Wird Edward Snowden in der Schweiz befragt?

Article by · 23. Juli 2014 ·

edward snowden wall
Der Schweizer Anwalt Marcel Bosonnet prüft momentan, ob eine sichere Befragung des Whistleblowers Edward Snowden in der Schweiz möglich wäre. Mehrere Abgeordnete der Schweiz haben bereits ihr Interesse bekundet, sich mit Snowden auszutauschen. Zudem entsteht dort derzeit eine eigene Snowden-Kommission.

Bosonnet prüft im Auftrag seines Klienten, ob alle Voraussetzungen für einen sicheren Aufenthalt ohne Auslieferung erfüllt wären. Der in Zürich tätige Anwalt wurde von einem Kollegen aus Berlin hinzugezogen, wie die “NZZ am Sonntag” berichtet hat. Snowden gab bekannt nur dann einzureisen, wenn die Schweiz ihm uneingeschränkte Sicherheit gewährleisten kann.

Bereits in der ersten Juniwoche wurde die Errichtung einer Schweizer Expertenkommission angekündigt. Die Snowden-Kommission soll prüfen, wie die Sicherheit der Daten innerhalb der Schweiz gewährleistet werden kann. Sollte es tatsächlich zu einer Befragung in der Schweiz kommen, würde der Staat damit seine Unabhängigkeit und Neutralität unter Beweis stellen.

Gegenüber dem “Guardian” sagte der Whistleblower in einem Interview, er sei überrascht, dass die deutsche Regierung ihn gleichzeitig zu einer Zeugenaussage gebeten und seine Einreise unmöglich gemacht habe. Eine große Diskrepanz zwischen dem Volkswillen und den Regierungsprioritäten sei zu erkennen. Auch die Staatssicherheit (Stasi) habe ursprünglich der Sicherheit dienen sollen und wurde dem politischen System untergeordnet. Die Stasi sei aber nur ein Beispiel von vielen und beweist, jede Form der Massenüberwachung wird irgendwann missbraucht.

Bild: Abode of Chaos (CC BY 2.0)

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25 Comments

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    Lanzi

    Alles was Snowden erzählte und erzählt, kann man seit Jahren vom Chaos Club hören…komisch…hat nur niemanden wirklich interessiert!
    Ansonsten, es soll ja Skype gehen und funktioniert tadellos auch in Russland ;) oder die Herren Parlamentarier müssen sich halt auf eine kleine Reise machen! Moskau im Herbst ist eine recht hübsche Stadt.

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    mayo

    im buchstäblichen Sinn Russisches Roulette mir einer leeren Kammer so eine Reise, egal wohin. Er befindet sich nunmal im einem der wenigen Länder, die auch die nötigen Nuts haben, diplomatischen Schutz gegenüber der USA durchzusetzen.

    Das Live-Schaltungen für sowas nicht langen, auch mit deutschen u.a.Ausschüssen; Videokonferenzen sind doch überall Tagesgeschäft?

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      Eine Videobefragung hat Snowden doch abgelehent, oder habe ich das falsch in Erinnerung?

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        mayo

        richtig, nur erschließt sich mir der Sinn noch nicht so ganz. Ich kann mir auch vorstellen, das ihn noch weitere Länder gern befragen würden und das alle vor dem gleichen Dilemma stehen.
        Die CIA kriegt doch schon feuchte Höschen, wenn nur Aussichten auf Sicherheitsgarantien bestehen; “ja bitte wir tun auch nichts, ehrlich”.

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          DMS

          Der Grund seiner Ablehnung einer Videobefragung hat mit seinem Aufenthaltsstatus in Russland zu tun. Er mußte versprechen, innerhalb Russlands keine Details zu veröffentlichen.

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      DMS

      Erinnert mich gerad an die erzwungene Landung und Durchsuchung des Flugzeugs in Wien von Evo Morales, immerhin ist der Mann Präsident von Bolivien. Öffentlich streitet er es ab und bedankt sich für die “Gastfreundschaft” Österreichs.Vielleicht einfach nur, um sein Gesicht zu wahren, wer weiß? Hinterher will es natürlich keiner gewesen sein.

      Zur Erinnerung: http://www.heise.de/tp/news/Bolivien-streitet-die-Durchsuchung-des-Praesidentenflugszeugs-in-Wien-weiter-ab-2023710.html

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    DMS

    @Lars: Wenn die Befragung Snowdens ein Affront gegen die USA wäre, was ist denn dann die Totalüberwachung Deutschlands durch die USA? Ich sehe es so: Deutschland befindet sich im (Wirtschafts-)Krieg mit den USA. Die Bedrohung, die für Deutschland von den USA ausgeht, ist Staatsterrorismus.

