Warum die AfD in den Bundestag einzieht und die Piraten total bedeutungslos sind.

Article by · 10. September 2017 ·

Wir erläutern, warum bei der anstehenden Wahl die Angst vor Überfremdung entscheidender sein wird, als alle digitalen Themen zusammen. Während zu befürchten ist, dass die AfD zweistellig in den Bundestag einziehen wird, sind die Piraten seit vielen Monaten komplett bedeutungslos. Wie kam es dazu?

Angst vor Überfremdung kontra Datenschutz.

Keine der zur Wahl stehenden Parteien außer der Piratenpartei hat in diesem Jahr digitale Themen in den Fokus ihrer Wahlkampagnen gerückt. Die FDP setzt sich immerhin in Teilen damit auseinander. Allerdings werden in deren Plakatwerbung Datenschützer als ewige Bedenkenträger und wirtschaftliche Bremsklötze abgestempelt, weswegen man fordert: „Digital first. Bedenken second.“. Der Liberalisierung der Finanzmärkte soll nun offenbar der absolute Kontrollverlust über all unsere Daten folgen. Eine bequeme Einstellung, denn in dem Fall müsste man zum Schutz unserer Daten rein gar nichts tun.

Dabei gab es früher mal eine Partei, die sich solchen Fragestellungen kritisch und mit Erfolg angenommen hat. Angefangen hat die Piratenbewegung übrigens in Schweden, wo 2006 die Beschlagnahmung der Server von The Pirate Bay für die Entstehung der gleichnamigen politischen Bewegung sorgte. Zehn Monate später trafen sich Politikinteressierte in der Berliner c-base, um die Piratenpartei Deutschland zu gründen. Aus den 53 Teilnehmern sind vergleichsweise schnell über 10.000 Mitglieder geworden. Alles Menschen, denen es nicht egal ist, ob Apple, Google & Co. und somit auch diverse Geheimdienste mit ihren Daten machen können, was immer sie wollen. Doch die Sache mit den Piraten wurde, wie wir alle wissen, trotz der anfänglichen Euphorie leider keine Erfolgsgeschichte.

 

Leider keine Erfolgsgeschichte…

Als ich den Piraten im Mai 2010 erstmals live und in Farbe begegnete, sah deren Zukunft noch rosig aus. Wie ein kreatives Chaos wirkte der Bundesparteitag im wunderschönen Bingen am Rhein. Die Halle hatte damals der Breakpoint-Organisator und IT-Unternehmer Simon „Scamp“ Kissel besorgt, der aus dem Staunen nicht mehr herauskam. Es gab außerhalb der Demoszene tatsächlich Leute, die ihm noch mehr auf den Keks gehen konnten, wie er erstaunt zum Besten gab. Wer von den Piraten gegen seinen Willen nach draußen befördert wurde, hat seinem Frust nicht nur wie ein Demoszener lautstark Luft gemacht. Nein, sie kramten ihr Smartphone mit samt Paragraphen und Kommentaren hervor, um daraus zu zitieren. Kissel wurde nicht selten in Grund und Boden geredet, um die angeblich fehlende juristische Grundlage für das von ihm erteilten Hausverbotes zu erörtern.

Wenige Monate später war ich im Ruhrgebiet auf einem Landesparteitag der NRW-Piraten zugegen. Der frühere Kassenwart hatte dem Vorstand nichts als einen Haufen unsortierter Zettel hinterlassen. Von einer geordneten Buchführung keine Rede. Niemand konnte erörtern, woher die vorhandenen Gelder kamen oder wofür sie ausgegeben wurden. Bekanntlich blieb dies nicht das letzte Mal, dass so etwas geschah.

