Thomas de Maizière: Gesetzesänderung für Lauschangriffe auf Autos, Computer und Smart-TVs

Article by · 1. Dezember 2017 ·

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, will der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit einer Gesetzesänderung die Industrie zum Öffnen digitaler Einfallstore von privaten Autos, Computern und Smart-TVs für das Ausspionieren im Rahmen der Strafverfolgung verpflichten. Das gehe aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor. Der Antrag ist mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben.

Zur Innenministerkonferenz, die kommende Woche in Leipzig stattfindet, strebt der Bund eine weitreichende Gesetzesänderung an: Thomas de Maizière will insbesondere Konzernen und Produzenten von digitalen Sicherungssystemen eine Auskunfts- und Mitteilungsverpflichtung erteilen. So sollen deutsche Sicherheitsbehörden für eine gezielte Überwachung exklusive Zugriffsrechte auf private Tablets, Computer, Bord-Computer in Autos, Smart-TVs und alle anderen Geräte im „Internet der Dinge“ erhalten. De Maizière will auf diesem Weg den sogenannten Lauschangriff durch den „Einsatz technischer Mittel gegen Einzelne“ drastisch erweitern. Die geplante Gesetzesänderung soll “technikoffen” formuliert werden, “um eventuelle künftige Entwicklungen mit erfassen zu können”. Demnach wären Lauschangriffe demnächst überall dort möglich, wo Geräte mit dem Internet verbunden sind. Voraussetzung für diesen sogenannten Lauschangriff bliebe ein richterlicher Beschluss.

Den Anlass zu dieser Maßnahme geben Probleme bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“. So falle es Ermittlern und Geheimdiensten zunehmend schwer, Abhörwanzen in Autos einzubauen und zu verstecken, weil die Sicherungssysteme so gut seien, heißt es aus Kreisen des Bundesinnenministeriums. Die modernen Schließanlagen von Fahrzeugen wären mittlerweile so schützend abgesichert, dass ihre Besitzer schon bei kleinsten Erschütterungen über Messenger-Dienste informiert würden. Laut Spiegel-Informationen seien seit vergangenem Jahr in 25 Fällen Überwachungsmaßnahmen daran gescheitert. De Maizière strebt mit der geplanten Gesetzesänderung an, diese automatischen Mitteilungen zu unterbinden. Zudem will er der Industrie vorschreiben, ihre Programmierprotokolle offenzulegen. Die Justizminister sollen eine entsprechende Rechtsänderung zeitnah prüfen.

Außerdem will de Maizière eine Ermächtigung für die Sicherheitsbehörden, im Krisenfall auch private Rechner herunterfahren zu können. So würde ein „Fachkonzept zum Takedown von Botnetzen“ vorsehen, Sicherheitsbehörden künftig zu gestatten, private Daten abzugreifen, um Endkunden rechtzeitig zu warnen, wenn Hackerangriffe vorliegen. Falls Online-Provider eine Zusammenarbeit ablehnen, sind weitreichende Strafen vorgesehen.

Die vorgesehenen Maßnahmen stoßen auf weitreichende Kritik:

Uli Grötsch, SPD-Innenexperte und bayerischer Generalsekretär seiner Partei, verweist auf die wichtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit: “Mehr Eingriffe und Überwachung bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit.”

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, lehnt das Konzept ab mit den Worten: “Die Pläne des geschäftsführenden Innenministers lesen sich wie ein Orwellscher Albtraum. Bald werden alle Wohnungen der Bundesrepublik mit Geräten ausgestattet sein, die potenzielle Wanzen sind. Die physische Hürde eines großen Lauschangriffs fällt weg. Wir müssen uns gut überlegen, ob wir – mit zwei Diktaturen in der jüngeren Geschichte – in einem Land leben wollen, in dem es keine privaten Rückzugsorte mehr gibt und der Staat alles darf, was technisch möglich ist.”

Marc Fliehe vom Verband der Technischen Überwachungsvereine (VdTÜV), meint dazu, selbst wenn die “gezielte Schwächung der Sicherheitsarchitekturen” der Strafverfolgung dienen solle, spiele sie auch Hackern in die Hände. Ein potenzielles Angriffsziel könne nicht zwischen einem staatlichen oder einem kriminellen Akteur unterscheiden. “Solch tiefgreifenden Gesetzesänderungen brauchen aber gesellschaftliche Diskurse und eine Beteiligung von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen.”

Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom äußert sich gegenüber dem Spiegel: “In Zukunft werden alle Geräte, Gebäude und im Übrigen auch fast alle Menschen mit dem Internet verbunden sein. Bei dem Vorstoß des Ministers gehe es also darum, “staatlichen Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden zu erhalten. Ein so weitreichender Eingriff dürfe “nicht handstreichartig” erfolgen, so Rohleder. “Wir brauchen eine schnelle, aber auch sorgfältige Abwägung darüber, wo wir die Privatsphäre im Zweifelsfall der allgemeinen Sicherheit opfern – und wo wir ganz bewusst allgemeine Sicherheitsrisiken eingehen, um die Privatsphäre Einzelner zu schützen.”