    Terrorismus ist wie folgt definiert (Wiki):
    “Unter Terrorismus (lat. terror „Furcht, Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) gegen eine politische Ordnung zu verstehen, um einen politischen Wandel herbeizuführen.”

    Totalüberwachung ist eine Form von Gewalt (siehe Stasi). Im deutschen Grundgesetz gibt es den Artikel 20, Absatz 1&4:

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

    Wenn die Bundesregierung nicht Willens oder in der Lage ist, der Totalüberwachung Einhalt zu gebieten, verliert der deutsche Staat das Gewaltmonopol.

    Dazu ein passender Artikel in der Zeit:

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/notwehr-nsa-spionage-us-botschaft

    Du hast Recht, ich glaube nicht ernsthaft, das die deutsche Bundesregierung den USA Paroli bietet. Die Konsequenzen, die jeder deutsche Patriot (und die freiheitlich-demokratische Grundordnung verdient es, das man sie aufrecht erhält, zur Erinnerung: die Nazis haben die Farben Schwarz/Rot/Gold gehasst wie die Pest) daraus ziehen muß, befremden und erschrecken mich. Aber was sind unsere demokratischen Grundrechte wert, wenn niemand bereit ist, für sie einzustehen? Ist das wirklich die Art und Weise, wie wir unser Leben leben wollen? Als Versallen des us-amerikanischen Imperiums, das alle Jahre wieder Muschkoten für den US-Imperalismus stellt? Deutsches Blut für die Interessen der Wall-Street? Ernsthaft?

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      Natürlich ist die anlasslose komplette Überwachung aller Deutschen ebenfalls ein Affront. Es wäre dennoch die Aufgabe der gewählten Politiker und nicht der Bürger, etwas dagegen zu tun. Leider kommen sie ihrer Pflicht nicht nach, unsere Republik und unsere Interessen zu schützen.

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        DMS

        Die Amis haben nach der Wende die Rosenholz-Dateien geschnappt (https://de.wikipedia.org/wiki/Rosenholz-Dateien). Infolge dessen gab es in Deutschland keinen Amerika-kritischen Journalismus mehr – siehe das ehemalige Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”, beispielsweise begleitend zum Irak-Krieg 2003. Vielleicht standen mehr Namen auf der Liste, als man annehmen solllte? Von Merkel heißt es, sie sie bei der FDJ lediglich für „Agitation und Propaganda“ zuständig gewesen. Nun gut.

        Im diesem Jahr sind 2 Mitglieder des NSA-Untersuchungssausschußes öffentlich diskreditiert worden – Edaty und Hartmann. Wie oft ist das in den letzten Jahren passiert, das derlei Verfehlungen von MdBs öffentlich bekannt wurden? Und beim NSA-Untersuchungsausschuß gleich zwei Mal in so kurzer Zeit.

        Mal ganz platt gefragt – kann es sein, das die Geheimdienste gegen so ziemlich jeden MdB etwas in der Hand haben?

        Ich bin mir nicht mehr sicher, ob der Begriff “Affront” die Situation ansatzweise korrekt beschreibt. Das ist ein Angriff auf die Art und Weise, wie wir leben.

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    Hardy

    Als es die Stasi gab, war Snowden noch im Kindergarten.

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      anonymous

      Du bist ein arroganter nichts könnender Trottel.

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        Hardy

        Nenn mich Trottel. Aber ich bin zumindest nicht trottelig genug, Snowden zu glorifizieren.

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          Nur weil Snowden jung ist, sagt er nicht die Wahrheit? Die Stasi war doch nur ein Beispiel dafür, dass jede staatliche Organisation zur Überwachung früher oder später missbraucht wird. Was an dieser Aussage soll bitte falsch sein? Die Stasi diente genauso wenig der Sicherheit der DDR-Bürger, wie die Mauer. Ich war vor 40 Jahren “drüben” und wurde von meinen Eltern zum Stillschweigen gebracht, weil ich dort viel zu offen meine Meinung gesagt habe. Hätte ein Stasi-Mitarbeiter kritische Reaktionen von einem der Erwachsenen mitbekommen, hätte er Ärger bekommen. Meine Eltern wollten vermeiden, dass jemand Probleme wegen uns bekommen könnte.

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            Hardy

            Irgendein dahergelaufener junger Ami wie dieser Snowden hat uns Deutschen nichts über die Stasi zu erzählen. Das gehört sich einfach nicht. Der hat sich nicht in deutsche Innenpolitik einzumischen. Und die Stasi war deutsche Innenpolitik.

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            Weder ist Edward Snowden “dahergelaufen”, noch stellen seine Aussagen eine Einmischung dar. Außerdem stimmt doch, was er sagt. Oder willst Du wirklich behaupten, die Stasi habe die Sicherheit aller Bürger der DDR gewährleistet? ;-)

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            Hardy

            Die Stasi war für die innere Sicherheit der DDR zuständig, so wie auch die NSA für die innere Sicherheit der USA zuständig ist.