Nach dem triumphalen Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus ging es leider nur noch steil bergab. Nicht diejenigen Personen, die sich zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger einsetzen wollten, hatten dort das Sagen. Die Führung hatten die wenige Menschen inne, die sich aufgrund der Größe ihres Egos und ihrer Ellenbogen am meisten dazu berufen fühlten. Doch Probleme gab es nicht nur im Abgeordnetenhaus. Es folgte ein Bundesvorsitzender auf den nächsten. Niemand war dazu in der Lage, das Schiff vor dem Kentern zu retten. Die Berliner Fraktion hatte als Vorreiter auch auf Bundesebene die Führung übernommen und steuerte das Boot hart in Richtung Klippen. Wehe jemand wollte sie davon abhalten, der musste Kiel holen gehen und ward nie wieder gesehen. Wer es genauer wissen will, kann sich eines der Bücher kaufen, in denen das Scheitern der Orangen, wie sie auch manchmal genannt werden, im Detail behandelt wird. Und wenn man hinterher nicht viel schlauer sein sollte, dann hat man wenigstens einen der Fachbuch-Autoren durchgefüttert, das ist doch auch was wert.

Bundesparteitag in Bingen 2010. Vorne rechts grübelnd Sven Krohlas, links daneben Jörg Tauss.

Wie dem auch sei. Nach einiger Zeit offenbarten sich die Probleme der Piratenpartei sehr deutlich, auch der Welpenschutz, den jede neue politische Bewegung genießt, ist irgendwann vorbei. Dann wird die getane Arbeit bilanziert und im wahrsten Sinne des Wortes abgerechnet. Schnell zeigte sich, anders zu sein als die anderen Volksvertreter, reicht auf Dauer nicht. Substanz musste her, da kam aber aus Berlin lange Zeit nichts rüber. Auch in Düsseldorf machten manche Abgeordnete wie Birgit Rydlewski mehr Reden von ihren geplatzten Kondomen und der letzten Nacht mit einem Unbekannten, als von ihrer Oppositionsarbeit.

Dazu kam und kommt bis heute der arrogante Tonfall, der bei technischen Themen vorherrscht. Doch wenn man stets mit erhobenem Zeigefinger auf die Fehler Dritter hinweist und glaubt alles besser zu wissen, so schlägt das Pendel irgendwann gnadenlos zurück. Auch an den öffentlich ausgetragenen Streitereien (zumeist bei Twitter) änderte sich im Laufe der Jahre nichts. Selbst dann nicht, als klar war, dass man im ersten Anlauf den Einzug in den Bundestag verpassen würde. Nun wird sich die Geschichte wiederholen. Allerdings mit dem Unterschied, dass die Piraten schon lange von den Medien ignoriert werden.

Dazu kommt, dass die Piratenpartei ihre besten Leute schon vor langer Zeit verloren hat. Mit der Führungsriege von 2010 hat die heutige nichts mehr gemeinsam. Man kämpft gegeneinander noch immer mit allen Mitteln, obwohl es kaum noch etwas zu erreichen gibt. Es bleibt sogar abzuwarten, ob es den Piraten auf Kommunalebene dauerhaft gelingen wird, den Fuß in der Tür hat halten. Mehr zu erreichen ist eh schon lange nicht mehr denkbar.

Was dabei leider letzten Endes auf der Strecke blieb und bis heute bleibt, ist die Netzpolitik an sich. Wir haben in dieser Ausgabe des Tarnkappe Magazins zusammengetragen, welche Tiefpunkte sich die Große Koalition innerhalb der letzten Jahre in allen digitalen Belangen geleistet hat. Fest steht schon jetzt, es sind nicht wenige!

Nach dem Aufkommen der Piraten wurden netzpolitische Themen schnell von der politischen Konkurrenz übernommen, um sie wieder zu vergessen. Warum? Ganz einfach, weil man mit Datenschutz, dem Kampf gegen Abmahnungen, Netzsperren oder behördlicher Zensur schlichtweg keine Wahl gewinnen kann.

