Europäische Kommission: Erleichterter Zugriff von Fahndern auf Daten bei Facebook & Co. geplant

Nach Auskunft der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken beabsichtigt die Europäische Kommission Veränderungen hinsichtlich des Zugriffs auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister, wie Facebook und Google: Es sollen künftig innerhalb der Europäischen Union Ansprechpunkte eingerichtet werden, eine Herausgabe der Daten durch US-Firmen darüber erfolgen, berichtet die “Rheinische Post” in ihrer Samstagausgabe.

Die Strafverfolgungsbehörden würden in der Folge unmittelbar mit den in den USA ansässigen Unternehmen zusammenarbeiten, das förmliche Rechtshilfeverfahren wäre dadurch überflüssig. Unter Federführung des deutschen Bundeskriminalamts seien bereits Gespräche mit Facebook, Google, eBay und Microsoft geführt worden. “Einige Anbieter stellen dazu eigens entwickelte Abfrageportale zur Verfügung”, heißt es in dem Bericht der Bundesregierung. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob mit dem Verfahren nur Nutzer-Adressen und Zeitpunkte der Kommunikation abgefragt werden sollen, oder auch Inhalte.

Zu diesem Zweck wird Ende Oktober das neue Portal “Sirius” der Polizeiagentur Europol die Arbeit aufnehmen. Geplant ist, die Online-Ermittlungen der teilnehmenden Polizeibehörden dort zu bündeln.

Linken-Europapolitiker Andrej Hunko nannte es besorgniserregend, welchen Druck der Staat auf die Internetdienstleister ausübe. “Die Firmen werden zusehends zu Handlangern von Polizei und Diensten gemacht”, sagte er. Stattdessen müssten die Behörden transparenter machen, auf welche Weise sie Clouds und Messenger-Dienste überwachten. Die Umgehung des internationalen Rechtswegs zur Abfrage von Verkehrs-, Bestands- oder sogar Inhaltsdaten der Nutzer von Facebook & Co. sei ein “weiterer schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation”, so Hunko.

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

Mehr zu diesem Thema:

Vielleicht gefällt dir auch

8 Kommentare

  1. ein bürger sagt:

    was soll man dazu sagen, die EU-MAFIA kontrolliert immer mehr unser Leben !!! Kameraüberwachung, Vorratsdatenspeicherung; private Unternehmen einbinden das ist alles krank !! Macht die Wichser platt !! ISIS 4 Life !

  2. Klaus hans sagt:

    (… zensiert weil offtopic) Mehr Themen wie dieses und zu LuL, Bitcoin, Darknet wären interessant..

  3. tanja sagt:

    Du Lars, ich fidne das neue Design zu dunkel und mega unübersichtlich. Das alte hat mir wirklich besser gefallen, man weiß jetzt irgendwie nicht richtig wie Beiträge sortiert sind etc.

    Ich rate dazu, das Design etwas heller zu machen :) (Weiß statt grau als Background)

  4. DerSkeptiker sagt:

    Sorry wegen der vielen Schreibfehler. Hatte den Text gerade mal so aus der Hüfte getippt und nicht mehr kontrolliert. Der Sinn sollte sich ja trotzdem erschliessen. ;)

  5. DerSkeptiker sagt:

    Tja, ich bin gerade am digitalen umziehen. Alle Free Services wie Web.de, gmx, google (soweit möglich), etc werden komplett aufgegeben und die Accounts gelöscht. Für Email kommt nur noch über Posteo oder Protonmail in Frage. Beim Android Smartphone sind alle Google Apps inklusive der Google Play Services deinstalliert (komplett google frei) und stattdessen benutze ich microG mit Yalp Store (Playstore Ersatz) und dem FDroid Store (FLOSS APPs). Von Microsoft habe ich mich, bis auf Windows 7, eh immer fern gehalten. Das Gleiche gilt für Facebook, WhatsApp und Co. Coud Dienste meide ich die der Teufel das Weihwassen, denn ich bin gerne Herr über meine eigenen Daten und möchte mich ungerne von der Infrastruktur eines Anbieters abhängig machen (Ausnahme eMail). Von eBay habe ich mich or jahren schon verabschiedet und nutze, wenn es nicht anders geht, den Account von einem Freund. Generell kann man sagen, dass man sich von amerikanischen multinationalen Konzernen fernhalten sollte. Dazu gehört auch dieser drecks CIA- Laden names Amazon. Daten über verschiedene Geräte mit einem eigenem Server (heimischer PC oder Raspberry) zu synchronisieren steht als nächstes an, genauso wie das Pi-Hole Projekt, welches ihr auch auch dem Kuketz-Blog findet. Als Suchmaschine nutze ich dann DuckDuckGo und Yandex, da Google immer mehr wegzensiert (Yandex wahrscheinlich auch). Die digitale Selbstbestimmung wird immer schweren, da Konzerne uns in ihre ökosystem locken und irgendwann gibt es kaum ein Ausweg, da alles darauf ausgerichtet ist (siehe facebook). Gerade Facebook ist zu meinem politischen Instrument schlecht hin geworden (Hate-Speech-Gesetz, Sociale Media Bots der Mainstreammedien, etc). Diese zentralisieerung von Information und demnach auch Macht kann nicht gut sein, amal abgesehendavon was facebook mit euren Daten alles anstellt. Natürlich darf eine VPN und Tor in Netz nicht fehlen, denn sonst trackt euch der ISP. Wie sich das bei uns noch entwickeln wird kann man bereit in den USA sehen. Dort wird der Traffic der Kunden untersucht und an Werbefirmen verkauft und wohl nicht nur verkauft, sondern auch an Behörden weitergegeben. Geheimdienste speichern sowieso den globalen Traffic und wenn man da realistisch ist, gibt es was diese Dienste angeht kein Entkommen. Nun überwacht uns die Big-Data-Industrie und macht im Prinzip genau das Gleiche wie die NSA unter dem Deckmantel von Verbesserung der Nutzererfahrung und Softwareoptimierung, etc und wir sind noch so doof und geben denen unsere daten freiwillig, nur weil wir zu bequem geworden sind und nicht mal ansatzweise über die möglichen zukünftigen Gefahren für die zivilgesellschaft nachdenken. Tja, so ist das dann und es treten die Behörden an die Unternehmen ran, denn diese haben bereits einen reichhaltigen Schatz an Daten über uns. Da brauchen die nicht mal mehr Geheimdienste. Es wird einfach alles privatisert, wie auch die Rechtsdurchsetzung. Rechtsstaat ade! Orwell wäre blass vor Neid, wenn er heute noch leben würde. Schöne neue Welt.

    Für nähere Informationen zum entGoogeln des Smartphones kann ich den Kuketz-Blog wärmstens empfehlen.

  6. Hans-Paule König von Timbuktu-Ost sagt:

    Also am besten nur noch per anon IP und Nutzung vom nicht-EU und nicht-US online Angeboten online gehen. Das ist mir nicht so ganz geheuer wenn die so einfach Zugriff auf eMails, Suchanfragen bekommen. Gibts eigentlich was neues wie LUL? Da wurde man ja nicht überwacht was man von legalen eBook Anbietern ja nicht sagen kann

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.