Kanada will Überwachung stark erweitern

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Die Einführung des Anti-Terrorismus-Gesetzes C-51 geht der neuen kanadischen Regierung nicht weit genug. Sie planen eine staatliche Umgehung jeglicher Verschlüsselung, die Einrichtung von Backdoors und eine Ausdehnung der Vorratsdatenspeicherung, auch der Metadaten. Auf VPN-Anbieter hat man es abgesehen. Sie sollen die Daten ihrer Kunden aufbewahren und künftig ohne Richterbeschluss preisgeben.

Im Mai letzten Jahres beschloss das Unterhaus des kanadischen Parlaments das Anti-Terrorismus-Gesetz C-51. Damit ging eine enorme Beschneidung der Bürgerrechte, der ehemals freien Meinungsäußerung und eine umfassende Erweiterung der Befugnisse von Polizeien und Geheimdiensten einher. 17 Dienste dürfen seitdem zahlreiche Informationen austauschen, so auch medizinische Diagnosen oder z.B. der finanzielle Status eines Verdächtigen. Der Canadian Security Intelligence Service (CSIS) ist jetzt ein aktiver Dienst, der seit Inkrafttreten des C-51 auf globaler Ebene tätig sein darf. In der Vergangenheit war dem CSIS nur mit das passive Abhören erlaubt. Nach Medienberichten gehen diese Regelungen der Liberalen Partei Kanadas unter Justin Trudeau nicht mehr weit genug.


Zunächst soll bei Bedarf die End-zu-End Verschlüsselung aufgehoben oder mithilfe einer Hintertür in der Software umgangen werden, sollte dies für die Ermittlungen der Dienste von Vorteil sein. Man will sich sogar in die Lage versetzen, notfalls die Überwachung gegen den Willen der Dienste-Anbieter durchzuführen. Sofern die staatliche Backdoor zur Pflicht wird, könnte man die Daten-Übertragungen von Verdächtigen zu jedem Zeitpunkt entschlüsseln. Dafür wäre nicht einmal die Unterschrift eines Richters nötig.

Die neue Regierung bemängelt außerdem, dass sich einige Firmen dem Zugriff der Behörden entziehen, indem sie in Kanada keine Büros unterhalten oder ihre Server außerhalb der Landesgrenzen stationiert haben. Insbesondere auf die Anbieter von Verschleierungs-Diensten hat man es abgesehen. Man will man alle VPN-Anbieter zur Speicherung der Nutzerdaten und ihrer Aktivitäten im Internet zwingen, damit diese die Informationen bei Bedarf preisgeben müssen. Auch die Ermittlung des Anschlussinhabers soll künftig ohne Richterbeschluss erfolgen. Interessiert ist man ebenfalls an den täglich anfallenden Metadaten. Also beispielsweise, wer wann für wie lange mit einer anderen Person via ICQ gechattet oder über das Internet telefoniert hat. Mithilfe dieser Angaben können die Beziehungen zwischen den Personen analysiert oder z.B. ein genaues Profil des Verdächtigen erstellt werden.

Immerhin scheint man an der Meinung des eigenen Volkes interessiert zu sein. So wird eine eigene Webseite angeboten, wo Kanadier ihr Feedback zur Ausdehnung der Überwachungsbefugnisse einreichen können. Ob und in welchem Umfang das Meinungsbild der Wählerinnen und Wähler Einfluss auf das neue Gesetz haben wird, bleibt natürlich abzuwarten.

Lars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen neben gulli.com noch zahlreiche andere Online-Magazine dazu. Er ist der Gründer von Tarnkappe.info. Außerdem bringt Ghandy, wie er sich in der Szene nennt, seit 2014 an verschiedenen Hochschulen und Fortbildungseinrichtungen den Teilnehmern bei, wie das Internet funktioniert.

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7 Kommentare

  1. XRumerTest sagt:

    Hello. And Bye.

  2. DerSkeptiker sagt:

    Ein klein wenig OT, aber ich möchte noch auf eine neue EU-Richtlinie hinweisen, welche noch ein viel schlimmeres Potential, als die umfassende Überwachung der Bürger mit sich bringt, wenn diese in der jetzigen Form verabschiedet wird. Auch, wenn die DWN keinen guten Ruf haben, bitte ich die Redaktion diese Info zu prüfen und meinen Link danach zuzulassen (DWN werden oft auf anderen Seiten nicht als Quelle zugelassen), da im folgenden DWN-Artikel nicht nur Behauptungen, sondern auch NGO’s, externe Quellen genannt und die EU-Richtlinie auf Deutsch zitiert werden. Wenn dem so ist, wie die DWN diese Richtlinie interpretieren, finde ich diese Entwicklung mehr als erschreckend!

