Sind E2E-Verschlüsselungen bei Diensten wie WhatsApp oder Signal bald Geschichte? Das will die EU-Kommission zumindest durchsetzen.
Die EU-Kommission möchte im Rahmen einer „neuen Sicherheitsstrategie“ und im Namen der Cybersicherheit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E) umgehen. Damit könnten WhatsApp und andere Messenger schon bald gezwungen sein, zu handeln.
E2E-Verschlüsselung lähmt Kampf gegen Kindesmissbrauch
Eine Kultur der Cybersicherheit by Design – so heißt das Ziel der neuen Strategie, das bis 2025 erreicht werden soll. Dies ist Teil eines Kommissionsentwurfes, der bereits vor einem Jahr angekündigt wurde und für das zweite Halbjahr 2021 angepeilt ist. Mit diesem Vorhaben wolle die EU den Kampf gegen Kindesmissbrauch intensivieren.
„Es ist schwer, darüber zu sprechen, aber wir müssen es tun“, sagte Kommissarin Ylva Johansson. Sie verwies darauf, dass die sexuelle Gewalt gegen Kinder massiv steigt. Die E2E Verschlüsselung von Chats garantiere dabei, heißt es in dem Papier, den Tätern den Zugang zu sicheren Kanälen und „hilft ihnen, ihre Aktionen vor der Strafverfolgung zu verstecken“.
Kommen jetzt die „Vordertüren“?
Ermittler müssten demzufolge unbedingt Zugriff auf die Chats erhalten, um Verbrechen, darunter auch Terrorismus, zu bekämpfen. Was alles geschehen soll, ist unterdessen noch nicht klar. Erst einmal sollen Untersuchungen zeigen, was in Frage kommt. Bereits im Vorfeld plädierte der Anti-Terrorkoordinator Gilles de Kerchove für entsprechende Maßnahmen und nannte diese selbst „Vordertüren“. de Kerchove ist Datenschützern längst ein Dorn im Auge und fällt immer wieder mit Forderungen auf, Geheimdiensten und Polizei mehr Rechte einzuräumen.
Jetzt könnte er womöglich endlich seinen Willen durchsetzen. Ähnliche Diskussionen und Gesetzesentwürfe gibt es auch in den Vereinigten Staaten. Dort steht im Raum, Tech-Unternehmen zu zwingen, durch ein sogenanntes Backdoor-Mandat Hintertüren für den Staat einzubauen.
EU-Kommission sucht noch nach einer Lösung
Ein direktes Verbot von E2E-Verschlüsselungen ist nicht möglich, deshalb müssen andere Regulierungen her. Den Online-Diensten, so Ylva Johansson, drohen womöglich Sanktionen, wenn sie nicht aktiv ihre Plattformen auch nach verschlüsselten Bildern von Kindesmissbrauch durchsuchen. Das wäre gleichbedeutend mit dem Ende der E2E-verschlüsselten Dienste wie WhatsApp oder Signal. Der Facebook Messenger ist ja ohnehin unverschlüsselt.
Die Kommission wisse um den Stellenwert von E2E-Verschlüsselung und erwähnt, dass sie fundamentale Rechte schützt. Deshalb untersuche die Kommission „ausgewogene technische, operative und rechtliche Lösungen für die Herausforderungen“. Sie wolle einen Ansatz fördern, der sowohl die Wirksamkeit der Verschlüsselung beim Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit der Kommunikation aufrechterhält, gleichzeitig aber auch eine wirksame Antwort auf Kriminalität und Terrorismus bietet. Ob dieser Spagat gelingt?
Tarnkappe.info
