NSA-Untersuchungsausschuss: WikiLeaks veröffentlicht Protokolle

Ein spektakulärer neuer Coup gelang am heutigen Dienstag der Whistleblowing-Website WikiLeaks: Sie veröffentlichte eine große Menge an bislang nicht öffentlichen Protokollen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss.

Der NSA-Untersuchungsausschuss - Aufklärung zur deutsch-amerikanischen Geheimdienst-Kooperation

Der NSA-Untersuchungsausschuss – Aufklärung zur deutsch-amerikanischen Geheimdienst-Kooperation

Seit gestern hatte WikiLeaks auf Twitter die Spannung angeheizt und eine neue Veröffentlichung mit Bezug auf Deutschland und die Geheimdienst-Welt angekündigt. Am Vormittag des heutigen Dienstag wurde dann aufgelöst: WikiLeaks wurden die Protokolle des deutschen NSA-Untersuchungsausschusses zugespielt. Diese wurden heute – ergänzt um deutsche und englische Zusammenfassungen sowie eine komfortable Suchfunktionveröffentlicht. Insgesamt handelt es sich um 1.380 Seiten Protokolle, darunter die Mitschriften der Aussagen von 34 Zeugen. Leider ist die Aussage des Zeugen Klaus Landefeld vom Internet-Branchenverband eco – der im NSA-Untersuchungsausschuss über die massive Überwachung des Frankfurter Netzknotens De-Cix, dessen Betreiber eco ist, berichtete – nicht darunter. Dennoch finden sich so einige interessante Materialien und Themen. Unter den Zeugen deren Befragungen in der WikiLeaks-Veröffentlichung dokumentiert sind, sind auch 13 BND-Agenten sowie zwei ehemalige Mitarbeiter der NSA. Daneben finden sich beispielsweise Zeugenaussagen von mehreren Mitarbeitern der deutschen Telekom, dem ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar sowie Frank Rieger vom Chaos Computer Club.

Öffentliche Sitzungen – Geheimnistuerei um Aufzeichnungen und Protokolle

Wie WikiLeaks auch in seiner Presseerklärung zur Veröffentlichung schreibt, sind die Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses zwar nominell öffentlich. Die Transparenz der Vorgänge lässt aber dennoch zu wünschen übrig. Die Protokolle der Verhandlungen und Zeugenaussagen werden unter Verschluss gehalten, die Berichterstattung teilweise erschwert. Mindestens einmal wurde ein berichtender Journalist von den Behörden schikaniert und eingeschüchtert. Angesichts dieser Situation ist es zweifellos lobenswert und interessant, dass WikiLeaks – mit Hilfe eines unbekannten Whistleblowers – nun für ein wenig mehr Transparenz sorgt.

NSA-Untersuchungsausschusses: Julian Assange will öffentliche Kontrolle

Der NSA-Untersuchungsausschuss als solcher ist gewissen Beschränkungen unterworfen – gab es doch immer wieder Druck, ja nicht allzu gründlich zu untersuchen, um die US-amerikanischen und britischen Verbündeten nicht bloßzustellen oder zu verärgern. Das thematisiert auch WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange in seiner Stellungnahme zur neuen Veröffentlichung: „In dieser wichtigen Bundestags-Untersuchung ist die deutsche und internationale Öffentlichkeit die geschädigte Partei. Das Ziel dieser Untersuchung, vernünftig formuliert, ist es, aufzudecken, wer für die Verletzung der Rechte einer großen Anzahl von Menschen verantwortlich ist und wie diese Rechtsverletzungen begangen wurden. Als geschädigte Partei hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu verstehen. Nur durch effektive öffentliche Kontrolle werden die formulierten Ziele dieser Untersuchung, Transparenz und Gerechtigkeit, erreicht werden.“

Die WikiLeaks-Veröffentlichung ist dazu ein erster Schritt. Nun ist es an der Öffentlichkeit und vor allem an Aktivisten und Medienschaffenden, die veröffentlichten Materialien zu sichten und zu nutzen.

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