thomas de maiziere

linksunten.indymedia.org: Faktenlage ein halbes Jahr nach dem Verbot

Ende August letzten Jahres ging der deutsche Staat mittels Vereinsrecht gegen ein Portal vor, das laut Aussage Bundesinnenministers Thomas de Maizière: “die bedeutendste Internetseite für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland“ wäre. Begründet wurde das Verbot mit einem Paragraph des Vereinsgesetzes und umfasst das Verbot, die Internetseite zu betreiben sowie sonstige “Internetpräsenzen des Vereins”, wie Posts auf Twitter. ... [Read More]
7. März 2018

Propaganda: Staatsschutz ermittelt wegen Facebook-Post

Ein Cellist der Münchner Philharmoniker hat auf Facebook kommentarlos einen Artikel des öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunks auf seiner Facebook-Seite geteilt. Darauf zu sehen war die YPG-Fahne, die in Deutschland verboten ist. Nun ermittelt die Polizei München gegen Johannes König. Laut Bericht vom Bayrischen Rundfunk ist das der erste Fall, bei dem das Posten eines BR-Artikels zu polizeilichen Untersuchungen führt. ... [Read More]
25. Februar 2018

Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (Dezember/2017)

Der Dezember - ein Monat voller Harmonie und Besinnlichkeit, so dachten wir zumindest. Was wir allerdings stattdessen zu sehen bekamen, war eher ein so kapitaler Verkehrsunfall, als habe der Weihnachtsmann die Steuerung seines Schlittens an ein betrunkenes Rentier delegiert. Lest die Details des Unfallhergangs in unserem Monatsrückblick.... [Read More]
27. Dezember 2017

Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz geht in die Verlängerung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Freitag (15.12.2017) bekannt gegeben, dass der Test zur umstrittene Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz um weitere sechs Monate verlängert wird, wie Reuters berichtet. Eigentlich sollte das Pilotprojekt bereits im Januar enden. ... [Read More]
17. Dezember 2017

Thomas de Maizière: Gesetzesänderung für Lauschangriffe auf Autos, Computer und Smart-TVs

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, will der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit einer Gesetzesänderung die Industrie zum Öffnen digitaler Einfallstore von privaten Autos, Computern und Smart-TVs für das Ausspionieren im Rahmen der Strafverfolgung verpflichten. Das gehe aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor. Der Antrag ist mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben. ... [Read More]
1. Dezember 2017

Freiheit 4.0: Grundrechte retten im Herbstregen

Unter dem Motto “Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte” demonstrierten am 9.9.2017 Datenschutz-Aktivistinnen und -Aktivisten in Berlin. Sie wollten ein Zeichen gegen staatliche Überwachung setzen, vor allem aber auch die Grundrechte feiern. ... [Read More]
16. September 2017

Zitis: Hacker-Behörde ohne Hacker?

Bereits am Mittwoch (30.09.2017) sollte die Zentralstelle für Sicherheit in der Informationstechnik (Zitis) eigentlich offiziell eröffnet werden. Allerdings kämpft die neue Entschlüsselungsbehörde derzeit noch mit Startproblemen: Es gibt zu viele unbesetzte Stellen, berichtet der Bayerische Rundfunk. ... [Read More]
1. September 2017

Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (August/2017)

Mitunter heißt es von einer Person, einer Sache oder einer Idee, er oder sie sei einfach seiner oder ihrer Zeit voraus. Aktuell haben wir das zum Beispiel mit dem Herbst. Der Sommer hat gefühlt noch gar nicht richtig angefangen, da ist er auch schon wieder vorbei. Kühle Nächte, Landregen und fallende Blätter sind allerdings nicht die einzigen Dinge, die absolut zum falschen Zeitpunkt kommen. Im Wahlkampf-Chaos ließ es auch so manche Politikerin und mancher Politiker am Gespür für Timing vermissen. Einen Einblick in das Chaos liefert der satirische Monatsrückblick.... [Read More]
31. August 2017

Innenministerium verbietet indymedia Linksunten

Mit den Worten "Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat" hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Anfang 2009 gestartete linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten. In der Begründung für das Vorgehen gegen die Website heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums, das Portal laufe »nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider« und richte sich gegen die »verfassungsmäßige Ordnung«. ... [Read More]
25. August 2017

Thomas de Maizière strebt flächendeckende Videoüberwachung an

Laut einer Pressemitteilung hat sich bei einem heutigen (24.08.2017) Vor-Ort-Besuch Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der Bundespolizei über die Technik für den auf sechs Monate angelegten Test zur biometrischen Gesichtserkennung per Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz informieren lassen. Indessen kritisieren Datenschützer und Digitalverbände das Projekt. ... [Read More]
24. August 2017