Seehofer fordert Sperre der Messenger-Dienste bei mangelnder Kooperation

Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert den bislang umfangreichsten Angriff auf unsere Freiheits- und Bürgerrechte seit der Rasterfahndung und dem Großem Lauschangriff. Die Messenger-Dienste, die nicht bereit sind, die Kommunikation ihrer Nutzer zu entschlüsseln, um sie den Behörden zur Verfügung zu stellen, will man sperren.

Messenger-Dienste: Sperre bei mangender Kooperation

Hat bisher das Gesetz nur eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung abgedeckt, bei der man noch einen Trojaner auf das Smartphone von Verdächtigen einschleusen musste, so forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich einen Zugang für Sicherheitsbehörden zu standardmäßig Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats und Telefonaten.

Innenministerium: Wir stehen noch am Anfang…

Sollten Kommunikationsunternehmen dieser Pflicht nicht nachkommen, so würden diese auf Anordnung der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt, hieß es. Dem entgegen dementiert jedoch aktuell das Bundesinnenministerium, dass es Anbieter von Chat-Diensten, wie Telegram oder WhatsApp, zur Entschlüsselung der Nutzer-Kommunikation zwingen wolle.


Ein Sprecher des Ministeriums teilt nun der Nachrichtenagentur DPA mit: „Wir wollen weiterhin keine Hintertüren oder Verschlüsselungsverbote„. Zudem hielten sie an dem Grundsatz fest: „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung„. Diesen Prinzipien will man gerecht werden, dass Messenger-Dienste einen „staatlichen Zugriff als gesetzlich geregelte Ausnahme“ ermöglichen sollen. Allerdings gab der Sprecher zu bedenken: „Wir stehen hier noch am Anfang einer Lösungsfindung.“ Einen Gesetzesentwurf, der diese Regelungen beinhaltet, gebe es noch nicht.

Behörden wollen im Verdachtsfall Vollzugriff haben

Bei der Umsetzung der obigen Anordnungen bleibt die Frage offen, wie das Abfangen von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Nachrichten möglich sein soll unter gänzlichem Verzicht auf eine Hintertür. Ohne Aufweichen der Sicherheit kann es gewöhnlich auch zu keinem Zugriff auf verschlüsselte Inhalte kommen. Das Ziel ist da schon klarer. Strafbehörden wollen Zugriff auf verdächtige Chats von Mitgliedern krimineller Banden oder von Terroristen erlangen.

Ihren Protest auf Seehofers Anordnungen brachten über 100 Organisationen und Firmen, darunter der Internet-Verband eco und die Friedrich-Naumann-Stiftung, in einem offenen Brief zum Ausdruck. Sie warnten vor „fatalen Konsequenzen„. Für sie ginge die Umsetzung einer solchen Forderung einher mit einem massiven Vertrauensverlust gegenüber der deutschen Digitalwirtschaft. Sie machen darauf aufmerksam, dass durch die Nutzung von Sicherheitslücken auch Mitarbeiter der Betreiber oder ausländische Nachrichtendienste Zugriff auf Kommunikationsinhalte erlangen würden.

Tarnkappe.info

 

Beitragsbild William Hook, thx! (unsplash licence)

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