    Hier der Link: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/02/gefaehrliche-eu-richtlinie-jeder-kritische-buerger-kann-ein-terrorist-sein/

    Mit diesem Text möchte ich Bezug zu meinem letzten Post nehmen, indem ich die Äußerung getätigt habe, dass politische Systeme, egal welcher Art, zum Selbsterhalt, wider jeder Logik, Moral und Rechtsstaatlichkeit neigen, wenn sie instabil sind oder sich dem „Ende“ hin neigen. In dieser Richtlinie sehe ich genau dieses Verhalten! Es wäre auch toll, wenn Tarnkappe einen Artikel darüber schreiben könnte. Versteht mich bitte nicht falsch! Ich bin kein EU-Gegner per se, dennoch gibt es vieles was man an den politischen Strukturen der EU kritisieren kann (Beispiel: Auszug aus Die Anstalt (ZDF): https://www.youtube.com/watch?v=PB1tQHofs_Y). Wenn ich das bestehende, meiner Meinung nach, ungerechte und demokratiedefizitäre System der EU ändern, ergo abschaffen möchte, bin ich dann nach dieser EU-Richtlinie ein Terrorist?

  3. Marcel sagt:

    „wer wann für wie lange mit einer anderen Person via ICQ gechattet oder über das Internet telefoniert hat.“

    ICQ? Also ich kenne mich zwar mit der Regierung Kanadas wenig aus, aber kein Mensch benutzt noch ICQ, oder?

    Also wenn diese „liberalen“ so viel Ahnung haben wie unsere CDU vom Internetz, dann hören die sich wahrscheinlich eh selber mit Web Of Trust für IE 8 auf Windows Me ab ;D

  4. DerSkeptiker sagt:

    Ich kenne zwar die Verfassung von Kanada nicht, aber ich glaube mal, dass diese Forderungen über das Ziel der Terrorbekämpfung hinaus geht. Der Staat sollte ein Gleichgewicht zwischen Grundrechten und Sicherheit finden. Wer sich etwas mit Geschichte befassst hat, wird zu dem Schluss kommen, dass Grundrechte für Sicherheit zu opfern noch nie gut ausgegangen ist und am Ende diese Gesetze immer gegen gegen jene Kräfte die das System kritisieren und dessen Fehler oder Ungerechtigkeiten in Frage stellen gerichtet wurden. Vor allem Systeme die im Niedergang begriffen waren!! Meiner Meinung nach ist der Kapitalismus in seiner derzeitigen unregulierten Form (Danke Bill Clinton!!! Stichwort: Trennbankensystem) einer der Hauptauslöser für diese Entwicklung, da die Vermögen offensichtlich ungerecht verteilt sind. Die herrschende Klasse sieht sich bedroht und sucht Wege ihr System weiter mit allen Mitteln am Leben zu halten. Das ist eben die Natur von Systemen (wissanschaftlich nachgewiesen). Sie neigen immer zum Selbsterhalt, wider jeder Logik und moralischer Grundsätze. Natürlich wird das nicht so kommuniziert, sondern eine Bedrohung, ergo Feindbild konstruiert. Die Medien versagen in ihrer Aufgabe als „4. Gewalt“ fast auf ganzer Linie. Alleine der EU-Beschluss zur angeblichen russischen Propaganda spricht Bände und zeigt den Geisteszustand unserer Eliten. Es scheint ein weltweites Problem zu sein und sollten irgendwann die letzten Reste an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter dem Berg an Sicherheitsgesetzen begraben sein, dann kommt eben kein Ami mehr über den Teich geschippert, um uns den Arsch zu retten!!!

    PS: Erich Honecker wäre mehr als Stolz auf uns!!! Lang lebe die STASI (Staatssicherheit)!!!! *achtung Sarkasmus

  5. Manuel Bonik sagt:

    „Nach Medienberichten gehen diese Regelungen der Liberalen Partei Kanadas unter Justin Trudeau nicht mehr weit genug.“ – Kommt mir ein bisschen un-„liberal“ vor.

  6. Thomas sagt:

    Warum baut man nicht gleich solche Adapter in die Köpfe der Leute wie es im Film „Martrix“ ist. Am Abend muss man sich anschließen und der Staat kontrolliert alles was man am Tag gemacht hat und kann sich auch gleich die Träume ansehen.

    Als nächstes wollen die Sicher auch die Post öffnen. Und nachlesen wem ich wann und wo eine Weihnachtskarte sende oder zum Geburtstag gratuliere.

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