In der #Landesverrat-Affäre um das Blog Netzpolitik.org war das Bundesinnenministerium offenbar umfassender informiert, als bisher bekannt.
Wie sich nun herausstellt, war das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière (CDU) über die Ermittlungen gegen das Blog „Netzpolitik.org“ wegen Landesverrats (in Anlehnung an das betreffende Social-Media-Hashtag auch als „#Landesverrat“ bezeichnet) weitaus besser informiert, als bislang angenommen.
#Landesverrat – Innenministerium wusste von Ermittlungen
Ein Ministeriumssprecher räumte gegenüber der ARD ein, das Bundesinnenministerium (BMI) habe von Ermittlungen gegen Journalisten gewusst. Zudem habe man das Gutachten des Verfassungsschutzes gekannt. Das Ministerium sei über die Ermittlungen „in allen Phasen umfassend informiert“ gewesen, berichtet die ARD. Dabei wurden dem Ministerium nicht nur Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeitnah zugänglich gemacht. Das BMI wusste außerdem, dass der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrates gegen die Netzpolitik-Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister eingeleitet hatte.
Entsprechende Kenntnisse hatte das BMI in den letzten Tagen hartnäckig dementiert. Das BMI habe nicht gewusst, dass der Generalbundesanwalt bereits ermittelte, behaupteten Ministeriumssprecher immer wieder. Dies stellt sich nun als Irrtum oder aber als bewusste Fehlinformation heraus.
BMI war Vorgehen gegen Journalisten bekannt
Zudem widerlegen die neuen Informationen nach Angaben der ARD „auch die Behauptung, im BMI habe sich niemand vorstellen können, dass es in dem Verfahren um Ermittlungen gegen Journalisten gehen könne.“ Das BMI hatte es in den letzten Tagen so dargestellt, als sei ihm nicht klar gewesen, dass es im Rahmen der Geschehnisse um Netzpolitik auch zu Ermittlungen gegen Journalisten kommen könnte (beziehungsweise bereits gekommen war).
Ministeriumssprecher dementiert Fehlinformation
Das BMI bestreitet, seine Darstellung in der #Landesverrat-Affäre korrigiert zu haben. „Widersprüche in der bisherigen Kommunikation des BMI zum Komplex ‚Netzpolitik.org‘ gibt es nicht,“ teilte ein Sprecher mit. „Weder hat BMI als Haus jemals mitgeteilt, die als Gutachten bezeichnete Rechtseinschätzung des BfV nicht gekannt zu haben. Noch hat das BMI jemals mitgeteilt, nicht davon erfahren zu haben, dass der GBA ein Verfahren gegen die Personen M.B. und A.M. eingeleitet hat.“
Ob dies allerdings die immer lauter werdenden kritischen Stimmen zum Schweigen bringen kann, ist mehr als zweifelhaft. Kritiker, unter anderem Aktivisten und Angehörige der parlamentarischen Opposition, werfen der Bundesregierung Unehrlichkeit und Vertuschung vor und fordern Konsequenzen, die über die bereits erfolgte Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range hinaus gehen.
Tarnkappe.info
