Kongress für wehrhafte Demokratie: Online-Durchsuchungen und Messengerüberwachung

Das Bundesinnenministerium forderte auf dem Kongress für wehrhafte Demokratie in Berlin am 26.06.2018 die Ausstattung von Sicherheitsbehörden mit weitreichenden Befugnissen bezüglich Online-Durchsuchungen und zur Überwachung von Messenger-Diensten, berichtet Heise.

Für Staatssekretär Hans-Georg Engelke ist es längst überfällig, Sicherheitsbehörden weitreichendere Befugnisse zu erteilen. Deshalb brachte er das mit den Worten: “Es kann nicht sein, dass wir immer tauber und blinder werden” zum Ausdruck, obwohl er mit reger Kritik rechnet: “Das wird noch einmal eine richtig dicke Diskussion geben. Wenn Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung zulässig sind, dann müssen sie eigentlich für Gefahrenabwehr auch zulässig sein.” Peter Henzler, Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), ergänzt dazu, dass ja Rauschgifthandel heutzutage im Darknet “und über Paketdienste” abgewickelt wird, nicht mehr wie früher über den Bahnhof oder in der Imbissbude.

Als problematisch stuften die Kongress-Teilnehmer zudem die völlig unterschiedlichen Herangehensweisen in den einzelnen Bundesländern ein. So hätten in Bayern und Rheinland-Pfalz die Sicherheitsbehörden derzeit die weitreichendsten Befugnisse. Es wäre angebracht, hier für eine Angleichung der Regelungen, wie Telekommunikations-Überwachung, Online-Durchsuchung, Nutzerdaten-Auskunft von Kommunikations-Anbietern und verdeckter Überwachung von Internet-Telefonaten, zu sorgen.

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

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5 Kommentare

  1. Watchtower sagt:

    „Das wird noch einmal eine richtig dicke Diskussion geben. Wenn Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung zulässig sind, dann müssen sie eigentlich für Gefahrenabwehr auch zulässig sein.“

    Was von einem angeblich demokratischen Staat für die Gefahrenabwehr für nötig empfunden wird, führt uns momentan die Türkei vor Augen.

    Das kann natürlich in einem Staat wie Deutschland NIEMALS passieren. Das ich nicht lache…..

    Wehret den Anfängen !!!

  2. WeitÜber115! sagt:

    Boah, hoffentlich kriegt man nach dem Tod doch noch irgendwas mit.
    Ich bin so unglaublich neugierig darauf, wohin die ganze Scheisse, der sich leider weit in der Überzahl befindlichen Menschen mit niedrigem IQ (so alles unter 115), noch so führt.

  3. exploit sagt:

    Wo wird dass nur hinführen? Wir sind schon jetzt nur noch in einer Scheindemokratie. Irgendwann kommt leider die Chip Pflicht und dann haben es die Eliten geschafft!

  4. ..... sagt:

    a) Den hier geforderten IQ-Tests kann ich mich nur anschließen! Am besten noch mit einem finalen Kompetenztest in einem Rutsch…da viele fachlichen Kentnisse im deutschen Beamtentum teilw. um Jahrzehnte hinterher hinken!

    b) Was ich noch gar nicht wusste: Das der Drogenhandel mitlerweile über das “Darknet” via “Paketdienste” stattfindet?! Sind denn dann automatisch diese Dienste, wie DHL, UPS, Hermes etc. auch Drogendealer (…unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafverfolgung…)? Meines Erachtens hat sich das Bild in deutschen Bahnhofsvierteln, gerade in den Großstädten, nicht wirklich geändert. Außer vielleicht zum Schlechteren! Desweiteren sehe ich dort keine Lieferanten und Konsumenten ihre Geschäfte mit Laptops, Tablets usw. abwickeln. Die wirklich großen Deals der Drogenmasse lief schon immer anders ab, als offen auf der Strasse. Alle anderen Aussagen sind schlichtweg Augenwischerei der Behörden!

    c) Was mir ehrlich zu denken gibt in den letzten Jahren, ist die Tatsache, dass diese Spionage am Bürger den zuständigen Behörden heutzutage so leicht zu fallen scheint, wie es vor über 30 Jahren noch im Gegenteil verflucht wurde!! Natürlich nicht nur in Deutschland…
    Zu Zeiten des damaligen SED-Regime und des “eisernen Vorhangs” hat genau diese Vorgehensweise der Bespitzelung noch in sämtlichen Behörden komplette Entrüstung ausgelöst und letztendlich zum Mauerfall etc. geführt. Heutzutage scheint das alles lange vergessen zu sein, wenn man sich nur mal vor Augen führt, dass manche offizielle deutsche Kommunalbehörde weitaus mehr Möglichkeiten an der Hand hat, wie zur damaligen Zeit sogar die Geheimdienste! Natürlich sind die technischen Möglichkeiten in den Jahrzehnten enorm gewachsen, was aber nicht heisst, dass man sich derer einfach so bedienen darf oder sollte. Wo ist hier denn der “moralische Hammer” in der Politik, der dort mal dazwischen klatscht?

    d) Das ganze Gerangel und die jeweilige Unwissenheit, welches zustande kommt, da es keine großartigen Kompetenzbegrenzungen zwischen den Behörden auf den Ebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen gibt, schürt das entstandene Durcheinander natürlich täglich und gibt weiteren Raum für zukünftige inkompetente Handlungen der jeweiligen Exekutiven!!

  5. Pudelmütze sagt:

    Wie jetzt, wo ist den die Terrorkeule?! XD Bevor man sowas beschließt, sollte man aber zwingend einen IQ Test für die Beamten einführen, natürlich mit jährlichen Wiederholungen.

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