Gemäß Medienberichten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Urteil im Wesentlichen eine gesetzliche Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der sogenannten...
Ein am Freitag veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigte die Entscheidung des Landgerichts München I, wonach der Internetprovider seinen Kunden den Zugang zu dem...
Mit einem heutigen Urteil bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) München ein früheres Urteil des Landgerichts München I (Az. 6 U 1741/17). Demnach müssen Betreiber von...
Die Große Koalition hat in den letzten vier Jahren eine Reihe von wegweisenden Entscheidungen zum Thema Netzpolitik getroffen. In den meisten Fällen folgte sie...
Die Große Koalition hat sich einem Bericht des Handelsblatts zufolge kurz vor der Sommerpause doch noch auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Anbieter...
Die Bundesregierung will mit einem neuen WLAN-Gesetz die Haftungsrisiken für Betreiber offener Funknetze weiter vermindern. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für die...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern (15.09.2016) in einem Grundsatzurteil entschieden, dass zumindest Geschäftsbetreiber offene WLANs anbieten können, ohne für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer zu...
Am 26. Juli 2016 wurde das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Inkrafttreten am heutigen Tag (27.07.2016) sollen Betreiber...
Gehören mit Abschaffung der Störerhaftung nunmehr die Gefahr von Schadenersatzansprüchen oder kostenpflichtigen Abmahnungen wegen Rechtsverletzungen Dritter endgültig der Vergangenheit an? Können also private W-LAN...
Übermorgen findet die abschließende Beratung des Bundestages über den geplanten Wegfall der Störerhaftung statt. Obwohl der genaue Inhalt des aktuellen Entwurfs nicht bekannt ist,...
In unseren Lesetipps finden sich Interessantes, Kurioses und Wissenswertes aus den Weiten des Netzes, das wir hier aus dem einen oder anderen Grund nicht...
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