Vorratsdatenspeicherung: Bayern wird Verfassungsschutz Zugriff erlauben

In Bayern wurde das Verfassungsschutzgesetz geändert. Der Verfassungsschutz darf zur Terrorabwehr auf die Vorratsdatenspeicherung zugreifen.

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Foto: Thorsten Korinth, mit freundlicher Genehmigung.

In Bayern wurde eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Terrorabwehr künftig auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen. Die CSU glaubt, damit eine „wehrhafte Demokratie“ zu stärken.

Ziel der Novelle ist die Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann glaubt, dass insbesondere die terroristischen Anschläge und Anschlagsversuche der letzten Monate die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie nur allzu deutlich gemacht hätten. In der Pressemitteilung heißt es: „Dem Verfassungsschutz muss ein effizientes und zugleich rechtssicheres Instrumentarium zur Verfügung stehen. Mit der Novelle des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes stellen wir hierfür die richtigen Weichen“, sagte Herrmann.


Wichtigste Neuerung des Gesetzentwurfs: Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf künftig auf die Daten zugreifen, die die Internet-Anbieter im Rahmen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung vorhalten müssen.. „Es kann nicht sein, dass unsere Nachrichtendienste weniger erfahren dürfen als Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Bayern ist das erste Bundesland, das die Vorratsdatenspeicherung für den Verfassungsschutz einführt“, schließt Herrmann seine Argumentation ab.

Man wird sehen, ob beziehungsweise wann die anderen Bundesländer dem Beispiel Bayerns folgen werden. Vielen Beobachtern war von Anfang klar, dass bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bei verschiedenen Stellen gewisse Begehrlichkeiten entstehen würden.

Tarnkappe.info

Über den Autor

Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.