Die Menschen interessieren sich für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes, für ihr Einkommen und die Aussicht auf ihre Rente. Sie wollen die gleichen lebenswerten Bedingungen für sich und ihre Kinder. Ob die NSA oder Google Schindluder mit unseren Daten treibt, juckt niemanden. Die Verwertung und den Verkauf von Informationen riecht man nicht, hört man nicht und schmeckt man nicht. Daten erscheinen den meisten flüchtig zu sein. Und was soll es eigentlich? Solange man seinen Mail-Anbieter oder sein Lieblings-Netzwerk für lau nutzen kann, spielt der Rest doch eh keine Rolle, oder. Würde Facebook im Umkehrschluss eine Monatsgebühr von 5 Euro einführen, wäre es bald sehr leer dort.

Auf den Hund gekommen: der frühere Bundesvorsitzende Bernd Schlömer, aktuell ein FDP-Mitglied.

 

Die AfD, so ekelhaft wie erfolgreich

Und die AfD? Die mag zweifellos ihre eigenen Fehler begehen, das will ich gar nicht kleinreden. Doch diese Partei war stets erfolgreich darin, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Angst vor Überfremdung. Angst davor, dass das hart erarbeitete Gehalt beim nächsten Bankencrash nichts mehr wert sein könnte, wenn der Euro ins Bodenlose stürzt. Angst davor, dass sich unsere Gesellschaft weiter in Richtung Multi-Kulti verwandelt oder hierzulande zu viele Flüchtlinge aufgenommen werden. Doch wie viele Kulturen sind zu wenig oder gar genug? Ab welcher Anzahl Flüchtlinge sind es zu viele, die Schutz bei uns suchen? Wie kann man die politisch Verfolgten sehr viel schneller von den reinen Wirtschaftsflüchtlingen trennen? Was sollen wir tun mit den Banken, die in Berlin oder Brüssel niemand kontrollieren kann oder will? Viele Fragen und keine Antworten.

Doch genau das ist das Erfolgsrezept der AfD. Sie präsentieren uns jede Menge Probleme aber geben keine Antworten, wie man diese lösen kann. Das nämlich wäre schwierig, weil derartige Probleme niemand mal eben im Vorbeigehen lösen kann. Und dann müsste man zugeben, dass es neben Schwarz und Weiß auch noch andere Zwischentöne gibt. Dass Politik kompliziert ist und stets die Suche nach gehbaren Kompromissen beinhaltet, die möglichst wenigen wehtut. Allen kann man sowieso nicht gerecht werden. Und wirklich schnell geht in einer Demokratie auch keine Veränderung vonstatten. Doch nichts anderes ist es ja, was man uns auf den AfD-Plakaten anpreist.

Doch Ängste vor Veränderung und einfache Parolen, die auch das einfache Volk versteht, das zieht. Denn dabei geht es um die Befriedigung unserer Grundbedürfnisse. Es geht darum, seinen Lebensstandart zu halten, die Rente zu sichern und seine Kindern eine gute Schul- und Berufsausbildung angedeihen zu lassen, damit auch sie später gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Um nicht viel anderes geht es auch bei den anderen etablierten Parteien. Die Grünen haben sich noch einen Hauch Umweltschutz mit auf die Fahnen geschrieben.

 

 

Doch Datenschutz, so wichtig er ist. Dies ist kein Grundbedürfnis und auch nichts, womit ich am Ende des Monats meinen Kühlschrank füllen kann. Angst kann man mit dem Thema auch keinem einjagen. Edward Snowden? Wer war das nochmal? Auch er ist längst vergessen, wenn man ehrlich ist. NSA, BND, oder L.m.a.A.., das interessiert bis auf ein paar CCC-Jünger (ich bin selbst einer, deswegen darf ich das sagen) niemanden mehr.

Mein Politiklehrer sagte mal etwas vor Urzeiten, was bis heute nichts an Wahrheit eingebüßt hat:

Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.

