Schutzmaßnahme oder Diskriminierung: Polizei speichert HIV-Infizierte in ihren Datenbanken

Article by · 15. Februar 2017 ·

Sowohl bei der Polizei in Niedersachsen als auch bei der Bremer Polizei wurden im Januar laut einem Medienbericht knapp 4500 Menschen gespeichert, die mit HIV, Hepatitis B oder C infiziert sind. Bei einer Personenabfrage wird zu diesen Menschen dann der Hinweis „Ansteckungsgefahr“ im Computer angezeigt.

Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums wurden in Niedersachsen allein im Januar diesen Jahres 4498 Personen unter der Abkürzung „ANST“ für Ansteckungsgefahr im Polizeisystem POLAS gespeichert, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Laut Ministerium wurden im vergangenen Jahr 1.355 solcher erstellten oder überarbeiteten Hinweise in die Datenbank aufgenommen.

Jedoch können auch andere Bundesländer auf diese Angaben zurückgreifen. Das Niedersächsische Innenministerium hält diese Praxis für notwendig und unverzichtbar: „Der personenbezogene Hinweis ,Ansteckungsgefahr´ ist mit Blick auf die Eigensicherung der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten sowie zur Vermeidung einer Gesundheitsgefährdung Dritter ein sehr wichtiger und nahezu unverzichtbarer Hinweis.“

Während also ein Ministeriumssprecher diese Speichung für absolut notwendig erachtet, äußert sich Matthias Stoll, leitender Oberarzt an der Medizinischen Hochschule Hannover und Experte für Infektionskrankheiten dazu genau gegenteilig: „Gegen Hepatitis B sollten die betroffenen Polizisten geimpft sein. Hepatits C kann man inzwischen heilen. Bleibt also noch HIV. Die Polizei hat vor allem Probleme mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft der Menschen – mit Auseinandersetzungen, bei denen Blut fließt. Da gibt es ein gewisses Risiko der Übertragung wenn virushaltiges Blut in offene Wunden gelangt. Es liegt allerdings bei unter einem Prozent, also im Promillebereich.“ Häufig wäre die Gefahr sogar noch wesentlich geringer, nämlich wenn ein HIV-Patient behandelt wird. Der Hinweis mache die Arbeit der Polizisten sogar in keinerlei Weise sicherer, denn in der Datenbank würden nur diejenigen erfasst, die von ihrer Infektion wüssten. Diese Menschen würden meist behandelt. „Mit Abstand am ansteckendsten – und für die Übertragungssituation in Deutschland von herausragender Bedeutung – sind diejenigen, die sich neu infiziert haben und davon noch nichts wissen.“ Die Datenbank sorge also möglicherweise für ein falsches Gefühl der Sicherheit. Der Mediziner ist abschließend der Meinung: „Solche Register sind vor allem diskriminierend.“

Bezogen auf 7,9 Millionen Einwohner in Niedersachsen sind jeweils rund 0,3 Prozent der deutschen Bevölkerung mit Hepatitis B oder C (47.560 Personen) und rund 4100 Menschen in Niedersachsen mit HIV infiziert, laut Aussagen des Robert-Koch-Instituts. Insgesamt ist also eine Größenordnung von gut 50.000 Menschen, die in Niedersachsen an Hepatits B, C oder HIV erkrankt sind, realistisch. Die Polizei hat aber nur rund 4500 Personen in ihrer Datenbank erfasst. Das entspricht weniger als zehn Prozent aller Erkrankten. Folglich liefert der Polizeicomputer bei mindestens neun weiteren Überprüfungen keinen Hinweis, obwohl Infizierungen vorliegen.

Kritik kommt auch von der Deutschen Aids-Hilfe: „Menschen mit HIV oder Hepatitis werden durch den Warnhinweis ANST stigmatisiert. Der Vermerk leistet außerdem überhaupt nicht, was er soll: den Schutz von Polizisten verbessern. Hilfreich sind Informationen über das beste Vorgehen nach einem eventuellen Infektionsrisiko. ANST erzeugt hingegen nur Scheinsicherheit. Der Hinweis „Ansteckend“ im Computer hat keinerlei Aussagekraft. Eine absurde Praxis!“ Vorstandsmitglied Winfried Holz fordert daher die bundesweite Abschaffung. „Wenn einzelne Länder – wie jetzt Berlin – mit gutem Beispiel vorangehen, ist das ein Fortschritt“, sagt er der NOZ.

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

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6 Comments

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    Mir als Positiver ist es egal.

    Ein Zahnarzt der extra nach mir den Behandlungsraum reinigt ist kein professioneller Zahnarzt. Abgesehen davon, dass er nur bei konkretem Verdacht Wert auf Hygiene legt, sind 99% der Positiven nicht ansteckend. Es besteht somit keine Gefahr. Positive können sogar mit einer positiven Partnerin gesunde Kinder bekommen. (HIV-Negativ).

    Naja, die Welt ist kompliziert. Die Gesellschaft kann nicht in allem aufgeklärt sein. HIV, Hep C, Verschlüsselung, Verhütung, Steuererklärung, etc, …
    Dafür kennt unsere Gesellschaft alle Pokemons auswendig oder jeden Anderen unnützen Kram kennt man bis ins kleinste Detail. Ich lache über solche postfaktischen Entscheidung wie sie von der Polizei getroffen wurden. Einfach nur lächerlich.

    PS: @Alois, sehr gut. Ohne diesen Eintrag in der Datenbank hättest du dich sicherlich schon infiziert. Trügerische Sicherheit….

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    Maik

    Diskriminierung und viel zu Persönlich sehe ich als verletzung der Menschenrechte.

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    Kirche im Dorf lassen

    Handschuhe und gegebenenfalls Mund-/Augenschutz tragen hilft. Sollte der oder die Betroffene beißen, spucken kratzen muss man eh zum Arzt.
    Gegen eine Speicherung gewalttätig plus Ansteckungserkrankung würde ich nichts sagen.
    Eine reine Speicherung von Infizierten ist bedenklich. Leider kann man aus dem Artikel nicht herauslesen wie das genau geregelt ist. Die erheblich geringere Zahl der Erfassten zur Menge der bekannten Erkrankten legt aber einen solchen Schluss nahe. Zu beachten wäre, das führt der Artikel teilweise schon aus, ein solcher Eintrag die Exekutivkräfte in falscher Sicherheit wiegt. Immer vorsichtig sein ist besser. Regelmäßig seinen Impfschutz überprüfen ist ebenfalls eine hilfreiche Vorsorgemaßnahme. Es gibt ja noch eine ganze Reihe anderer unschöner Infektionskrankheiten.
    Ein gewisses Restrisiko bleibt immer aber das haben auch Verkäufer, Kindergärtner, Sanitäter, Ärzte, Ersthelfer usw usw.

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    Alois

    Find ich als Polizist super!

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    asdf

    Im Titel sind wahrscheinlich HIV-Infizierte gemeint. Das ist nicht das selbe.

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      Antonia

      Danke für den Hinweis, es ist geändert.


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