Thomas de Maizière: Ein “Supergrundrecht” Datenschutz dürfe es nicht geben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich am Donnerstag, dem 16. Februar 2017, bei der ersten Ausgabe der “Data Debates” von Tagesspiegel und Telefónica Basecamp in Berlin zum Thema Freiheit und Privatsphäre. Er meinte, “einige zweifelhafte Grundannahmen”, würden die öffentliche Debatte über Datenschutz und Privatsphäre “vernebeln”. Ein “Supergrundrecht” Datenschutz dürfe es nicht geben, berichtet heise.de.

Da in der heutigen Zeit Daten zu attraktiven Wirschatsgütern geworden sind, wäre für viele der Gedanke, die „eigenen“ Daten zu monetarisieren, verlockend, auch Teile der Wirtschaft würden Eigentumsrechte an Daten fordern.

Thomas de Maizières Absicht war es, einige “zweifelhafte Grundannahmen” zu widerlegen und seine eigene Sichtweise darzulegen. Eine dieser Annahmen lautet: „Meine Daten gehören mir“. Einst wurde diese Losung gegen die Volkszählung 1983 verwandt, sie ist aber auch heute immer noch als “Eigentumsanspruch” sehr aktuell und würde benutzt um “Stimmung zu machen”.

Jedoch, so führte er weiter aus, könne es kein Eigentum an Daten geben, rein rechtlich betrachtet, weil der “Einezlne kein „Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über ‚seine‘ Daten“ hat. Daten wären keine Gegenstände, die “weggenommen oder zurückgeholt werden können.” Daten wären auch Informationen, Ideen, Wissen und Meinungen, deren freier Fluss Teil der marktwirtschaftlichen und demokratischen Ordnung sei. Sie wären die Grundlage der Wissensgesellschaft. Daten sollten nicht kommerzialisiert werden, denn wenn jeder “seine” Daten veräußern könne, “besteht die Gefahr des Ausverkaufs der Privatsphäre”. Dann seien nur noch Wohlhabende fähig, sich Zurückhaltung zu leisten, warnte der Minister.

Eine weitere “zweifelhafte Grundannahmen” wäre, dass “Datenschutz Daten schützt”. Wenn dies zuträfe, würde Datenschutz “zu einem Supergrundrecht aufwachsen”. Datenschutz sei kein Selbstzweck, geschützt werden sollten vielmehr vor allem die Privatsphäre und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Allerdings könne durch missbräuchliche Verwendung von Daten auch Schaden entstehen. Es müsse deshalb in der neuen Datenwelt Sanktionen gegen Missbrauch geben, etwa Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche. Eine perfekte Regel sei aber schwer zu finden.

“Daten an sich sind weder gut noch schlecht, es kommt auf ihre Verwendung an”, resümierte de Maizière, wobei das Internet “mitnichten ein rechts- oder grenzfreier Raum ist. In einem geordneten Rahmen kann und soll durch Transparenz und Selbstverantwortung der mündige Bürger am digitalen Verkehr teilhaben und teilhaben können.”

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

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4 Kommentare

  1. -- sagt:

    Mein Gott, ich hoffe so sehr, dass die CDU 2017 in Opposition kommt. Ja, Rot-Rot-Grün hätte seine Schwierigkeiten, aber wenigstens schnallen Linke & Grüne, dass die VDS, Fluggastdatenspeicherung & Co. nachweislich nix und wieder nix bringen.

  2. Sir sagt:

    Was soll man von einer Regierung erwarten die lügt und betrügt? Thomas de Maizière fachsimpelt über den Datenschutz der uns gefälligst zusteht. Ich hoffe doch nicht, dass auch nur einer diesem Geschwätz eines Vertreters des Establishment Glauben schenkt. Wenn ich mir das Wortspiel dieses Volksvertreters „Supergrundrecht“ auf die Zunge zergehen lasse, so wird mir übel.

    Die Volksvertreter – zumindest in der jetzigen Konstellation – werden alles gegen das Volk verwenden wenn nötig.

  3. Felix sagt:

    Natürlich nicht.
    Sehen wir uns die Politik der letzten Jahre mal ganz offen an:
    Wenn der Bürger Daten besorgt, von welcher Quelle auch immer, wird er kriminalisiert, gejagt und weggesperrt.
    Wenn die Regierung Daten über Bürger sammelt, dann war das bis vor Kurzem auch hochgradig illegal, siehe Untersuchungsausschuß. Die Reaktion darauf war aber nicht, den BND dicht zu machen, sondern die kriminellen Machenschaften gesetzlich zukünftig zu legitimieren und sogar noch auszuweiten.
    Und während wir auf Schritt und Tritt von Videokameras gestalkt werden, bald auch automatisiert und per Gesichtserkennung, auch auf Sportplätzen, in Diskotheken, auf Bahnsteigen, in Zügen und in Kaufhäusern, werden private Hobbyfotografen wegen “Persönlichkeitsverletzungen” verklagt, weil sie irgendwo Random ein Foto einer Person an einem öffentlichen Platz gemacht haben.
    Dass eben jene Person aber an dem Tag bereits hunderte Male gefilmt wurde, das scheint kein Problem zu sein.

    Das alles soll dann irgendwie noch unserer “Freiheit” dienen? Angeblich sind wir dann sicherer und besser geschützt. Eine komische Definition von einer dauerhaften Bedrohung durch staatliche Institutionen.

    de Maizière hat das Neusprech perfektioniert, aber im Grunde sagt er nichts Neues. Er ist doch auch nur eine Marionette der milliardenschweren “Sicherheitsindustrie”, die hinter ihm steht. All die Lobbyistenverände, Überwachungsfanatiker und Berufsparanoiker, meist alte Leute, die sich überall und durch alles bedroht fühlen.

    Schaden entsteht nicht nur durch missbräuchliche Verwendung dieser Daten. Schaden entsteht durch die Verwendung dieser Daten. Weil sie fast immer zu falschen Ergebnissen führt und Menschen stigmatisiert. Ich will gar nicht wissen, wie viele dieser sogenannten Gefährder völlig willkürlich in einer Datenbank gelandet sind, weil einfach etwas unterstellt wird. Andererseits will ich nicht wissen, wie viele Gefährder unerkannt herumlaufen, weil man sie als irrelevant betrachtet hat. Das ist wie Lottospielen, die Gewinnchance ist in etwas gleich hoch.
    Und während der völlig irrelevante, aber hervorragend überwachte Gefährder in Berlin einen LKW in eine Menschenmenge steuert, wird andernorts jemand weggesperrt, weil er sich aus Armutsgründen keine Lebensmittel mehr leisten oder seine ÖPNV-Fahrkarte nicht zahlen konnte…

    • michel sagt:

      wow, es gibt hier ja doch noch intelligentes Leben ;-)
      Danke!

      Und für alle geistig Umnachteten: Bald dürft ihr aus Angst und Bequemlichkeit der Faschisten-Clique eure komplette Legitimation geben, damit solche Gestalten wie die Miserie weiter machen können!

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