Oh weh, schaut man über den großen Teich hinüber zum USA-first Trumpel-Tier, so sind dies wahrlich keine guten Vorzeichen. Doch ohne Mama Merkel oder den US-Elefanten im Ego-Laden hätten wir nichts mehr, worüber wir uns aufregen könnten.

Oder wie seht Ihr das? Hinterlasst bitte Eure Meinung im Kommentarbereich, danke!

 

P.S.: Alle Fotos von Lars Sobiraj. Dieser Beitrag war das Editorial von Ausgabe Juli/August des Tarnkappe Magazins:

 

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30 Comments

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    Anonymous

    selten so was dummes gelesen

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    Realität

    Ja natürlich die AFD ist der große Retter und überhaupt nicht Wirtschaftsorientiert! Oder glaubt ihr die Kämpfen für den kleinen Mann?

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    Anonymous

    Habe ich das richtig verstanden ? Drogenverkauf erlauben damit aus den Drogen verkaufenden Asylanten Steuer/rentenzahler werden ? Und wenn ich jetzt ein linker wäre und bekäme probleme wegen dem satz würd ich sagen. Ist doch alles nur ironie/Ein Kunstprojekt

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    Gunter

    “…..Oh weh, schaut man über den großen Teich hinüber zum USA-first Trumpel-Tier, so sind dies wahrlich keine guten Vorzeichen. Doch ohne Mama Merkel oder den US-Elefanten im Ego-Laden hätten wir nichts mehr, worüber wir uns aufregen könnten……” Wäre dem Kommentator die “Killer-Clinten” lieber gewesen ? Da hätte es sein können, dass wir den nächsten “totalen Krieg ” erlebt hätten. Da ist mir der “Selbstdarsteller mit “nur” verbaler Drohung lieber. Oder ist dieser Artiukelschreiber auch nur auf dem “Mainstream-Trip” unterwegs ? Und was die AfD anbelangt, da wird doch hier bei den Kommentatoren auch nur durch die Mainstream-Brille beurteilt. Die Medien haben ganze Arbeit geleistet, was Indoktrination alles so fertigbringt.

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    Haha scamps hackfresse und attitude geht mir auch aufn sack.
    Schöner rückblick.

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    Horst Voll

    anscheinend paßt das Brecht Zitat von Schäuble hier ganz gut: “Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral”, oder im Fall der Piraten, digitale Themen.

    auch Merkel könnte Brecht: “Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes”?

    das Vertrauen in Parteien/Regierung verloren geht, nicht nur bei uns, ist kein Wunder, wenn nach Zahlen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) bis 2020 zwei Drittel aller Jobs in der Schattenwirtschaft (System D) zu finden sind. Wir liegen mit einem Anteil von rund 10% im europäischen Mittelfeld. Trotzdem pullt M.Schulz was von “die Rente ist sicher” (bis zum nächsten Ersten?), sowas ist unredlich.

    Solang weiter EU-Fördertöpfe ohne zeitgemäße Konzepte, punktuell verbraten werden, werden Parteien wie die AFD auch Wähler finden. Dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge ‘die Gummiboote erreichen’, wie Populist J.Herrmann es ausdrückte und es von der AFD dankbar aufgenommen wurde, sind Kaffeefahrten-Veranstaltungen Marke H.Broder: “wie man in ländlichen Gegenden aus einem Kuhfladen eine Pizza Margherita machen kann, ohne dass dies zur Entfremdung zwischen den Gastwirten und ihren Gästen führt, hm”?

    https://blogs-images.forbes.com/niallmccarthy/files/2017/02/20170208_Shadow_Economies.jpg

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    Kerror

    Ich werde die Grünen wählen, damit diese veraltete Drogenpolitik überarbeitet wird.
    Viele Asylanten werden irgendwann auch zu Steuer/Rentenzahlern.

    Datenschutz ? Ich hätte lieber auch zugriff auf meine (durch wenn auch immer) gesammelten Daten.

