelt werden, der für Bildung und Wissenschaft Vielfalt, Qualität und Unabhängigkeit garantiert.“ In einem dringenden Appell richtet sich Skipis an die Bundesregierung: “Wir appellieren an die kommende Bundesregierung, ihren in den Koalitionsvertrag aufgenommenen Vorsatz zu verwirklichen und hier umgehend tätig zu werden.“

Bildquelle: Hans, thx! (CC0 Public Domain)

Mehr zu diesem Thema:

Vielleicht gefällt dir auch

6 Kommentare

  1. Anonymous sagt:

    der Börsenverein unterstüzte auch die Verfassungsbeschwerde vom C.H. Beck Verlag gegen das Urteil 2016 über die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften, sie wurde im April abgewiesen. Die VG-Wort löste daraufhin 179 Mio € an Rückstellungen zum Ausschütten an Urheber auf. Das Doppelte wurde von 2004-2013 an VerlegerInnen ausgeschüttet (334.606.419 €).
    Neue Geldkuh soll, nach dem Willen kreativer dt. Verleger, Verbände und G. Oettinger, “Artikel 12 Ausgleichsansprüche” einer EU-Richtlinie zum einheitlichen digitalen Binnenmarkt werden.
    Die Verabschiedung zieht sich noch, Urheberverbände aus 20 EU-Ländern fordern in einer Petition die Streichung von Artikel 12. Erstmal ist somit Zahltag für Urheber.

    “Ein Nullsummenspiel besonderer Art” von Martin Vogel
    https://www.perlentaucher.de/essay/martin-vogel-vg-wort-verleger-und-urheberverbaende-planen-erneut-einen-griff-in-die-taschen-der-urheber.html

  2. Realist sagt:

    Das deutsche Urheberrecht braucht eine noch viel drastischere Reformierung, ich halte das Fair-Use Prinzip aus den USA für vorbildlich und entgegen den Aussagen der Contentindustrie nagen die Urheber dadurch auch nicht am Hungertuch, im Gegenteil!

    BTW: Das generische Maskulinum heißt Studenten, Lehrer, Teilnehmer, Rechteinhaber… dieser Augenkrebs, werte Antonia, grenzt an Körperverletzung und Hatespeech!

  3. Anonymous sagt:

    Wenn nur appelliert wird und nicht die Klagekeule geschwungen wird, ist es vermutlich nicht verfassungswidrig.

    • Anonymous sagt:

      Yupp, die sind sauer das ihr schönes Modell einfach mal an der Realität gescheitert ist.
      Keiner hatte Lust seine Zeit mit deren Meldeformular zu verplempern.
      Die Unis haben einfach mal nicht mitgemacht und diese Verweigerung war letztendlich ausschlaggebend für den Gesetzgeber.
      Teilweise wurde schon fast offen an den Unis auf LibGen verwiesen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.