Schweiz: mit welchen Mitteln die USA Snowdens Asyl verhinderte

edward snowden wired cover mike mozart snowdens asyl

Held oder Verräter? August 2014: Edward Snowden mit US-Fahne auf dem Cover der Wired. Foto: Mike Mozart, thx! (CC BY 2.0)

Der Tagesanzeiger berichtete, wie sehr die oberster Botschafterin der USA im September dieses Jahres Druck gemacht hat, damit die Schweiz den Whistleblower Edward Snowden nicht bei sich aufnimmt. Zuvor hatte der Schweizer Bund überlegt, Snowden im eigenen Land zu befragen oder ihm sogar langfristig Schutz zu gewähren.

Bisher war nicht bekannt, wie groß der diplomatische Druck war, der ausgeübt wurde, damit die Schweiz Edward Snowden kein Asyl gewährt und alle gegen US-Behörden anhängigen Strafanzeigen eingestellt wurden.

Verschiedene Politiker des Landes hatten sich auf mehreren parlamentarischen Ebenen dafür eingesetzt, Snowden in der Schweiz eine neue Heimat anzubieten. Wie der Schweizer Tagesanzeiger berichtet, sprach US-Botschafterin Suzi LeVine persönlich vor, um den Mitarbeitern des Bundesamts für Justiz klar zu machen, wie wenig die USA an einem Schweizer Asyl interessiert ist. Der genaue Inhalt der Unterredung wurde nie publik. Sicher ist nur so viel: Nach dem Besuch der obersten US-Botschafterin wurden alle Überlegungen, den Whistleblower aufzunehmen, nicht weiter verfolgt. Seitdem ist auch keine Rede mehr davon, Snowden als Zeugen im eigenen Land zu befragen. Die Bundesanwaltschaft hatte dafür eigens ein Gutachten erstellt um zu klären, wie man den 33-jährigen Techniker befragen oder sogar längerfristig eine Aufenthaltsgenehmigung ausstellen könnte. Edward Snowden hat immer wieder sein Interesse an einem Asyl in der Schweiz bekundet. Im Gutachten wird festgehalten, Snowden habe nur geringe Chancen auf ein Asyl, weil Russland als sicheres Drittland gilt. Zumindest wurde dort festgehalten, dass ein freies Geleit Snowdens theoretisch möglich wäre, um ihn in der Schweiz anzuhören. Doch auch dazu wird es wohl nicht kommen.

Wenige Tage nach der Intervention durch LeVine wurde die erste Strafanzeige gegen die US-Geheimdienste von der Schweizer Bundesanwaltschaft zu den Akten gelegt. Zudem wurde das Verfahren wegen der Überwachung der Umgebung der amerikanischen Missionen in Bern und Genf ergebnislos eingestellt. Man habe keine konkreten Anhaltspunkte gefunden, die eine Straftat erhärtet hätte. Während seines Aufenthalts in der Schweiz hatte Edward Snowden beobachten können, mit welchen technischen Mitteln dort jegliche Kommunikation ausgespäht wurde. So wurde auch bekannt, mit welchen Methoden manche US-Agenten in der Schweiz vorgegangen sind. Geheimdienstmitarbeiter sollen einen hochgestellten Bankmitarbeiter betrunken gemacht haben, um ihn in eine fingierte Verkehrskontrolle geraten zu lassen. Anschließend wurde der Banker mit dem Alkoholmissbrauch erpresst, um ihn als Informanten zu gewinnen. Doch auch dieses Strafverfahren wird nie eröffnet.

switzerland schweizÜber die Hintergründe des Richtungswechsels der Schweizer Regierung kann nur spekuliert werden. Fest steht: Der kleine Geheimdienst der Alpenrepublik ist ohne Zweifel im größten Maße abhängig von der Unterstützung der US-Geheimdienste. Ohne die Daten aus den USA ist eine Verfolgung von Terroristen und jegliche Prävention von Anschlägen so gut wie unmöglich. Auch zeigen Snowdens Publikationen sehr deutlich, dass auch in der Schweiz niemand vor den technischen Möglichkeiten von NSA & Co. geschützt werden konnte und bis heute kann. Zudem waren für die Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes viele von den US-Agenten angewendeten Methoden neu. Seit den Veröffentlichungen von Snowden sind mehrere Jahre vergangen, der technische Fortschritt ist nicht stehen geblieben. Von daher ist heute erneut unklar, welche Mittel den US-Geheimdiensten konkret zur Verfügung stehen.

Bildquelle: GDJ, thx! (CC0 1.0 Public Domain)

Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.

Vielleicht gefällt dir auch

6 Kommentare

  1. " sagt:

    Amerikanische Geheimdienste wollen vernommen haben, Russland plane eine Übergabe des Whistleblowers Snowden an Washington – als „Geschenk“. Wie Trump mit ihm verfahren würde, daran besteht wenig Zweifel.

    Das berichtet NBC News unter Berufung auf verschiedene Quellen in amerikanischen Geheimdiensten und in der Regierung.

    Quelle:
    https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/geheimdienste-snowden-als-geschenk-russlands-an-trump-14873064.html


    • Bin gerade dran, danke trotzdem!

  2. DerSkeptiker sagt:

    Ist ja ätzend wie fast alle Regierungen vor den USA einknicken. Will überhaupt nicht wissen mit welcher Dreckwäsche LeVine zu Besuch kam, um die Entscheider zu erpressen.

  3. Roland sagt:

    Die USA würden es schon erfahren, wenn die Schweizer ihre Anfrage per Mail losschicken. Persönliche Treffs mit ausländischen Geheimdienstvertretern würden überwacht werden.
    Zudem kann man davon ausgehen, das alle wichtigen Räume der schweizer Geheimdienste ebenfalls überwacht sind. Telefone usw sowieso.

  4. verschwörungstheroie? sagt:

    Gibt es inzwischen eigentlich schon einen Beweis, das Assange noch lebt?

  5. Marcel sagt:

    Angenommen die Umstimmung rührt daher, dass die Schweiz Daten von den US-Geheimdiensten bekommt. Würde es die USA herausfinden, wenn die Schweiz Daten von den EU-Geheimdiensten bekommt, und diese Daten von den US-Geheimdiensten?

    Wäre mal interessant zu wissen :D

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.