Target Tokyo: Regierung will gegen NSA-Überwachung protestieren

Article by · 1. August 2015 ·
WikiLeaks US Spying Japan Target Tokyo

Wikileaks-Cartoon von Carlos Latuff, thx!

Target Tokyo: Nach der gestrigen Publikationen einer Liste mit 35 japanischen Abhörzielen plant die Regierung dagegen zu protestieren. Allerdings nur für den Fall, sollte sich bewahrheiten, dass tatsächlich japanische Regierungsmitglieder und Beamte von US-Geheimdiensten abgehört wurden. Laut Wikileaks hat die NSA unter anderem das Sekretariat des Ministerkabinetts, Mitarbeiter von Japans Zentralbank, Mitsubishi und Mitsui belauscht.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte am gestrigen Freitag mit “Target Tokyo” fünf geheime Abhörprotokolle des Militärgeheimdienstes NSA. Darin geht es um die Festlegung der Position Tokios für bilaterale und internationale Konferenzen, so auch für den G8-Gipfel auf der Insel Hokkaido. Hinzu kommt eine Liste mit 35 mutmaßlich abgehörten Telefonnummern in Japan. Darunter der japanische Wirtschaftsminister Yoichi Miyazawa, Regierungsmitglieder, der Büroleiter des ersten Kabinettssekretärs und Telefonnummern, die man den japanischen Großkonzernen Mitsubishi und Mitsui zuordnen konnte. Leider geht aus den Unterlagen nicht hervor, aus welchem Jahr sie stammen.

Wie schon zuvor bei der Bundesrepublik Deutschland oder Frankreich geschehen, betraf auch diese Spionage einen seit vielen Jahren befreundeten Staat. Als Japans Premierminister Shinzo Abe im April in Washington zu Gast war, sprach Präsident Barack Obama von Japan als „einem von Amerikas engsten Verbündeten in der Welt“. Die japanische Regierung will formal gegen die US-Überwachung protestieren, sollten sich die Vorwürfe aus den Wikileaks-Dokumenten betätigen. Dies meldete gestern die Presseagentur Kyodo News unter Berufung auf Regierungskreise.

Target Tokyo: In diesem Spiel gibt es nur eine Regel: Es gibt keine Regeln!

Julian Assange, der Chefredakteur der Enthüllungsplattform, glaubt daran, die USA hört, liest und weiß alles. Zahlreiche sensible Informationen wurden an die Five-Eyes Mitgliedsstaaten Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritannien weitergereicht. Die Begriffe Ehre und Respekt haben laut Assange nichts mit der globalen Überwachung der NSA gemein. „Es gibt nur eine Regel: Es gibt keine Regeln.

Für Sarah Harrison vom Investigativteam von Wikileaks ist klar, dass es den USA primär darum ging, sensible Informationen aus Regierungskreisen und von führenden Unternehmen des Landes zu erhalten. Letztlich geht es also sowohl um Wirtschaftsspionage als auch darum, Japan beim Klimawandel einschätzen und beeinflussen zu können. Sarah Harrison hinterfragt in der Pressemitteilung: „Wäre die Effektivität der japanischen Industrie und die Vorschläge (der Regierung von Tokio) zur Klimareform die gleichen, wenn die japanische Kommunikation geschützt gewesen wäre?

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