            Daß dem Snowden innere Sicherheit egal ist, hat er ja längst bewiesen.

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    @DDRRam: Das mit der zwangsweisen Landung wäre möglich, stimmt. Auf die Idee bin ich noch gar nicht gekommen.

    @DMS: Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass die deutsche Regierung der USA Paroli bieten wird? Die Einreise von Snowden wäre ohne Frage ein Affront.

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      white house war room

      die ausspitzelung der – gesamten?! *grien* – BRD duch die NSA ist AUCH ein affront. da koennte man – um im sportlichen metier zu bleibn – doch in sachen foul endlich mal zum 1:1 ausgleichen :-).

      die amis verstehen offnsichtlich nicht, warum sich die deutschen derartig ueber die verleztung ihrer buergerrechte durch die US-regierung aufregen. nun, wir koennten dann eben nicht verstehen, warum sich die amis derartig ueber die verleztung ihrer gesetzgebung durch unsere regierung hinwegsetzen.

      nach dem motto: haust du mein sandburg kaputt, klopf ich deine auch mit meinem schaufelchen platt. bringt inhaltlich nicht weiter, erhoeht aber die sensibilitaet in sachen empathie duch angewandte beispiele.

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        Hardy

        Ich verstehe auch nicht, wieso sich die Deutschen so über die Amis aufregen. Und ich bin Deutscher. Wer sich aufregt, hat einfach vergessen, seine Kommunikation zu verschlüsseln.

        Ich bin es leid, daß die Deppen von Deutschen sich, und unser Land, andauernd öffentlich blamieren, indem sie sich aufregen, und damit zugeben, daß sie von Verschlüsselung keine Ahnung haben.

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          DDRRam

          Was bringt Verschlüsselung(TOR,SSL,Truecrypt usw.) wen diese immer mehr kompromittiert, geknackt, whatever werden vom Ami Land/NSA? Die Zeit hat gezeigt das schon viele Verschlüsselung und Anonymisierung Dienste dichtgemacht haben wegen Richterlichen Verfügungen von US Gerichten. Neuster Fall iOS Geräte mit Backdoor was will man da noch verschlüsseln? Bringt doch rein gar nichts..

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            Hardy

            Beschäftige Dich mal mit AES-Verschlüsselung. Das ist absolut sicher, wenn man es richtig einsetzt. Wird sogar vom National Institute of Standards and Technology (NIST) zertifiziert, und die kennen sich aus mit Verschlüsselung.

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            DDRRam

            Es gibt Verschlüsselungen die “noch” sicher sind. Wenn der Quantum Computer der NSA erst mal fertig ist wird AES auch nicht mehr sicher sein. Hardware(iOS Geräte zB.) und Software wird immer mehr mit Backdoors ausgeliefert und da bringt von vorne rein keine Verschlüsselung mehr etwas ;)
            Man wird es der NSA nur erschwären können mit AES,PGP usw. an Daten ran zu komm….

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            Hardy

            Daß irgendein Quantum-Computer AES knacken können wird, halte ich für eine seltsame Verschwörungstheorie.

            http://csrc.nist.gov/publications/fips/fips197/fips-197.pdf

            Insbesondere AES-256 wird auch vom NIST und der NSA für “sehr sensible Dokumente” empfohlen. Daher halte ich den Algorithmus für unknackbar.

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    DMS

    Und statt dessen weiter diesem Duckmäusertum Vorschub leisten? Deutschland hat die Mittel, Snowden freies Geleit zu gewähren. Aber offenbar haben die Vertreter dieser Regierung derart viele Leichen im Keller, das sie lieber an einem “weiter so” interessiert sind. Wäre schön, wenn die Schweizer Snowden anhören würden, besser noch: politisches Asyl gewähren. Ich mußte lachen, als ein Unionsvertreter meinte, man solle die Diskussion über die Abhöraffäre über diplomatische Kanäle führen, um die USA nicht weiter zu verärgern. Diese deutschen Politikdarsteller sind armselig und verachtenswert. Ich erinnere mich noch an 2003, als Merkel die Pumps zusammenschlug und meinte, wenn sie Bundeskanzlerin wäre, dann hätte sich Deutschland am Irak-Krieg beteiligt.

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    DDRRam

    Ich würde davon abraten Edward Snowden in die Schweiz zu bringen. Die Amis könnten, wie schon einmal mit der einen Präsidenten Maschine die eine Zwangsladung machen musste, weil Edward S. in dieser vermutet wurde, das gleiche wieder zu machen.


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