Zustand verfassungswidrig: Börsenverein sieht zu neuem UrhWissG Handlungsbedarf

Article by · 28. Februar 2018 ·

Am 1. März 2018 tritt eine Änderung im Urheberrechtsgesetz (UrhWissG) in Kraft. Nur enthält es, entgegen der Zusage der Bundesregierung, keine Vergütung für Verlage. In einer Pressemitteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels hebt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, hervor: “Der Zustand ist verfassungswidrig”.

Mit der Änderung im Urheberrechtsgesetz wurden Regelungen zur Nutzung geschützter Werke für Bildung und Forschung (sogenannte Schrankenregelungen) reformiert. Demnach ist es nun für Schüler, Studenten und Lehrer leichter, an bestimmte Werke ohne rechtliche Hürden heranzukommen. Lehrern ist es gestattet, den Unterrichtsteilnehmern 15 Prozent eines urheberrechtlich geschützte Werkes online bereitzustellen. Eine vollständige Bereitstellung ist sowohl bei einzelnen Beiträgen aus Fachzeitschriften, aber auch wissenschaftlichen Zeitschriften, Werken geringen Umfangs, Abbildungen und vergriffenen Werken erlaubt. Nicht mehr zulässig jedoch ist das Einstellen von Artikeln aus (Tages- und Wochen-) Zeitungen und Publikumszeitschriften. Die Neuregelung sieht eine Gesamtvergütung der Nutzung von Werken in digitalen Semesterapparaten vor. Eine Einzelerfassung und -abrechnung der Nutzungen ist hingegen kein Thema mehr.

Im Gegenzug müssen Unis – wie bisher – eine Vergütung an die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort zahlen, die diese dann an die Rechte­inhaberInnen verteilt. Da die Hochschulen aber nur eine jährliche Pauschalgebühr zahlen und keine Informationen zu den genutzten Büchern weitergeben müssen, kann die VG Wort den eingehenden Betrag nur „mit der Gießkanne“ unter sämtlichen bei ihr gemeldeten wissenschaftlichen Urhebern aufteilen. Für die Verfasser des Lehrbuchs ergibt sich bestenfalls eine Ausschüttung von wenigen Cent. Die Höhe der Vergütung regelt der Gesetzentwurf nicht, branchenüblich wären zur Zeit aber 0,8 Cent pro Seite und StudentIn. Der Verlag erhält für die Nutzung seines Lehrbuchs kein Geld, da seine angemessenen Lizenzangebote von der Hochschule nicht vorrangig berücksichtigt werden müssen und er an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort aufgrund der Urteile des Europäischen Gerichtshofs 2015 und des Bundesgerichtshofs 2016 nicht beteiligt wird. Nunmehr fehlt die Rechtsgrundlage dafür, dass Verlage wie früher an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften, wie der VG Wort, beteiligt werden. Das Lizenzgeschäft vieler Verlage wird dadurch auf Dauer unrentabel.

Während insbesondere Verlage, aber auch Journalisten in dem Gesetz eine Gefahr für die Refinanzierung von Journalismus und wissenschaftlichen Publikationen sehen, begrüßen hingegen Verbände aus Forschung und Lehre das neue Gesetz. Alexander Skipis schätzt die Aussicht für Verlage als nicht hinnehmbar ein und sieht zugleich Handlungsbedarf für die Bundesregierung, auch alternative Lösungsmöglichkeiten in Erwägung zu ziehen: „Damit verschwindet der Anreiz für rund 600 unabhängige deutsche Bildungs- und Wissenschaftsverlage, in hochwertige Lehr- und Forschungsliteratur zu investieren und diese auf den Markt zu bringen. Im Koalitionsvertrag hat die künftige Bundesregierung ihren Willen bekundet, einen Dialog zum Aufbau einer zentralen Online-Lizenzierungsplattform als mögliche Alternative zu der jetzt in Kraft tretenden Regelung in Gang zu setzen. Das ist dringend notwendig. Nur so kann ein wissenschaftlicher Publikationsmarkt innovativ weiterentwickelt werden, der für Bildung und Wissenschaft Vielfalt, Qualität und Unabhängigkeit garantiert.“ In einem dringenden Appell richtet sich Skipis an die Bundesregierung: „Wir appellieren an die kommende Bundesregierung, ihren in den Koalitionsvertrag aufgenommenen Vorsatz zu verwirklichen und hier umgehend tätig zu werden.“

Bildquelle: Hans, thx! (CC0 Public Domain)

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5 Comments

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    Realist


    Das deutsche Urheberrecht braucht eine noch viel drastischere Reformierung, ich halte das Fair-Use Prinzip aus den USA für vorbildlich und entgegen den Aussagen der Contentindustrie nagen die Urheber dadurch auch nicht am Hungertuch, im Gegenteil!

    BTW: Das generische Maskulinum heißt Studenten, Lehrer, Teilnehmer, Rechteinhaber… dieser Augenkrebs, werte Antonia, grenzt an Körperverletzung und Hatespeech!

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      Antonia


      Danke für den Hinweis, ich habe das entsprechend abgeändert. Ist umgangssprachlich so natürlich besser! Es soll sich in meinen Artikeln keiner verletzen.

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        Realist


        Es handelt sich bei dem generischen Maskulinum keinesfalls um Umgangssprache, sondern um Standardsprache. Neologismen wie „Studierende“ sind ideologisch, politisch motivierte Verschandelungen unserer wunderschönen, deutschen Sprache. Die Editierung des Artikels ist zwar löblich, allerdings ist die Intention die falsche.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Generisches_Maskulinum

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    Anonymous


    Wenn nur appelliert wird und nicht die Klagekeule geschwungen wird, ist es vermutlich nicht verfassungswidrig.

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      Anonymous


      Yupp, die sind sauer das ihr schönes Modell einfach mal an der Realität gescheitert ist.
      Keiner hatte Lust seine Zeit mit deren Meldeformular zu verplempern.
      Die Unis haben einfach mal nicht mitgemacht und diese Verweigerung war letztendlich ausschlaggebend für den Gesetzgeber.
      Teilweise wurde schon fast offen an den Unis auf LibGen verwiesen.


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