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    Eman

    Machen wir doch mal ein Experiment: setzen wir die Sozialleistungen für alle ohne deutschen Pass auf das Niveau von Polen. Wie viele Migranten/Flüchtlinge kommen dann noch nach Deutschland? :D

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    mzcgn

    In Krisenmomenten – zumindest gefühlten – haben die Menschen (nicht nur in Deutschland) immer auf die Dummen und Rattenfänger und nie auf die Vernunft oder positive Visionen gehört. Die Geschichte ist voll von den Ergebnissen dieses Verhalten, vor allem unsere Geschichte. Mit der AFD und ihren “Antworten” von Gestern und Vorgestern – sofern diese gestaltend werden – werden die “Ängste und Befürchtungen” erst Recht wahr werden. Diese ist Alles, nur keine Alternative für den “Untergang Deutschlands”, sondern das Gegenteil.

    Da ist das Schicksal der Piraten, weniger als Partei, mehr als Vision, wirklich eine große vertane Chance auf eine gute Zukunft.

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    LeMonde

    “Ab welcher Anzahl Flüchtlinge sind es zu viele, die Schutz bei uns suchen?”

    Eigentlich ein guter und interessanter Artikel, aber ab dem Satz war ich dann raus.
    Selbst die Staatsmedien beweisen mittlerweile das Gegenteil, nämlich, dass die meisten eben keine Flüchtlinge sind, sondern allerhöchstens ganz gewöhnliche Migranten, die einfach nur mehr Wohlstand und Reichtum haben wollen.

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      mzcgn

      Und, was ist daran schlimm?
      12 Millionen sind aus Deutschland zwischen 1850 und 1960 ausgewandert, um eine bessere Zukunft zu haben.
      Äuch heute tun Menschen das, weil sie einen besseren Job oder Lebensumstände haben wollen.
      Ich habe es für 10 Jahre in den USA gemacht.
      Gleiche Chancen für Alle: ich habe nee Menge Kollegen, die zugewandert oder aus Zuwandererfamilen sind und nun erfolgreich hier im Job sind. Was ist daran ein Problem?
      Für den Missbrauch von Sozialsystemen braucht es keine Zuwanderung, die gab es auch davor.

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        Anonymous

        Eumel

        “Und, was ist daran schlimm?”

        Dass Steuergelder für den Asylzirkus veruntreut werden. Mord, Totschlag und Vergewaltigung kommen als Sahnehäubchen obendrauf.

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    Sinep

    Da ich möchte das sich was verändert, wähle ich die, die von den alt Pateien am meinsten gefürchtet werden und das sind nicht die Piraten ;)

    Es ist ja immer so eine Doppelmoral der Linken(CDU/SPD/Grüne,…) das man Länder bombardieren tut für Fremde(USA-) Wirtschaftsinteressen unter dem Vorwand dort die Diktatoren zu stürzen und Demokratie zu schaffen oder wir andere Länder zB. in Afrika Wirtschaftlich ausbeuten und wir uns aber nicht beschweren sollen das die dann zu uns kommen. Die AfD steht nicht zu solchen Sachen und deswegen dürfen die sich meine auch gegen solch eine Flüchtlingspolitik stellen.

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    Bastiaan Zapf

    “Wir erläutern, warum bei der anstehenden Wahl die Angst vor Überfremdung entscheidender sein wird, als alle digitalen Themen zusammen.”

    Pluralis Majestatis?

    “Die Angst vor Überfremdung” ist ein Schreckgespenst der Nazis – schon immer gewesen. Wer sich solcher Sprache bedient, fördert damit deren Agenda – Stichwort “Streisand-Effekt”.

    Die Piratenpartei hätte der Hetze spätestens 2010 wirksame Gegenentwürfe entgegensetzen müssen.

    Woher ich das weiß? Ich habe mich – damals Mitglied der Piratenpartei und auch des Marburger AStA – bewusst aus Themen wie Migration und Asyl herausgehalten. Das hatte zwei Gründe:

    1. Hielt ich die Theorie dazu (Menschenrechte, Insbesondere Asyl auch mit Krieg als Fluchtgrund als Menschenrecht) für ausreichend ausgebildet, um Eskalationen wie die heutige zu vermeiden.

