Uganda: Einführung einer Social-Media-Steuer und deren Folgen

Seit Sonntag ist die Nutzung von sozialen Netzwerken in Uganda steuerpflichtig. Von dem neuen Gesetz betroffen sind viele Dienste.

Uganda, Fahne

Seit Sonntag, dem 01.07.2018, wurde die Nutzung von sozialen Medien über Mobiltelefone in Uganda steuerpflichtig. Von dem neuen Gesetz betroffen sind die Nutzer von Facebook, WhatsApp, Twitter, Tinder, Skype und zahlreicher anderer Dienste. Gleichzeitig haben dort VPNs Hochkonjunktur, um diese Art von Steuer zu vermeiden. Auch die Gegenreaktion der Regierung ließ nicht lange auf sich warten: Sie hat lokalen ISPs befohlen, mit dem Blockieren von VPNs zu beginnen, berichtet TorretFreak.

Uganda erhebt Steuern bei der Nutzung sozialer Netzwerke

Wer in Uganda künftig Soziale Medien, wie Facebook, WhatsApp und andere Social Media Apps auf dem Smartphone nutzen will, muss seit kurzem eine Steuer bezahlen. Das Gesetz, das im Mai vom ugandischen Parlament verabschiedet wurde, sieht vor, dass lokale Internetanbieter eine Vielzahl von Social-Media- und Telekommunikationsplattformen blockieren. Die Blockade bleibt bestehen, bis Abonnenten eine Pauschalgebühr von 200 Shilling (umgerechnet US $ 0,051, knapp 0,05 Euro) pro Tag zahlen. Somit werden die Mobilfunkunternehmen die Steuer für den Staat eintreiben.


Auch wenn sich die Kosten von knapp 19 US-Dollar (16 Euro) pro Jahr zunächst nicht allzu viel anhören. Doch bedenken muss man, das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung liegt bei 600 US-Dollar. Millionen von Ugandern überleben mit weniger als einem Dollar pro Tag. Somit entspricht die Gebühr im ostafrikanischen Uganda allein rund drei Prozent eines jährlichen Pro-Kopf-Einkommens. Vor dem Hintergrund wird auch klar, dass die meisten Menschen in Uganda kein Geld haben, um damit einen VPN-Dienst zu bezahlen. Damit oder einem Proxy kann man die Steuer umgehen.

Der Staat erhofft sich von der im Volksmund auch „Facebook-Steuer“ oder „WhatsApp-Steuer“ genannten Abgabe, jährliche Einnahmen von umgerechnet 310 Millionen Euro, was etwa vier Prozent der jährlichen Ausgaben der Regierung entsprechen würde. In einer gemeinsamen Erklärung informierten die ISPs, wie MTN, Airtel und Africell, ihre Kunden darüber, dass die Social-Media-Dienste bis zur Zahlung gesperrt würden. Die Zahlung muss im Voraus über Mobiltelefone erfolgen. Man gewährt einen kleinen Rabatt, wenn Kunden einen Monat im Voraus bezahlen.

Staat von Uganda will mitverdienen

Allerdings wollte die Mehrzahl der Ugander unter Zuhilfenahme von VPN-Diensten „ihre Online-Freiheit in Scharen wiederherstellen“. Die Regierung allerdings reagierte auf die Mitteilung, dass VPNs an Popularität gewinnen würden, schon innerhalb von Stunden. In einer Erklärung gab der Exekutivdirektor der Uganda Communications Commission, Godfrey Mutabazi, bekannt, Internetdienstanbieter würde man anweisen, VPNs zu blockieren. Man will die Bürger daran hindern, die Social-Media-Steuer zu umgehen. Die ISPs würden bereits Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass VPNs zugänglich sind. Allerdings gäbe es so viele, dass es unmöglich ist, sie alle zu blockieren.

Regierung setzt Blockade von VPN-Anbietern durch

Zahlreiche Ugander sind nicht erfreut über die Aussicht auf diese weitere Steuer. Sie sehen in einer VPN-Nutzung sowohl einen Ausweg als auch einen Protest gegen die „Zwangs“-Abgabe. Oppositionelle haben bereits einen Boykott mit Unterstützung aus allen Teilen der Gesellschaft gefordert. Kritiker gehen zudem davon aus, dass der seit über 30 Jahren regierende Präsident Yoveri Museveni den Oppositionellen im Land den Alltag durch diese Maßnahme erschweren möchte. Die Regierung jedoch zeigt sich von all dem ungerührt.

Bildquelle: GDJ, thx! (CC0 1.0 PD)

Tarnkappe.info

Ich bin bereits seit Januar 2016 Tarnkappen-Autor. Eingestiegen bin ich zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibe ich bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, greife aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Meine Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.