Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich in einem Bericht deutlich gegen den Einsatz von Uploadfiltern ausgesprochen.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich in einem vorgelegten Bericht deutlich gegen den Einsatz von Uploadfiltern ausgesprochen. Das gab das Parlament in einer aktuellen Pressemitteilung bekannt.
Rechtsausschuss der EU votiert gegen gezielte Werbung und Uploadfilter
Was die Selbstregulierung der Internet-Plattformen betrifft, sind die Abgeordneten der festen Überzeugung, dass die Betreiber keine Uploadfilter oder irgendwelche Algorithmen zur Erkennung von schädlichen oder illegalen Inhalte einsetzen sollten. Es gehe nicht darum, unerwünschte Inhalte zu zensieren. Man möchte vielmehr die Nutzer weniger abhängig von den Algorithmen machen, die aufmerksamkeitssuchende Inhalte belohnen, und so ihre Informationsfreiheit zu erhöhen.
Gezielte Werbung müsse zudem strenger reguliert und zugunsten von weniger aufdringlichen Werbeformen eingesetzt werden. Werbung solle weniger von gesammelten Daten oder vorherigen Interaktionen der Seitenbesucher abhängig sein, so der Rechtsausschuss. Personalisierte Werbung sollte zudem von der eindeutigen Zustimmung der Nutzer abhängen.
Internet-Portale oder Behörden für Rechtsdurchsetzung zuständig?
Hintergrund des Berichts ist die Initiative „Digital Services Act“ der Europäischen Kommission, womit europaweit ein einheitlicher Rechtsrahmen für digitale Dienste geschaffen werden soll. Das Europäische Parlament möchte insbesondere verhindern, dass private Unternehmen durch Maßnahmen wie den Einsatz von Uploadfiltern das Recht im Internet durchsetzen. Um auch im Internet die Meinungsfreiheit zu gewährleisten, so die Pressemitteilung, solle besser auf ein „Notice-and-take-down“-Verfahren zurückgegriffen werden. Dies würde darüber hinaus auch für die Plattformbetreiber Rechtssicherheit schaffen. Für die Löschung von Inhalten soll das EU-Recht zukünftig auch die Möglichkeit einer Beschwerde vorschreiben, so die Stellungnahme weiter.
„Digital Services Act“ bis Ende des Jahres geplant
Eigenen Angaben zufolge soll der Bericht in den geplanten „Digital Services Act“ einfließen. Diesen will die Europäische Kommission bis Ende 2020 vorlegen. Damit will man grundlegend neue Regeln, u.a. zu Hatespeech, Fake-News, Vorschriften für Onlinewerbung oder z.B. für digitale Startups als einheitliche Richtlinie für ganz Europa festlegen. Der Digital Services Act (DSA) soll hierbei die seit dem Jahr 2000 bestehende E-Commerce-Richtlinie ablösen.
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