    2. Hielt es es für nötiger, mich um die Menschenrechte “im inneren”, d.h. in Europa und insbesondere Deutschland zu kümmern.

    Wie sich herausstellte, habe ich mit (2) auf Granit gebissen, da die Auffassung vorherrscht, dass es in der BRD “genug Menschenrechte” gäbe – aller grausamen Realität in Schulen und Jobcentern zum Spott. Das passte hevorragend zu (1): Die Praxis der Regierungen ist Menschenverachtend. Stichwort “Flüchtlingsdeal”. Dennoch denken die allermeisten Deutschen, dass Flucht und Migration erst einmal die bedeutendsten Themen überhaupt sind, und dass es sie schlicht nichts angeht, wenn auf der Grundlage von Nazi-Gesetzen Minderjährige verhaftet werden, oder der Nachbar unter Zwangsarbeit leiden muss.

    Was lernen wir daraus? In der Bundesrepublik gelten Menschenrechte als Privileg, und wer trotz des Tabu darüber redet, ist ein Nestbeschmutzer. Und das hat mich – unabsichtlich – jene Partei gelehrt, deren Mitglieder hier, indem sie die Jammerturbine betätigen, sich einbilden, Wahlwerbung zu machen.

    Ohne Opposition gibt es keine Demokratie, und ohne parteiinterne Demokratie keine Wähler. Da hilft auch alles ostentative Nerd-Gehabe und alle Trolljagd nichts. Willkommen in der Wirklichkeit, liebe Piraten! Das hat man davon, wenn man trotz aller Warnungen die Landkarte mit der Landschaft verwechselt…

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    Fehlender Datenschutz

    Die Piraten sind trotz all Ihrer Fehler und Problemen immer noch die einzig wählbare Partei, traurig aber die Realität.
    Ich bin gerade selbst dabei, mir mein Bild in der Parteienlandschaft neu aufzusetzen. Und musste dabei jedoch wie auch schon im Artikel festgestellt wurde, mal wieder selbst die Erkenntnis erlangen, das IT und explizit der Datenschutz von keiner Partei nur im Ansatz Kompetent vertreten wird.

    Der einzige Vorteil dabei den ich noch erkennen kann, ich kann in Zukunft oder bereits jetzt rechtspopulistische Wähler klar Selektieren, und diese gezielt behandeln.

    Wer im Jahr 2017 immer noch Angst vor Einwanderung und Überfremdung hat, wird aber Themen wie Wirtschaft, Kapitalismus und Globalisierung nicht mal im Ansatz verstehen. Wählt aber Parteien die gezielt diesen Weg Fokussieren, ein merkwürdiges Gesellschaftliches verhalten.

    In welchen Teilen das verbale Diarrhö was bei manchen dabei Resultiert, auf Mangelnde Bildung den vermutlich stark Eingeschränkten Horizont, oder einfach nur Angst zurück zuführen ist, wäre mal eine Untersuchung Wert, insofern diese Sachlich und Objektiv geführt würde.

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    Pierre

    Schuster sollten bei ihren Leisten bleiben! Jeder dequalifiziert sich auf seine Weise…

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    Eumel

    Ganz einfach:

    Griechenland bekommt einen Fusstritt und fliegt aus der EU.
    Die Asylanten dito.
    Asylrecht wird komplett aus dem GG gestrichen, maximal Bundesgesetz.
    Flüchtlingskonvention wird aufgekündigt.
    Die Juridiktion supranationaler Gerichte wird eingeschränkt.
    Maschinengewehre an der Grenze. Illegale werden füselisiert.

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    Rübe

    Sehr sehr schade, daß in diesem Blog nun auch politische Parolen (egal für/gegen wen) zu lesen sind.

