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Das Amtsgericht Köln hat in einem Urteil vom 08.06.2020, Az. 148 C 400/19, entschieden, dass eine fast 70-jährige Anschlussinhaberin wegen illegalem Filesharing zu einem...
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Gemäß Medienberichten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Urteil im Wesentlichen eine gesetzliche Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der sogenannten...
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Ein am Freitag veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigte die Entscheidung des Landgerichts München I, wonach der Internetprovider seinen Kunden den Zugang zu dem...
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Mit einem heutigen Urteil bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) München ein früheres Urteil des Landgerichts München I (Az. 6 U 1741/17). Demnach müssen Betreiber von...
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Die Große Koalition hat in den letzten vier Jahren eine Reihe von wegweisenden Entscheidungen zum Thema Netzpolitik getroffen. In den meisten Fällen folgte sie...
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Die Große Koalition hat sich einem Bericht des Handelsblatts zufolge kurz vor der Sommerpause doch noch auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Anbieter...
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Die Bundesregierung will mit einem neuen WLAN-Gesetz die Haftungsrisiken für Betreiber offener Funknetze weiter vermindern. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für die...
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern (15.09.2016) in einem Grundsatzurteil entschieden, dass zumindest Geschäftsbetreiber offene WLANs anbieten können, ohne für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer zu...
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Am 26. Juli 2016 wurde das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Inkrafttreten am heutigen Tag (27.07.2016) sollen Betreiber...
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Gehören mit Abschaffung der Störerhaftung nunmehr die Gefahr von Schadenersatzansprüchen oder kostenpflichtigen Abmahnungen wegen Rechtsverletzungen Dritter endgültig der Vergangenheit an? Können also private W-LAN...
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Übermorgen findet die abschließende Beratung des Bundestages über den geplanten Wegfall der Störerhaftung statt. Obwohl der genaue Inhalt des aktuellen Entwurfs nicht bekannt ist,...
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In unseren Lesetipps finden sich Interessantes, Kurioses und Wissenswertes aus den Weiten des Netzes, das wir hier aus dem einen oder anderen Grund nicht...
Blackwire.to: Fraud-Forum mit Bezahlschranke, geht das?
3. August 2020
Spendenfreudigkeit extrem gering bei The Pirate Bay
2. August 2020
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