Das ehemalige Diensthandy der Ursula von der Leyen gilt als sehr wichtiges Beweismittel. Jetzt kam herraus: Alle Daten wurden gelöscht.
Das Diensthandy der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gilt als sehr wichtiges Beweismittel in der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums. Jetzt kam heraus, dass sämtliche Daten auf ihrem damaligen Diensthandy bereits im August dieses Jahres gelöscht wurden. Was will die Regierung vertuschen? Hätten die gelöschten Daten Von der Leyens Karriere als EU-Kommissionschefin gefährdet?
Pleiten, Pech und Pannen der ehemaligen Verteidigungsministerin
Kaum eine deutsche Politikerin hat es in ihrer Amtszeit geschafft, mit so vielen kleineren und mal größeren Skandalen in die Schlagzeilen zu geraten. Die 60-jährige Ursula Von der Leyen war lange eines der Kabinettsmitglieder mit den meisten Katastrophenmeldungen. Von sadistischen Ritualen in deutschen Kasernen war die Rede oder etwa einem angeblich schräg schießenden Gewehr. Aber auch rechtsradikale Umtriebe von Soldaten und ein Hubschrauberabsturz in Mali ließen die damalige Verteidigungsministerin nicht zur Ruhe kommen.
Zwischendurch blieb dann immer mal wieder ein Minister irgendwo hängen, weil die von der Bundeswehr gestellten Flugzeuge der Flugbereitschaft immer wieder ein technisches Problem hatten. Der Finanzminister in Indonesien, ein Außenminister in China, ein Entwicklungshilfeminister in Afrika, die Bundeskanzlerin nur in Köln – aber immerhin auf dem Weg nach Argentinien. Nicht zu vergessen, dass Segelschulschiff Gorch Fock. Weil es sich in einem desolaten Zustand befindet, vervielfachten sich die Kosten. Ursprünglich waren rund 9 Millionen Euro eingeplant. Nun aber muss das Verteidigungsministerium wohl 135 Millionen Euro oder mehr für die Reparatur bezahlen. Auch für dieses finanzielle Desaster musste die damalige Ministerin die Verantwortung übernehmen. Aber der wohl krönende Abschluss ihrer „Karriere“ als Verteidigungsministerin war bzw. ist die Berateraffäre im eigenen Ministerium.
Von der Leyen: Aus den Augen, aus dem Sinn?
Dass gerade jetzt diese ganzen Ermittlungen zum Thema Berateraffäre sehr unangenehm für eine neu ernannte EU-Kommissionschefin sind, ist klar. Man könnte also vermuten, dass es ganz im Sinne der Regierung und natürlich von Frau Ursula von der Leyen sein könnte, erst ganze Akten nebst wichtigen Dateien verschwinden zu lassen. Beweismittelvernichtung war zuletzt 2015 ein großes Thema. Damals ging es um Beweismittelvernichtung beim BND. Jetzt aber dreht sich alles um das ehemalige Diensthandy der ehemaligen Verteidigungsministerin.
Für den Untersuchungsausschuss wichtige Daten sollen sich auf diesem Handy befunden haben. Belastende SMS oder belastende WhatsApp-Chats oder Gespräche zur Berateraffäre. Alles wurde schon im August „versehentlich“ gelöscht. Allerdings verlangte der Untersuchungsausschuss bereits Mitte des Jahres die Herausgabe des Smartphones. Zuerst war das Gerät nicht auffindbar, dann wusste man anscheinend das Passwort zum entsperren nicht mehr. Zu belastend waren anscheinend die Daten, die die frühere Ministerin auf ihrem Smartphone hinterlassen hatte. So belastend, dass man anstatt es wie gefordert an den Untersuchungsausschuss herauszugeben das Handy lieber komplett löschen ließ.
Nur ein handfester Skandal oder sogar eine Straftat?
„Digitales Aktenschreddern“ nennen es Abgeordnete der Grünen. Andere Politiker der Opposition gehen sogar noch einen Schritt weiter. Sie sprechen von einem Tatbestand mit womöglich strafrechtlicher Relevanz. Wie auch immer man das jetzt genau nennen möchte, ohne diese Daten wird es für den Untersuchungsausschuss sehr schwer werden, die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die frisch gebackene EU-Kommissionschefin zu beweisen. Immerhin geht es dabei um den Vorwurf der bevorteilten Vergabe sehr großer und lukrativer Aufträge. Auch der Verdacht der Vetternwirtschaft steht gegen sie im Raum.
„Das ist digitales Aktenschreddern„, empört sich der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. „Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer jetzt bei den Verantwortlichen durchgreift. Das ist Beweisvernichtung und muss auch personelle Konsequenzen haben.“ Zudem müsse sofort sichergestellt werden, dass Handydaten der anderen Beteiligten umgehend dem Ausschuss zugänglich gemacht würden. (ARD)
Dieses politisch unverantwortliche Handeln vonseiten der Regierung hilft verständlicherweise nicht gerade dabei, das eh schon „angekratzte“ Vertrauen in die deutsche Politik zu verbessern. Imageaufbesserung geht anders. Wie kann man „Ehrlichkeit“ und „verantwortungsvolles Handeln“ oder recht schaffendes Handeln von Dritten erwarten, wenn man sich selber nicht daran hält? Ob die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer es schafft, wie von einigen Politikern gefordert wird, hart durchzugreifen bleibt abzuwarten. Zu groß könnte das Interesse sein, die neue und noch unbefleckte weiße Weßte der frisch gekrönten EU-Kommissionschefin nicht zu beschmutzen.
Foto dimitrisvetsikas1969, thx!
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