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      Als wenn wir bisher unpolitisch gewesen wären. Und keine Sorge, die Bundestagswahl kommt wohl so bald nicht wieder!

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    Name

    Ich wähle die PARTEI, denn von allen Parteien, die ich in den letzten 20 Jahren gewählt habe, haben mich alle enttäuscht und das waren einige (Grüne, SPD, FDP, Piraten). Ich bin fertig mit der Politik und dabei bin ich nicht mal 40 Jahre alt.

    Und an alle AfD-Fans, die meinen, dass die Flüchtlingspolitik aktuell unser größtes Problem ist: Ihr werdet in einigen Jahren von der AfD genauso enttäuscht sein und sie Volksverräter nennen, da bin ich mir ganz sicher. Bis dahin haben sich aber einige Politiker der AfD ein paar schöne Posten und Pensionen geholt, während sie gleichzeitig einen Scheiß auf eure Sorge, Ängste und Hoffnungen geben.

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    Enavigo

    Ja, natürlich ist es einfacher mit populistischen Parolen Politik zu machen.
    Aber was wäre wenn wir die Netzpolitik auch mal populistisch “verkaufen” würden?
    z.B. haben hat es letzte Woche die Manipulationsmöglichkeit der Wahl Software “PC-Wahl” bis in die Tagesschau und die Heute Nachrichten geschafft. (Natürlich mit dem Satz “Der Softwarehersteller hat nachgebessert)
    Außer “Die Zeit” hat aber keiner erwähnt, dass schon 2009/2010 die Piraten vor diesem Programm gewarnt haben und sogar durch Instanzen dagegen geklagt haben.
    Und eigentlich müsste der Staatstrojaner zu einem “Aufschrei” aller PC, Laptop und Smartphone Nutzer führen – aber unsere Medien (für die der Staatstrojaner eigentlich ein dunkel schwarzes Tuch sein müsste) erwähnen dies mal kurz, aber dann sind Flüchtlinge eben wichtiger.

    Dabei ist die Chance eine Wohnung oder Arbeitsplatz NICHT zu bekommen, weil eben “das Netz” über sie demnächst komprimierende Details bereit hält, um ein vielfaches größer, als wenn sie Wohnung oder Arbeitsplatz an einen Geflüchteten abgeben müssen.
    Nur wer will dies wissen?

    Ich denke die Piraten sind zur Zeit wichtiger denn ja, und ihre Zeit (die sie schon einmal verspielt haben) wird wieder kommen.
    Wenn sie sich bis dahin auf eine Linie geeinigt haben.

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    K-T. G.

    Na da haben sie aber alle “Piraten” schön in eine Tonne gekloppt. Gratulation.

    Wenn Sie keinen Datenschutz brauchen, veröffentlichen sie doch bitte ihren Klarnamen. Bei einem Regime-Change Richtung rechts außen könnte sich das als nützlich erweisen.

    PS Haben sie ihr kostbares Insider-Wissen schon an die Polizei weitergeleitet?

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    Schmoos

    Die AfD spricht Probleme an denen wir (wenn es so weiter geht) in den nächsten Jahren definitiv stellen müssen. Das ist keine Angst mache mehr. Was wird passieren wenn die Bevölkerung Afrikas bis 2050 auf 2 Mrd. ansteigt? Mit wie`vielen Flüchtlingen rechnen wir dann? Bis 2030 würden wir 2 Erden benötigen. Was ist mit dem Klimawandel? Von mindestens einer Zeitung kenne ich einen Artikel mit der Überschrift “Weniger Kinder kann den Klimawandel retten”. Darunter ein weißes Kind abgebildet. Die gleiche Zeitung schreibt: “Flüchtlinge können die alternde Gesellschaft abfedern”. Nun, was jetzt? Die Erde ist jetzt schon überbevölkert und dennoch wird es zugelassen dass noch mehr Menschen in Konsumgesellschaft geleitet werden. Wenn man die offene Tür der Migration nicht schließt wird uns alle ein blaues Wunder erwarten. Ein zerstörter Staat kann niemandem mehr helfen.

