Netzpolitik.org: Ermittlungen der Bundesanwaltschaft ruhen vorerst

Article by · 2. August 2015 ·

je suis netzpolitik.org maulwurf
Im Verfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org gab Generalbundesanwalt Harald Range bekannt, man werde die Ermittlungen vorerst ruhen lassen. Zunächst soll ein Gutachter klären, ob de facto Staatsgeheimnisse veröffentlicht wurden. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Strafanzeigen verteidigt. Die Arbeitsfähigkeit seiner Behörde müsse sichergestellt werden, weswegen man gegen die Preisgabe der geheimen Dokumente vorgehen müsse.

In den letzten Tagen hat auch Justizminister Heiko Maas Generalbundesanwalt Harald Range kritisiert. Nach den ausufernden Protesten aus allen Richtungen lässt Range die Untersuchung vorerst ruhen. Durch ein externes Gutachten eines Sachverständigen soll die Frage geklärt werden, ob Netzpolitik.org durch seine Blogbeiträge wirklich Staatsgeheimnisse preisgegeben hat.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Strafanzeigen zwischenzeitlich verteidigt, die zu den Ermittlungen gegen Andre Meister und Markus Beckedahl geführt haben. Maaßen will zum Wohl seiner Behörde sicherstellen, dass künftig keine geheimen Dokumente mehr geleakt werden. Die F.A.Z. berichtet, die ursprüngliche Strafanzeige sei gegen „unbekannt“ gestellt worden. Angeblich waren anfangs gar keine Ermittlungen gegen Journalisten geplant. Chefredakteur Beckedahl bezeichnet die vorübergehende Einstellung des Verfahrens als „mögliche Nebelkerze“. Den Zickzackkurs der Behörde empfindet er als „merkwürdig“. Erst werden Ermittlungen gegen Netzpolitik.org aufgenommen, die dann nach der offiziellen Bestätigung und einem entsprechenden Shitstorm angeblich sofort wieder ruhen sollen. Entweder es gibt diesbezüglich einen überprüften Anfangsverdacht. „Oder man nimmt Ermittlungen gar nicht erst auf. Wie bei der NSA.

Netzpolitik.org: journalistischer Bärendienst

je suis netzpolitik.orgKlaus D. Ebert bezeichnet die Strategie der Berliner Blogbetreiber beim Freitag als journalistischen „Bärendienst“. „Anstatt also in Ruhe abzuwarten, ob überhaupt eine Klage eingereicht (oder eine Durchsuchung stattfinden) wird, hat Netzpolitik.org genau das getan, was die Generalbundesanwaltschaft mit ihrem Brief vermutlich bezweckt hat – einen riesigen medialen Rummel um die Geschichte zu einem Zeitpunkt angezettelt, wo eigentlich noch gar nichts passiert ist.  Den Polizeipsychologen / Strategen der beteiligten BOS die die Generalbundesanwaltschaft bei dem Vorgehen möglicherweise beraten haben, muss man ein Kompliment machen, denn sie haben das Naturell und die zu erwartenden Reaktionen der Betroffenen richtig eingeschätzt.

Ebert glaubt, man habe mit dem Presserummel erreicht, dass dadurch Journalisten als auch Informanten systematisch eingeschüchtert werden. Whistleblower werden sich künftig sehr gut überlegen, ob sie ihr Material bei den zu erwartenden rechtlichen Problemen irgendwo anonym hochladen. Sie müssen bei der systematischen Überwachung von Journalisten befürchten, dass ihre Identität bei der Übermittlung oder Kontaktaufnahme offenbart wird. Man solle sich als Journalist nicht von derart durchschaubaren Methoden einschüchtern lassen, schreibt Blogger Ebert. Der Mann hat sicher nicht Unrecht. Andererseits hat er gut reden, schließlich wird er nicht dem gleichen Druck wie Beckedahl und Meister ausgesetzt. Es ist mit Sicherheit alles andere als einfach, in ihrer Situation einen klaren Kopf zu bewahren.


Video: Handelt es sich wirklich um Landesverrat?

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