Für Frank Rieger, Sprecher des CCC, sind die Pläne ein „Frontalangriff auf die digitale und physische Sicherheit aller Bürger“. Der Zwang zu Software-Hintertüren bedeute, dass in Zukunft jedes Alltagsgerät ganz legal aus der Ferne zu einer Geheimdienst-Wanze gemacht werden könne: „Und ein Zugriff auf die IT eines modernen Autos bedeutet Gefahr für Leib und Leben: ein buchstäblicher Kill-Switch.“

Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft warnt, dass es bei Umsetzung des Vorhabens „keinerlei Privatsphäre, keinerlei Rückzugsraum und keinerlei Unbefangenheit“ mehr gebe. Die Pläne seien die „Antithese zu einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat“ und widerspreche diametral dem Menschenbild des Grundgesetzes. Den Akteuren im politischen Feld müsse spätestens jetzt klar sein, dass sie sich im Falle einer Koalition mit der CDU womöglich zum Steigbügelhalter bei der Einführung eines allumfassenden Überwachungsstaates machen würden.

Bildquelle: MasterTux, thx! (CC0 Public Domain)

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11 Comments

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    Anonymous

    Wilkommen in der Welt von dem Buch 1984, wenn nicht schlimmer! Sowas muss gestoppt werden

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    Wer für Sicherheit die Freiheit aufgibt, hat beides nicht verdient und wird beides verlieren

    Wilkommen in der Welt von dem Buch 1984, wenn nicht schlimmer! Sowas muss gestoppt werden oder es wird nicht aufhören bis wir unser letzte Freiheit verlieren!

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    Hurz

    So langsam – aber nur gaaaanz langsam – platz einem der Kragen !
    Nur ein Beispiel von vielen:
    Der Typ (Name sollte nicht erwähnt werden), der auf dem Breitscheidplatz Menschen ermordet/verletzt hat, hätte wegen zig Delikten vor seinem Attentat verhaftet werden können sogar müssen.
    Nicht nur das, dieses Totalversagen der zuständigen Behörden wollten LKA-Mitarbeiter auch noch vertuschen.
    Der Ich-hab-doch-nichts-zu-verbergen-Bürger konnte sich aber in den Nachrichten wunderschöne Überwachungs-Bilder/Videos nach dem Attentat ansehen ….
    Der Wähler sollte meines Erachtens eine unabhängige Institution fordern, die alle Datenbankabfragen von Behörden auf persönlichen Daten des gläsernen Bürgers überwacht und speichert !

    Welche Behörde hat wann welche Daten warum abgefragt und das für 100 Jahre !

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    Anonymous

    >> Außerdem will de Maizière eine Ermächtigung für die Sicherheitsbehörden, im Krisenfall auch private Rechner herunterfahren zu können.

    Bei diesem Satz habe ich extrem laut gelacht. Was denken die sich dabei private Geräte manipulieren zu wollen? Diese gehören denen nicht. Zumal das sowieso verhinderbar sein wird mit technischen Tricks.

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    Anonymous

    De Meziere muss weg vom Fenster. Der hat in den letzten Jahren zu viel pro-überwachende Äußerungen gemacht.

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    Anonymous

    Ein Hoch auf alle die trotz ihrem internen Chaos die Piraten wählten.

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    Anonymous

    Wenn das kommt, werde ich definitiv meinen Internetanschluss kündigen und das meine ich ernst. Und das sollten alle Privathaushalte machen. Dann kann uns dieser W*****r mal am Arsch lecken und sich selbst beim kacken abhören. Ich frag mich, wie weit das noch gehen soll… Bald wird das Internet zensiert und es beschließt jemand anderer für dich was du anschaust. Ich frag mich nur zu was für Weicheiern wir geworden sind, echt traurig das wir uns von vereinzelten Leute Vorschriften mache lassen die unsere komplette Privatsphäre ins Jenseits befördert. Würde ja jetzt gern schreiben, das ich sie gern am nächste Baum baumeln sehen würde, aber das darf ich ja nicht… Naja vielleicht war das mein letzter Post hier wenn die Telekom Verträge schneller kündigt, als sie sie bereitstellt…

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    Romboid

    Ich hätte da noch einen Verbesserungsvorschlag für Herrn de Maizière.
    Einfach neue Personalausweise vorschreiben, mit eingebautem GPS Tracker, Mikrophon und Kamera und der Pflicht ihn ständig sichtbar bei sich zu tragen.
    Ich würde eine Sternform empfehlen in der Farbe gelb.

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    Fckdemaiziere

    Privatsphäre? Verp*ss dich aus Deutschland, WIR WOLLEN TOTALE ÜBERWACHUNG.
    Nein ;) , erst mal NUR wegen richterlichen Beschlüssen, aber man kann ja einfoch mal aus jux jeden aufzeichnen, NUR FÜR ALLE FÄLLE ;)

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      AnonSimz.net

      Wer sich noch rechtzeitig mit gebrauchten “Anon” Sim Karten eindecken möchte: anonsimz ä[t] exploit.im oder anonsimz[d0t]net


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