Filesharing: Wird 70-Jährige zum Opfer der Rechtssprechung?
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Das AG Köln hat die fast 70-jährige Mutter eines Freifunkers wegen Filesharing verurteilt, obwohl sie gar keinen eigenen Computer besitzt.
14.06.2020
Thema: störerhaftung
BGH-Urteil: Keine Haftung von WLAN-Betreibern für illegale Uploads
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Wer sein WLAN öffnet, kann nicht verklagt werden, wenn jemand den Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Keine Störerhaftung mehr?
Vodafone muss illegales Streaming-Portal kinox.to weiterhin blockieren
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Vodafone muss im Kabelnetz weiterhin den Zugang zu Kinox.to sperren. Das hat das Oberlandesgericht München (OLG) nun entschieden.
Störerhaftung: Altfälle müssen noch Abmahngebühren zahlen
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Tobias McFadden klagte gegen eine Abmahnung. Dieses bestätigte jedoch dafür die Abschaffung der Störerhaftung für neuere Fälle.
Netzpolitik: Bilanz der Legislaturperiode – über VDS, Trojaner, BND & NSA
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Die Große Koalition hat in den letzten vier Jahren wichtige Entscheidungen zur Netzpolitik getroffen. Diese sollen hier aufgelistet und eingeordnet werden.
WLAN: Die Störerhaftung fällt, der Freifunkt kommt?
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Die große Koalition ist sich offenbar einig geworden: In letzter Minute soll das WLAN-Gesetz nun doch noch verabschiedet werden.
Störerhaftung: Förderung offener Netze durch neues WLAN-Gesetz
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Die Bundesregierung will mit einem neuen WLAN-Gesetz die Haftungsrisiken für Betreiber offener Funknetze weiter vermindern.
EuGH: Grundsatzurteil zur Störerhaftung behindert Freifunk
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Der EuGH hat ein Grundsatzurteil gefällt. Für die Betreiber offener WLANs bedeutet dies, dass ihnen viele Auflagen auferlegt werden.
Freifunk: Das Ende der Störerhaftung und mögliche Folgen
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Mit dem Inkrafttreten des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ soll für den Freifunk die Störerhaftung wegfallen.
Abschaffung der Störerhaftung – eine Fehlanzeige?
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Bedeutet die geplante Abschaffung der Störerhaftung gleichzeitig den Wegfall von Abmahnungen oder ist es vielmehr eine Mogelpackung?
Wegfall der Störerhaftung für WLAN-Anbieter: viel Lärm um nichts?
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Wegfall der Störerhaftung: Übermorgen findet diesbezüglich die abschließende Beratung des Bundestages statt. Ein neuer Entwurf ist nicht bekannt.
Lesetipps vom 17. März 2016 über Fax, Facebook & Google
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In den Lesetipps findet sich Lesenswertes aus dem Netz, unter anderem zu IT-Sicherheit, E-Sport, der Störerhaftung und dem NSA-Untersuchungsausschuss.