ePrivacy-Richtlinie soll im Herbst reformiert werden

Eine Reform der ePrivacy-Richtlinie steht an. Sie soll an die Erfordernisse unserer Zeit von der EU-Kommission angepasst werden.

Identifikationspflicht, ePrivacy, EU-Kommission
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Die Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Richtlinie), soll überarbeitet und an die Erfordernisse unserer Zeit angepasst werden. Sie ergänzt seit 2002 die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 und enthält Bestimmungen zur Sicherheitsgewährleistung. Dies berichtete das Blog netzpolitik.org.

Der EU-Binnenmarkt wird fit gemacht für das digitale Zeitalter. Regulierungsbedingte Barrieren werden dabei beseitigt, die 27 nationalen Märkte zu einem einzigen zusammengeführt, dem gemeinsamen digitalen Binnenmarkt. Diese Aufgabenstellung wird durch die EU-Kommission verwirklicht im Rahmen eines Großprojektes.

ePrivacy Richtlinie: EU für Modernisierung

Die Fragmentierung der Märkte und die Barrieren, die es im „analogen“ Binnenmarkt in dieser Weise nicht gibt, bremsen die EU in ihrer Entwicklung aus. Ein offener digitaler Binnenmarkt bietet hingegen neue Möglichkeiten, wie ideale Rahmenbedingungen für Handel, Innovationen und Geschäftsbeziehungen. Noch machen die Märkte für Online-Dienste oftmals an den Grenzen Halt. Das soll sich ändern durch laufende Umgestaltungen und Anpassungen.

Im Rahmen dieser Aufgabenstellung steht nun die Reform der Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation, auch ePrivacy-Richtlinie genannt, an. Sie regelt Themen wie die Verwendung von Cookies durch Webseiten-Anbieter, den Umgang mit Metadaten oder den Schutz vor Spam. Hier geht es um den konkreten Bereich der elektronischen Kommunikation, also auch um den Schutz der Privatsphäre oder den Schutz des Unternehmens.

Erste Ergebnisse der Konsultation der EU

Von April bis Juli hatte die EU-Kommission in einer öffentlichen Konsultation um Meinungen gebeten und am Donnerstag erste Ergebnisse veröffentlicht. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: insgesamt haben 421 Personen und Organisationen den Fragebogen der Kommission beantwortet. Darunter sind 186 Antworten aus der Industrie, etwa von einzelnen Unternehmen oder Verbänden. 162 Einzelpersonen und 33 zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbraucherschutzorganisationen haben teilgenommen. Außerdem 40 öffentliche Stellen, darunter Datenschutzbehörden und Regierungsstellen.

Zur Auswertung: 83 Prozent der teilnehmenden Bürger und zivilgesellschaftlichen Organisationen haben sich für spezielle Regeln im Bereich der elektronischen Kommunikation ausgesprochen, auf Seiten der Industrie waren dies lediglich 31 bzw. 26 Prozent. 93 Prozent der öffentlichen Stellen und 76 Prozent der Bürger und NGOs sind dafür, dass man auch „neue“ Kommunikationsdienste wie Messenger oder Voice-over-IP-Angebote mit regulieren sollte. Weiterhin sprachen sich drei viertel der Unternehmen dafür aus, dass es Anbietern weiter gestattet sein sollte, Nutzer auszuschließen, wenn diese Identifikatoren zum Beispiel Cookies blockieren, 77 Prozent der Individuen und NGOs fordern dagegen, dies zu verbieten. Darüber hinaus sind etwa 90 Prozent der Bürger und zivilgesellschaftlichen Organisationen dafür, dass Direktmarketing-Anrufe nur nach einem bewussten Opt-In erlaubt sein sollten, während knapp drei Viertel der Unternehmen eine Opt-Out-Lösung bevorzugen.


Deutlicher könnten die unterschiedlichen Perspektiven auf den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation kaum ausfallen. Die Befragungen zeigen eindeutig: Menschen wollen mehr Schutz der Privatsphäre, Unternehmen weniger. Estelle Masse von der Digital-Rights-NGO Access Now äußerte sich dazu wie folgt: „Die vorläufigen Ergebnisse der Konsultation zeigen die Sorge der Menschen um den Schutz ihrer Privatsphäre und machen deutlich, wie dringend wir ein Upgrade der e-Privacy-Richtlinie brauchen“

NGOs äußern ihre Kritik

Joe McNamee von European Digital Rights (EDRi) kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

„Im Vergleich zum Lobbyaufwand bei der Datenschutzgrundverordnung können wir feststellen, dass Internetfirmen jetzt gut darauf vorbereitet sind, viel Geld zu investieren um unser Recht auf Privatsphäre einzuschränken. Es geht hier um grundlegende demokratische Werte: Unsere Kommunikation- und Meinungsfreiheit sind bedroht.

Telekommunikationsprovider schauen auf all die Informationen und die großen Gewinne, die Onlineunternehmen damit erwirtschaften. Sie sehen den Schutz, den die ePrivacy Richtlinie ihren eigenen Kunden gewährt und beschweren sich, dass das unfair ist. Die ISPs wollen auch Geld mit Informationen machen. Sie wissen schließlich, wo du dich aufhältst, kennen deine Bewegungen, deine Freunde und die Unternehmen, mit denen du kommunizierst.“

Datenschutzbehörden und NGOs sehen die geplante Reform als eine Chance auf besseren Schutz der Privatsphäre. Ihre Forderungen beinhalten u.a.. Eine Ausweitung des Geltungsbereichs der ePrivacy-Regulierung auf Kommunikationsformen wie Messenger und Voice over IP, einen besseren Schutz vor Tracking, ein Ende des take-it-or-leave-Prinzips bei der Einwilligung zur Datenverarbeitung und eine Stärkung des Rechts auf verschlüsselte Kommunikation.

Fazit

Die Befragung der EU-Kommission macht deutlich, dass Bürger und Unternehmen den Schutz der Privatsphäre jeweils völlig entgegengesetzt bewerten. Welche Interessen sich bei einer Reform des Datenschutzes in der elektronischen Kommunikation am Ende durchsetzen wird, hängt erheblich ab von Digitalkommissar Günther Oettinger. Im Herbst will die Kommission detailliertere Ergebnisse der Konsultation und ihren Vorschlag für die ePrivacy Reform vorstellen.

Tarnkappe.info

 

Über den Autor

Antonia ist bereits seit Januar 2016 Autorin bei der Tarnkappe. Eingestiegen ist sie zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibt sie bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, sie greift aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Ihre Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.