Die Wiener Regulierungsbehörde erteilte formlosen Aufforderungen zu Netzsperren aufgrund von Urheberrechtsverletzungen eine klare Absage.
Die österreichische Telekom-Control-Kommission (TKK) erteilte formlosen Aufforderungen zu Netzsperren aufgrund von Urheberrechtsverletzungen eine klare Absage. Mehrere Internet-Provider hatten sich zuvor aus Protest selbst angezeigt. Sie kämpfen für eindeutige gesetzliche Grundlagen für Netzsperren. Viele ISPs wollen keine Domains mehr „auf Zuruf“ sperren.
Der Branchenverband Internet Service Providers Austria (ISPA) berichtete am gestrigen Mittwoch, dass die österreichische Regulierungsbehörde TKK formlosen Sperraufforderungen von Rechteinhabern eine klare Absage erteilt hat. Die Behörde beschäftigte sich mit der Fragestellung, ob formlose Aufforderungen von Rechteinhabern ausreichend seien, damit die Internet-Provider den Zugang zu Domains sperren, wo Unbekannte gewerbsmäßig gegen das Urheberrecht verstoßen. Es mangelt allerdings an einer klaren gesetzlichen Grundlage. Das hat in Österreich in der Vergangenheit kaum jemanden davon abgehalten, von den ISPs zu verlangen, die entsprechenden Netzsperren umzusetzen. So haben einige Anbieter gleich mehrere Domains von The Pirate Bay, KinoX, Movie2k, Movie4k etc. gesperrt.
Österreich: Keine Netzsperren mehr auf Zuruf!
Die Telekom-Control-Kommission (TKK) entschied, dass jede Sperre von ihren Mitarbeitern im vollen Umfang geprüft werden muss, sofern keine gerichtliche Entscheidung vorliegt. Zudem wird dadurch ab sofort bei Sperraufforderungen ohne Urteil, automatisch ein Aufsichtsverfahren gegen den Provider ausgelöst. In der Pressemitteilung der ISPA heißt es:
„Einer formlosen Sperre auf Zuruf durch die Rechteinhaber wurde somit eine klare Absage erteilt. Vor diesem Hintergrund regt die Regulierungsbehörde an, für die Problematik der Netzsperren eine saubere gesetzliche Lösung mit einem geregelten Verfahren vorzusehen.“
Im Vorfeld hatten sich mehrere Internet-Provider wie A1, Drei, Kabelplus, Liwest, T-Mobile und UPC selbst bei der TKK angezeigt, um eine schnelle Reaktion der Behörde herbeizuführen. „Die Entscheidung der Provider zur Selbstanzeige mag auf den ersten Blick verwundern. Die Selbstanzeige öffnet aber hoffentlich bei vielen mit dem Thema betrauten Personen die Augen dafür, wie unklar und geradezu besorgniserregend die Situation hierzulande ist“, kommentiert Maximilian Schubert, Generalsekretär der Internet Service Providers Austria (ISPA), die Vorgehensweise der an der Selbstanzeige beteiligten Internet-Anbieter. Die Selbstanzeige hat auf jeden Fall dazu geführt, dass Netzsperren in Österreich weiterhin möglich sind. Sie sind aber nicht mehr so einfach zu realisieren.
Mehr Transparenz nötig
Der Branchenverband fordert, dass künftig alle Kunden nachvollziehen können, welche Domains im Einzelnen gesperrt sind. Anderenfalls könne man sich nicht dagegen wehren. Dem ISPA fehlt zudem eine Aufwandsentschädigung für die anfallenden Kosten der Provider und mehr Schutz gegen die Klagen der Rechteinhaber. Netzsperren müsse man wie „Grundrechtseingriffe“ bewerten.
Beitragsbild von Ali Yahya, thx! (CC0 1.0)
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