Uganda: Einführung einer Social-Media-Steuer und deren Folgen

Seit Sonntag, dem 01.07.2018, wurde die Nutzung von sozialen Medien über Mobiltelefone in Uganda steuerpflichtig. Von dem neuen Gesetz betroffen sind die Nutzer von Facebook, WhatsApp, Twitter, Tinder, Skype und zahlreicher anderer Dienste. Gleichzeitig haben dort VPNs Hochkonjunktur, um diese Art von Steuer zu vermeiden. Auch die Gegenreaktion der Regierung ließ nicht lange auf sich warten: Sie hat lokalen ISPs befohlen, mit dem Blockieren von VPNs zu beginnen, berichtet TorretFreak.

Wer in Uganda künftig Soziale Medien, wie Facebook, WhatsApp und andere Social Media Apps auf dem Smartphone nutzen will, muss seit kurzem eine Steuer bezahlen. Das Gesetz, das im Mai vom ugandischen Parlament verabschiedet wurde, sieht vor, dass lokale Internetanbieter eine Vielzahl von Social-Media- und Telekommunikationsplattformen blockieren, bis Abonnenten eine Pauschalgebühr von 200 Shilling (US $ 0,051, knapp 0,05 Euro) pro Tag zahlen. Somit werden die Mobilfunkunternehmen die Steuer für den Staat eintreiben.


Auch wenn sich die Kosten von knapp 19 US-Dollar (16 Euro) pro Jahr zunächst nicht allzu viel anhören, liegt das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung dort bei 600 US-Dolla und Millionen von Ugandern überleben mit weniger als einem Dollar pro Tag. Somit entspricht die Gebühr im ostafrikanischen Uganda allein rund drei Prozent eines jährlichen Pro-Kopf-Einkommens.

Der Staat erhofft sich von der im Volksmund auch „Facebook-Steuer“ oder „WhatsApp-Steuer“ genannten Abgabe, jährliche Einnahmen von umgerechnet 310 Millionen Euro, was etwa vier Prozent der jährlichen Ausgaben der Regierung entsprechen würde. In einer gemeinsamen Erklärung informierten die ISPs, wie MTN, Airtel und Africell, ihre Kunden darüber, dass die Social-Media-Dienste bis zur Zahlung gesperrt würden. Die Zahlung muss im Voraus über Mobiltelefone erfolgen. Ein kleiner Rabatt wird dann gewährt, wenn Kunden einen Monat im Voraus zahlen.

Allerdings wollte die Mehrzahl der Ugander unter Zuhilfenahme von VPN-Diensten „ihre Online-Freiheit in Scharen wiederherstellen“. Die Regierung allerdings reagierte auf die Mitteilung, dass VPNs an Popularität gewinnen würden, schon innerhalb von Stunden. In einer Erklärung gab der Exekutivdirektor der Uganda Communications Commission, Godfrey Mutabazi, bekannt, Internetdienstanbieter würden angewiesen, VPNs zu blockieren, um Bürger daran zu hindern, die Social-Media-Steuer zu umgehen. Die ISPs würden bereits Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass VPNs zugänglich sind. Allerdings gäbe es so viele, dass es unmöglich ist, sie alle zu blockieren.

Zahlreiche Ugander sind nicht erfreut über die Aussicht auf diese weitere Steuer. Sie sehen in einer VPN-Nutzung sowohl einen Ausweg als auch einen Protest gegen die „Zwangs“-Abgabe. Oppositionelle haben bereits einen Boykott mit Unterstützung aus allen Teilen der Gesellschaft gefordert. Kritiker gehen zudem davon aus, dass der seit über 30 Jahren regierende Präsident Yoveri Museveni den Oppositionellen im Land den Alltag durch diese Maßnahme erschweren möchte. Die Regierung jedoch zeigt sich von all dem ungerührt.

Bildquelle: GDJ, thx! (CC0 Public Domain)

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6 Kommentare

  1. Harry Hartz sagt:

    @Peter Arbeitsloser:
    Der GEZ Vergleich hinkt ein wenig, da hier in .DE niemand freiwillig zahlt, sondern genötigt, bzw. via Exekutivmaßnahmen dazu gezwungen wird. Ich, als registrierter .DE-Bürger mit gemeldeten Wohnsitz kann nicht einfach sagen, dann nutze ich eben keine Sozialen Medien mehr (= ÖR TV hier im Vergleich), sondern werde abkassiert, weil ich in einer Wohnung wohne. Soweit ich den Bericht korrekt verstanden habe, könnten die Ugander sich -ohne Konsequenzen von staatlicher Seite zur Zahlung der „Gebühr“ verpflichtet zu werden- dazu entschließen, diese Luxus-Dienste einfach nicht mehr zu nutzen. Unabhängig davon, wozu diese Dienste nun privat genutzt werden/wurden.

  2. eifler sagt:

    und wenn ich einen vpn tunel zu meiner fritzbox zuhause aufbaue und da drüber surfe? können die provider das verhindern?

  3. Peter Arbeitsloser sagt:

    Ich denke die Idee der Regierung ist clever. Sie unterbinden die Vernetzung der Opposition, bzw. verdienen daran. Die Leute werden sich aufregen und in ein par Monaten ist es normal.
    GEZ zahlt auch jeder, selbst wenn er nur privatfernsehn nutzt.

  4. fdsf sagt:

    lächerlich sowas, für ein Program das legal ist noch extra zu bezahlen

  5. ImTheOneWhoKnocks sagt:

    Alleine die Idee dahinter ist schon bescheuert. Aber das zeigt uns wieder, dass nicht nur wir in Europa Politiker haben, die nicht wissen, was sie tun…

  6. Name sagt:

    Who the f.. cares about Uganda?

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