Die Große Firewall könnte das Internet in Hongkong ähnlich wie im Festland regulieren. Mit einer Finanzspritze will die USA das verhindern.
Im Rahmen eines derzeit vom US-Senat diskutierten Gesetzes könnte die Regierung der Vereinigten Staaten 30 Millionen US-Dollar bereitstellen, um den Einwohnern Hongkongs vor der berüchtigten chinesischen „Great Firewall“ zu schützen.
„Große Firewall“ – Angst vor Zensur in Honkong
Zwar werden die Bewohner Hongkongs aktuell noch nicht direkt von der Firewall überwacht. Ein umstrittenes nationales Sicherheitsgesetz weckte aber entsprechende Bedenken und hatte schon seine ersten Auswirkungen. Während die neuen Gesetze letztes Jahr in Kraft traten, spitzten sich die Spannungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu Beginn dieses Jahres zu. Internet Service Provider hatten den Zugang zu mehreren Websites gesperrt.
Es wird befürchtet, dass die Internetregulierung ähnliche Züge wie in China annehmen könnte. Dort schränkt das als „Projekt Goldener Schild“ bekannte Zensursystem bereits den Zugang zu Internetplattformen ein. Davon betroffen sind bekanntlich Google und Facebook. Die Bezeichnung „Große Firewall“ ist dabei der geläufigste Oberbegriff für das komplexe Geflecht von Gesetzen und Technologien. Die chinesische Regierung entwickelte es, um das Netz innerhalb des Landes zu regulieren.
30 Millionen durch den USICA
Der United States Innovation and Competition Act of 2021 (USICA) stellt deswegen ab dem nächsten Fiskaljahr Mittel in Höhe von 30 Millionen Dollar zur Verfügung. Dieser zielt unter anderem darauf ab, die Entwicklung von Technologien und Programmen für ein „offenes, interoperables, zuverlässiges und sicheres Internet“ für die Einwohner Hongkongs zu unterstützen.
Der Gesetzesentwurf skizziert neben der „Diversifizierung des Portfolios an Technologien“ einige weitere Ziele, die mithilfe der Finanzierung erreicht werden sollen. Denn die Bereitstellung des Geldes soll zudem dabei helfen, repressive Taktiken der chinesischen Regierung zu untersuchen, die die Internetfreiheit untergraben.
Des Weiteren soll die amerikanische Privatwirtschaft über die Bedeutung der Erhaltung des freien Internetzugangs in Hongkong informiert und eingebunden werden.
Finanzierung geht an Regierung und OTF
So könnte das Außenministerium sowie der gemeinnützige Open Technology Fund (OTF) schon bald auf die Mittel zugreifen. Letztere Organisation hat sich der weltweiten Verhinderung von Internetzensur verschrieben. Für ihre Bemühungen erhält die OTF in den Fiskaljahren 2022 und 2023 jeweils fünf Millionen US-Dollar.
Das Programm des Außenministeriums ist allerdings besser ausgestattet, da es in den gleichen Fiskaljahren jeweils 10 Millionen US-Dollar erhält.
Tarnkappe.info