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      Name

      Tja, wir haben lang genug wie die Maden im Speck gelebt. Die restlichen 90% der Weltbevölkerung wollen langsam dank Smartphones und Internet auch ihren Teil vom Wohlstand haben.

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        haral grohe

        “….wollen langsam…..auch ihren Teil vom Wohlstand haben…”

        Dann muss man nur Jahrzehnte hart dafür arbeiten und Neues schaffen.
        Und sich nicht in das gemachte Nest setzen, herumlungern und Forderungen stellen.

        Mehrmals am Tag nach Mekka beten und den restlichen Tag mit Wehklagen und Frauen zu unterdrücken, zu verbringen, ist kein Weg aus dem Mittelalter.

        Blutjunge Mädchen gewaltsam ehelichen und missbrauen ist ein Teil der Kultur dieser Völker und das lassen Sie sich hier auch nicht wegnehmen.

        Tiere grausam zu schächten…da wünsche ich mir das Alte Testament – Auge um Auge !

        Das Asylrecht muss komplett abgeschafft werden.
        Wer zu uns kommen will, muss sich erstmal beweisen und vom Ausland aus einen Antrag stellen.
        Gelungene Integration bedeutet eben eine völlige Abkehr vom jetzigen menschenverachtendem “Lebensstil”.
        Wer unsere Werte ablehnt soll woanders sein Glück versuchen.
        Sozialleistungen darf es erst ab 5 Jahren Aufenthalt geben.
        Und dann auch weniger als für Die, die dafür hart gearbeitet haben.

        Und wir müssen uns ein Beispiel an Polen und Ungarn nehmen, die denken fortschrittlicher…..

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    Bernd Webster

    Naja die Leute haben leider nunmal eher vor dem Angst das vor ihrer “Türe steht”. Man ließt leider ja täglich in den Medien von Schlägerreihen und Vergewaltigungen usw. Ich denke da rückt die Angst vor Problemen mit der Digitalisierung extrem in den Hintergrund. Ist doch z.B. die Angst das die eigene Tochter/Frau irgendwo vergewaltigt wird wesentlich größer. Wir werden leider nunmal zuerst ein anderes Problem Lösen müssen, bis wir wieder der Digitalisierung zuwenden können. ABER wir die Piraten sind dadurch nicht abgeschrieben. Wir haben meiner Meinung nach stark dazu beigetragen das über solche Themen wie Digitalisierung überhaupt gesprochen wird.

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    Justin Nass

    Ich würde die Piraten wählen, wenn diese nicht eine meiner Meinung nach vollkommen absurde Flüchtlingspolitik verfolgen wollen.

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      K-T. G.

      Besser “Piraten” als “die Alternative” – dort ist alles absurd.

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    Adele v. B.

    Die Piratenpartei ist bei uns (Nordbayern) nur durch gemeinsame Demo´s mit Grünen und Der Linken aufgefallen. Waren auch die gleichen Leute…….
    Als es um den Datenschutz von politisch anders Denkenden ging, haben diese Piratenjünger ihre wahre Ideologie gezeigt und medienwirksam propagiert: ” Rechte haben kein Recht auf Datenschutz” .

    Soviel zu den Chaoten der Piraten”partei”.
    Hauptsache sie haben ihr Pöstchen im Stadt- & Gemeinderat oder Kreistag bekommen.
    Eine hier bekannte Piratengröße und Gründungsmitglied des Landesverbandes Bayern hat seine aktive Hilfe bei der
    “Roten Hilfe” offengelegt und er hat auch die Meinung vertreten, das Bonzenautos brennen müssen……. natürlich auch der gemeine Fahrscheinautomat, da die Benutzung des ÖPNV ein kostenloses Grundrecht sein sollte. Und es hat oft gebrannt……June!


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