Operation Eikonal: Was wusste das Kanzleramt?

Bei der Operation Eikonal kooperierten BND und NSA. Ein Zeuge berichtete nun von großer Unterstützung der Aktion durch das Bundeskanzleramt.

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Foto Sludge G – (CC BY 2.o).

Im Rahmen der „Operation Eikonal“ zapfte der Bundesnachrichtendienst (BND) zwischen 2004 und 2008 massiv einen deutschen Telekommunikations-Knotenpunkt in Frankfurt am Main an, um die dabei gesammelten Daten an den US-Geheimdienst NSA weiterzugeben (wir berichteten). Für besondere Empörung sorgte, dass auch Daten deutscher Internetnutzer dabei waren und man diese offenbar nur unzureichend ausgefiltert hat.

Operation Eikonal wird in Zweifel gezogen

Am heutigen Donnerstag sagte ein Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus, dessen Schilderungen die Frage aufwerfen, in welchem Ausmaß das deutsche Bundeskanzleramt an der umstrittenen Geheimdienst-Kooperation beteiligt war. Dies berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa. Der nur als „S.L.“ bekannte Zeuge berichtete demnach von Bedenken eines Netzbetreibers, dass es illegal sein könnte, den BND auf die Netzwerk-Infrastruktur zugreifen zu lassen. Diese Bedenken hat jedoch eine von oberster Stelle – allem Anschein nach aus dem Kanzleramt – kommende Bestätigung ausgeräumt.

Gleichzeitig widersprach der aus dem Geheimdienst-Umfeld stammende Zeuge der Behauptung, die für die Daten verwendeten Filter seien ineffektiv gewesen. Seiner Meinung nach hätten diese gut funktioniert und Daten deutscher Nutzer meist zuverlässig ausgefiltert. Wo dies nicht funktioniert habe, habe man die Daten im Zweifelsfall lieber gar nicht weitergegeben, als deutsche Bürger vor der NSA bloß zu stellen.

Im Umfeld der Zeugenaussage kam es zu Streitigkeiten zwischen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses. Mitglieder der Partei „Die Linke“ warfen dem Zeugen vor, nicht die Wahrheit zu sagen. Womöglich zweifelten sie seine Aussagen zur Effektivität der Filter an. Dies sorgte für Empörung bei Vertretern von Union und SPD. Wohl nicht zufälliger Weise zwischen 2005 und 2009. Also während des Großteils der Laufzeit von Operation Eikonal, die beiden Mitglieder der Regierungs-Koalition.

Es wird sich zeigen, welche weiteren Informationen über die Rolle des Kanzleramtes bei Operation Eikonal ans Tageslicht kommen. Sollte sich das Amt tatsächlich so energisch, wie vom Zeugen geschildert, für die umstrittene Geheimdienst-Kooperation eingesetzt haben, werden einige Beteiligte wohl etwas zu erklären haben. Überraschend sind die Enthüllungen allerdings nicht. Mit gesundem Menschenverstand lässt sich ausrechnen, dass eine derart heikle Aktion am ehesten mit Zustimmung von ganz oben durchgeführt wird.

Tarnkappe.info