Operation Eikonal: Was wusste das Kanzleramt?

BND (Logo)

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Im Rahmen der „Operation Eikonal“ zapfte der Bundesnachrichtendienst (BND) zwischen 2004 und 2008 massiv einen deutschen Telekommunikations-Knotenpunkt in Frankfurt am Main an, um die dabei gesammelten Daten an den US-Geheimdienst NSA weiterzugeben (wir berichteten). Für besondere Empörung sorgte, dass auch Daten deutscher Internetnutzer dabei waren und offenbar nur unzureichend ausgefiltert wurden.

Am heutigen Donnerstag sagte ein Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus, dessen Schilderungen die Frage aufwerfen, in welchem Ausmaß das deutsche Bundeskanzleramt an der umstrittenen Geheimdienst-Kooperation beteiligt war. Dies berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa. Der nur als „S.L.“ bekannte Zeuge berichtete demnach von Bedenken eines Netzbetreibers, dass es illegal sein könnte, den BND auf die Netzwerk-Infrastruktur zugreifen zu lassen. Diese Bedenken seien jedoch durch eine von oberster Stelle – allem Anschein nach aus dem Kanzleramt – kommende Bestätigung ausgeräumt worden.

Gleichzeitig widersprach der aus dem Geheimdienst-Umfeld stammende Zeuge der Behauptung, die für die Daten verwendeten Filter seien ineffektiv gewesen. Seiner Meinung nach hätten diese gut funktioniert und Daten deutscher Nutzer meist zuverlässig ausgefiltert. Wo dies nicht funktioniert habe, seien Daten im Zweifelsfall lieber gar nicht weitergegeben worden, als deutsche Bürger vor der NSA bloßzustellen.

Im Umfeld der Zeugenaussage kam es zu Streitigkeiten zwischen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses. Mitglieder der Partei „Die Linke“ warfen dem Zeugen vor, nicht die Wahrheit zu sagen (womöglich zweifelten sie seine Aussagen zur Effektivität der Filter an). Dies sorgte für Empörung bei Vertretern von Union und SPD (wohl nicht zufälliger Weise zwischen 2005 und 2009, also während des Großteils der Laufzeit von Operation Eikonal, die beiden Mitglieder der Regierungs-Koalition).

Es wird sich zeigen, welche weiteren Informationen über die Rolle des Kanzleramtes bei Operation Eikonal ans Tageslicht kommen. Sollte sich das Amt tatsächlich so energisch, wie vom Zeugen geschildert, für die umstrittene Geheimdienst-Kooperation eingesetzt haben, werden einige Beteiligte wohl etwas zu erklären haben. Überraschend sind die Enthüllungen allerdings nicht – mit gesundem Menschenverstand lässt sich ausrechnen, dass eine derart heikle Aktion am ehesten mit Zustimmung von ganz oben durchgeführt wird.

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4 Kommentare

  1. sirnobody sagt:

    Mich überrascht das ebenfalls nicht, erst alles selbst genehmigen und wenn es dann publik wird, ganz zerknirscht und unbedarft tun : darin sind nunmal alle Politiker ganz groß-insbesondere die der Regierung
    (von welcher Partei auch immer sie gerade mal sind). Das zeigt uns wieder und wieder, dass wir diesen Vögeln auch wirklich gar nichts glauben dürfen. Armes Deutschland !

    • John Sinclair sagt:

      Armes Deutschland?
      Sind die anderen Länder denn besser dran?
      Dass alles ausspioniert wird, was technisch möglich ist, sollte nun wirklich kein Geheimnis sein.
      Wozu gibt es wohl die CIA, den BND und viele andere Dienste, hm?
      Meinst du, die drehen Däumchen?
      Einige Menschen sind wirklich sehr naiv.

      • Lars Sobiraj sagt:

        Der große Bruder USA macht es vor, die europäischen Gemeindienste helfen fleißig mit beim Ausspionieren des eigenen Volkes. Allerdings passiert das nicht erst seit Snowden, sondern schon viel länger. Vor seinen Veröffentlichungen war uns das allerdings nicht bewusst.

        • John Sinclair sagt:

          Im Bewusstsein des Durchschnittsmenschen wahrscheinlich nicht. Den wird es auch weiterhin nicht interessieren.

          Allerdings sollte jeder wissen, welchen Sinn und Zweck die Geheimdienste erfüllen. Daher sollte jetzt auch niemand fürchterlich erschrocken darüber sein, dass gelauscht und abgehört wird.

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