Staatstrojaner: Einsatz für Drogendelikte vorgesehen

Zwar wurde ursprünglich durch die große Koalition propagiert, dass der Einsatz des Staatstrojaners bei schwersten Straftaten erfolgen und sich zudem auf „wenige Einzelfälle“ beschränken soll, nun jedoch wurde bekannt gegeben, dass der tatsächlich größte Bedarf für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) mit 53 Prozent auf Ermittlungen bei Rauschgiftkriminalität entfallen, so berichtet netzpolitik.org, die als Antwort auf eine Anfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes vom Bundeskriminalamt ein Analysepapier von 2014 erhalten hat, welches den entsprechenden Bedarf aufzeigt.

Zusammengestellt wurde die Bedarfsanalyse beim BKA von der “Rechtstatsachensammel- und -auswertestelle” (Retastat), die sich von den Polizeibehörden aus Bund und Ländern alle jene Ermittlungsverfahren melden ließen, die einen „polizeifachlichen Bedarf an der Überwachung und Auswertung verschlüsselter Telekommunikationsinhalte“ belegen sollen. So wurden insgesamt in den Jahren 2012 und 2013 „292 Verfahren im Bereich der Schwerkriminalität“ erfasst, wobei neben der „Rauschgiftkriminalität“ ein weiterer Schwerpunkt auf den Bereich Eigentums- und Vermögensdelikte/Betrugsdelikte/Raub/Erpressung (einschließlich Computerbetrug) mit rund 23 Prozent gemeldeter Fälle entfällt.

Gemäß dem Gesetz „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 22.06.2017 ist die Quellen-TKÜ nun auch bei „schweren Straftaten“ erlaubt, bei denen Ermittlungsbehörden die Telekommunikation überwachen dürfen (Paragraf 100a Strafprozessordnung). Dazu zählen neben Mord und Totschlag beispielsweise auch Steuerhinterziehung, Geldfälschung und Computerbetrug. Vorraussetzung für den Einsatz wäre, die Geräte der Betroffenen mit Schadsoftware in Form sogenannter Staatstrojaner zu infizieren. Damit wird jedoch die IT-Sicherheit laut Experten allgemein untergraben. Das Gesetz ist umstritten, weil Datenschutz-Probleme und ein Missbrauch von den Behörden bewusst nicht geschlossener Sicherheitslücken befürchtet werden. Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg verkündete noch zum Beschluss des Gesetzes: “Hier geht es um Straftaten wie die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, um Kinderpornografie, Mord und Totschlag oder um schweren Raub mit Todesfolge.” Netzpolitik.org stellt vor allem die Diskrepanz heraus, die sich daraus zwangsläufig ergibt, denn diese hier erwähnten schweren Straftaten kommen in dem Dossier gar nicht vor. Damit stehen diese BKA-Zahlen “im Widerspruch zu öffentlichen Verlautbarungen, mit denen die Ausweitung von Staatstrojanern politisch begründet wurde.”, so netzpolitik.org.

Bildquelle: Couleur, thx! (CC0 Public Domain)

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9 Kommentare

  1. FVCK YOU SYSTEM PVSSY sagt:

    Diesen Schwuchtel-Politikern konnte man noch nie trauen. Aber diese M*rkel Polit-Fotzen sind schlimmer als jede Straßennutte. Die lügen und betrügen, wo es nur geht, für Ihr eigenes Wohlfühlen, denn später locken sehr gute Jobs mit einem Haufen Kohle.

  2. Anonymous sagt:

    Für mich ist das eine positive Nachright.
    Um so mehr Trojaner in der Wildniss sind um so schneller werden diese entdeckt :)

  3. Santiago sagt:

    Interessantes Interview mit “Deutschlands führendem darknet-Ermittler” über die Möglichkeiten und Wünsche der Strafverfolgungsbehörden:

    https://www.lto.de/recht/justiz/j/darknet-ermittlungen-osta-andreas-may-waffen-drogen-interview/

  4. Pudelmütze sagt:

    Sonderbar, dass die ganzen Kiffer im Internet überhaupt was finden, noch dazu irgendwelche Drogen ordern können. Oder ist es nicht noch sonderbarer, dass das BKA dafür erst noch einen Trojaner braucht? Machen die vielleicht Geruchsproben?! Verrückte Welt!
    Wird sicher spannend, wenn die unter Zeitdruck in deiner Bude einbrechen und wie bekifft einen klassischen Computer, oder Laptop suchen, aber nichts finden, weil in Zeiten von SSD und Co. so ein PC mal fein in kleinstteile zerlegt, quasie überall verbaut werden kann. Wie lange werden sie wohl brauchen, bis sie im Aquarium einen Computer vermuten werden, oder in der Brockhausreihe im Bücherregal, oder sehen, dass die Rückwand der Glasvitrine einen Zentimeter weiter innen ist, als sie sein sollte? Bis dahin kann man ihnen ja aus Nettigkeit einen schicken Game-PC hinstellen, vielleicht mit was aus der “Ruf mich an!” Ecke?!
    Also Leute, spielt bitte fair. Steuerhinterziehung ist illegal und die Kriminellen im Bundestag, wollen keine Konkurrenz.^^

  5. Eymalla sagt:

    Frei nach Walter Ulbricht: Keiner hat die Absicht, einen Trojaner zu installieren

  6. Anon sagt:

    Feindbilder verkaufen sich gut. Damit wird Politik gemacht. War zu erwarten.

  7. OlloBollo sagt:

    Davon bin ich ausgegangen.

  8. CopyCat sagt:

    Und wen wundert es? Niemanden.
    So ist es doch immer. Es wird meist Kinderpornographie und Terror vorgeschoben, aber überwacht wird letztendlich Herr Müller von nebenan, der sich eine MP3 heruntergeladen hat. Um es mal drastisch auszudrücken.

  1. 30. September 2018

    […] wurde anschließend der Einsatzbereich schrittweise erweitert. Neueste Idee der Mächtigen: mit dem Staatstrojaner gegen Drogendelikte (natürlich nur die, die nicht im Bundestag stattfinden). Demnächst an diesem Ort: Staatstrojaner […]

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