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Polizeigewalt: Ermittlungen werden in neun von zehn Verfahren eingestellt

Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ berichtete am Dienstag unter Berufung auf eine gemeinsame Auswertung mit dem Kriminologen und Juristen Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum, dass neun von zehn Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen Verdachts auf rechtswidrige Gewaltausübung eingestellt werden. Singelnstein fordert eine unabhängige Ermittlungsstelle.

Immer wieder kommt es vor, dass Polizisten bei Kontrollen härter vorgehen als erlaubt. Doch selbst wenn die Betroffenen Anzeige erstatten, angeklagt werden die groben Beamten aufgrund dessen nur sehr selten. Anhand eines konkreten Falls vom Februar 2017, der sich in der Stuttgart-Innenstadt zugetragen hat; es soll da ein Polizist, der zu einem Autounfall gerufen wurde, einen wehrlosen Mann angegriffen haben, Videos und ca. 200 Fotos würden das beweisen, stellt der ARD-Beitrag folgende Fragen: „Gibt es rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland? Wie häufig kommt sie vor? Und vor allem: Wird gegen die beteiligten Beamten ordentlich ermittelt? Die Recherchen fördern erschreckendes zu Tage: Oftmals werden Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt ein zweites Mal zum Opfer, weil die beteiligten Beamten abgestimmte dienstliche Erklärungen abgeben, die das Opfer belasten.“ Auch in dem angeführten Fall leugnete der Polizist, Gewalt ausgeübt zu haben und gibt vielmehr an, selbst angegriffen worden zu sein.


Die dem Bericht zugrunde liegende Auswertung bezieht sich auf Zahlen der Jahre 2010 bis 2016. Demnach gab es 2016 insgesamt 2383 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen Anfangsverdachts auf rechtswidrige Gewalt, davon wären 2132 dieser Verfahren eingestellt worden. In nur drei Prozent der Verfahren gegen Beamte wird tatsächlich Anklage erhoben.

In seinem Bericht nennt Singelnstein als Grund für die zahlreichen, eingestellten Verfahren die „besondere institutionelle Nähe der ermittelnden Behörden, also Polizei und Staatsanwaltschaft, zu den beschuldigten Polizeibeamten.“ Er ist überzeugt davon, dass es besser wäre, „das Ganze auf eine Art und Weise zu lösen, wie das auch andere Länder tun, das heißt eine eigenständige Institution zu schaffen, die auch für solche Vorfälle zuständig ist.“ Ein hochrangiger Polizeibeamter schließt sich Singelnstein an: „Ich kenne die Statistiken. Das ist rechtswidrig, was da passiert“, bestätigt er „Report Mainz“. „Da wird nicht sauber ermittelt. Meines Erachtens gehört eine unabhängige Prüfungsstelle dazwischen geschaltet, die ordentlich ermittelt.“

Bildquelle: 21150, thx! (CC0 Public Domain)

10 Kommentare

  1. Anonymous sagt:

    Im April veröffentlichte Buzzfeed Disziplinarakten New Yorker Polizisten aus 2011-2015. Das NYPD hielt die Daten unter Verschluß, bis sie Buzzfeed zugespielt wurden.

    „Mindestens 250 Polizeibeamte wurden beschuldigt, exzessiver Gewalt anzuwenden, jemanden zu bedrohen, oder ihre Waffe unnötig abzufeuern. Einige sahen sich mit kleinen Strafen konfrontiert, wie den Verlust von Urlaubstagen.
    Mehr als 100 Beamte, die beschuldigt wurden, auf offiziellen Berichten, unter Eid vor einer Grand Jury, oder während einer internen Untersuchung zu lügen, hatten nur eine Handvoll Konsequenzen.
    Von mindestens zwei Dutzend Beamten, die illegale Durchsuchungen durchführten, erlitten drei Viertel nur einen verbalen Verweis, den Verlust einiger Urlaubstage oder ähnlichem.
    Mindestens 16 Beamte fälschten Aufzeichnungen, um Überstunden zu sammeln, einer 93 mal. Er bekam Bewährung, verlor 30 Urlaubstage und mußte 6.000 $ zurückzahlen. Dafür bleibt er bei der Truppe und sammelte lt Lohndaten 2017 über 50.000 $ in Überstundenbezahlung.
    Konsequenzen durch Falschaussagen waren um so gravierender. Von einem Detective aus Queens mußten 40 Fälle neu bewertet und Urteile aus sieben Mordfällen revidiert werden. Ein Verurteilter saß über 20 Jahre unschuldig im Knast.

    https://www.buzzfeed.com/kendalltaggart/secret-nypd-files-hundreds-of-officers-committed-serious

    https://www.buzzfeed.com/kendalltaggart/nypd-police-misconduct-database

  2. Watchtower sagt:

    Videoüberwachung der Bürger ist ja mittlerweile Gang und Gäbe.
    Da ist es doch gar nicht so abwegig, Bodycams für Polizisten zur Pflicht zu machen.
    Einerseits als Beweismittel bei Angriffen auf Beamte, andererseits aber auch zum Schutz der Bürger vor Polizeiwillkür.
    In den USA und diversen anderen Staaten klappt es ja auch.

  3. Norbert sagt:

    Die Jungs und Mädels von TK können echt schreiben was sie wollen, am Ende kommen immer wieder Kommentare, daß Merkel & Co Schuld sind!

  4. Normbart sagt:

    Ich wäre auch dafür!

  5. Erwin sagt:

    ja, das ist unglaublich was hier so die deutschen Gerichte so
    veranstalten, aber es kommt ja auch gar nichts von der Regierung. Mittlerweile Frage ich mich wie das alles noch enden wird

  6. exploit sagt:

    Vorallem in Bayern, dürfen die jetzt fast alles und von dem dummen naiven Menschen, werden die Polizisten in Bayern vergöttert!

  7. OlloBollo sagt:

    Ich habe mir das angesehen. Das mit der unabhängigen Prüfungskommission würde ich begrüssen. Wird wohl aber nie umgesetzt werden. Das wäre aber ein gesunder Gegenpol. In anbetracht unserer tollen Polizeigesetze kann man nur den Kopf schütteln.

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